Kommunale Abstimmungen: Ja zu Viererfeld in Bern und Fernwärme in Chur

Am Wochenende wurde auf Gemeindeebene über baurelevante Vorlagen abgestimmt: Die Stadtberner sprachen sich für die Überbauung auf dem Viererfeld aus, die Stadt Chur erhält eine neue Stadthalle und eine CO2-neutrale Versorgung mit Fernwärme und Baden wird durch die Fusion mit Turgi zur grössten Stadt im Mittellandkanton Aargau.

Alpnach OW: Zusatzkosten für Sanierung im Bahnhof Alpnachstad genehmigt

Die Stimmberechtigten von Alpnach OW haben Zusatzkosten, welche beim Bau einer Rampe der Personenunterführung am Bahnhof Alpnachstad entstanden sind, genehmigt. Sie stimmten dem Kredit von 163'000 Franken mit einem Ja-Stimmenanteil von 81 Prozent (980 zu 230 Stimmen) zu. 

Im Bahnhof Alpnachstad wurde die Unterführung saniert und besser zugänglich gemacht. Die Anpassung von zwei der drei Zugänge wurde von der Zentralbahn vorgenommen, die der dritten Rampe, bei der Schiffsanlegestelle, von der Gemeinde Alpnach. Die Stimmberechtigten genehmigten 2017 für das kommunale Teilprojekt einen Baukredit von 635'000 Franken. 

Die Schifffahrtsgesellschaft Vierwaldstättersee und die Pilatus Bahnen zahlten je 50'000, so dass 735'000 Franken zur Verfügung standen. Nicht in diesem Betrag enthalten waren jedoch die Kosten für die neue Führung der Wasser- und Abwasserleitung in der Höhe von 163'000 Franken. 

Der Gemeinderat ging davon aus, dass er diese eigenhändig als Investition ins Leitungsnetz verbuchen könne. Die Rechnungsprüfungskommission sagte aber, dass die Leitungsumlegung Teil des Unterführungsprojekts sei, weswegen ein Zusatzkredit und eine weitere Volksabstimmung nötig wurde.

Quelle: Paebi wikimedia CC BY-SA 3.0

Kirche in der Gemeinde Arth SZ. (Symbolbild)

Arth SZ: Rathausplatz wird neu gestaltet

Künftig sollen auf dem Rathausplatz in Arth SZ  Fussgänger Vortritt haben. Die Stimmberechtigten haben der Neugestaltung des Platzes zugestimmt.

Das Projekt sieht vor, diesen einheitlich mit  Naturpflastersteinen aus Alpnach OW zu gestalten. Der Platz wird zudem zur Begegnungszone umfunktioniert. In dieser haben Fussgänger gegenüber Autos, die maximal mit Tempo 20 fahren dürfen, den Vortritt. Ziel der Gemeinde ist es, den Rathausplatz aufzuwerten und vielfältiger zu nutzen.

Das Stimmvolk hat den vom Gemeinderat vorgelegten Kredit von 1,9 Millionen Franken mit einem Ja-Stimmenanteil von 66 Prozent (1774 zu 913 Stimmen) abgesegnet. Die Stimmbeteiligung betrug 37,7 Prozent. Der Rathausplatz gehört zu dem gemäss Bundesinventar schützenswerten Ortsbild der Gemeinde Arth.

Mit neuem Kernzonenplan den Dorfkern besser schützen 

Die Stimmberechtigten hiessen zudem den neuen Kernzonenplan gut, und zwar mit 1848 zu 789 Stimmen. Der Plan soll das Ortsbild im Dorfkern besser schützen und den Spielraum, den die Grundeigentümer haben, definieren und so Rechtssicherheit schaffen. Er unterscheidet zwischen schützenswerten, erhaltenswerten und weiteren Bauten. 

In der Vergangenheit sei es oft zu Vollzugsproblemen gekommen, erklärte der Gemeinderat in seiner Botschaft. Er nannte dabei die unterschiedlichen Anliegen der inneren Verdichtung und des Ortsbildschutzes. 

Quelle: Johannes Menzel - Own work wikimedia CC BY-SA 4.0

Blick auf die Altstadt von Baden. (Symbolbild)

Baden/Turgi AG: Baden wird zur grössten Stadt im Aargau

Die Aargauer Stadt Baden und die kleine Nachbargemeinde Turgi fusionieren auf Anfang 2024 zur neu grössten Stadt im Mittellandkanton. Die Stimmberechtigten von Baden und Turgi haben dem Fusionsvertrag in einer Volksabstimmung klar zugestimmt. 

In Baden hiess die Stimmbevölkerung die Fusion mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 59,2 Prozent gut (Ja: 3123 Stimmen, Nein: 2151 Stimmen). Die Stimmbeteiligung betrug 43,1 Prozent. In der kleinen Agglomerationsgemeinde Turgi wurde dem Vertrag mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 85,7 Prozent zugestimmt (Ja: 666 Stimmen, Nein: 111 Stimmen). Die Beteiligung lag bei 50,5 Prozent. 

Die fusionierte Einwohnergemeinde im Ostaargau wird den Namen Baden tragen. Die heutigen Ortschaften und Postleitzahlen bleiben bestehen, ebenso die Adressen mit Strassennamen. Die beiden Orte haben vieles gemeinsam: So erhielt Turgi im Jahr 2002 den Wakkerpreis des Schweizer Heimatschutzes, Baden bekam den Preis im Jahr 2020. 

Die Metropole Baden wird mit der Fusion zur bevölkerungsmässig grössten Stadt im Kanton. Mit der neuen Einwohnerzahl von 22'599 versetzt Baden die Kantonshauptstadt Aarau auf den zweiten Platz, gefolgt von der Badner Nachbargemeinde Wettingen.

Beromünster LU: Schlösslihang bleibt Bauzone

In Beromünster hat das Vorhaben, auf dem Schlösslihang elf Einfamilienhäuser zu bauen, eine Hürde genommen. Die Stimmberechtigten lehnten die Gemeindeinitiative «JA zur Freihalte- und Grünzone Schlössli Höchi», die gegen die Überbauung gerichtet war, mit einem Nein-Stimmenanteil von 64 Prozent (1297 zu 738 Stimmen) ab.

Die Initiative wollte, dass das für die Überbauung vorgesehene Areal von der Bauzone in die Grün- respektive Freihaltezone umgewandelt wird. Die IG Baukultur, welche die Initiative lanciert hat, bezeichnete die geplanten Bauten als «monströse Einfamilienhäuser», welche die Landschaft und das Ortsbild verschandelten.

Der Schlösslihang sei ein landschaftliches sensibles Gebiet, das als Kulturland und Naherholungsgebiet erhalten werden solle. Gegen die Überbauung angeführt wurde ferner, dass das Areal noch mit einer Strasse erschlossen werden müsse und nicht geeignet sei, platzsparend überbaut zu werden. Zudem gebe es in Beromünster genügend eingezontes Bauland. 

Rechtsgültiger Gestaltungsplan für den Schlösslihang

Für den Gemeinderat war der Schlösslihang dagegen in einem baureifen Zustand. Er sei schon lange als Bauland eingezont und es gebe einen rechtsgültigen Gestaltungsplan. Die Grundeigentümerin habe mit Recht darauf vertraut, dass einer baldigen Baubewilligung nichts im Wege stehe. 

Der Gemeinderat hatte ferner gegen die Initiative vorgebracht, dass eine Auszonung für Beromünster teuer werden könnte. Eine Auszonung sei ein enteignungsähnlicher Eingriff, der entschädigt werden müsste, erklärte er. Er bezifferte den Beitrag basierend auf ein Gutachten auf 1,0 bis 2,6 Millionen Franken. Zwei Stimmrechtsbeschwerden der Initianten lehnte der Regierungsrat ab.

Brienz BE: Tempo 40 im Ortskern wird beibehalten 

Auf der Ortsdurchfahrt von Brienz soll weiterhin Tempo 40 gelten. Dafür haben sich die Stimmberechtigten ausgesprochen, wie die Oberländer Gemeinde am Sonntag mitteilte. Das letzte Wort hat der Kanton Bern, geht es doch  um ein Teilstück der Kantonsstrasse.

Zwischen Bahnhof und Schleegasse gilt heute das Temporegime 40. Bei dieser «bewährten Lösung» solle es bleiben, forderte eine Interessengemeinschaft. Anders sah es der Gemeinderat. Er hatte sich im Rahmen der geplanten Erneuerung und Umgestaltung der Ortsdurchfahrt für Tempo 30 ausgesprochen. 

Weil dagegen Widerstand laut wurde, entschied sich der Gemeinderat, das Volk zu befragen. Der Antrag des Gemeinderats, dem Kanton Tempo 30 zu empfehlen, wurde mit 340 Ja- gegen 808 Nein-Stimmen verworfen. Die Stimmbeteiligung betrug 49,8 Prozent.

Quelle: Nightnurse Zürich

Visualisierung: Die neuen Gebäude sollen in Holzbauweise erstellt werden.

Burgdorf BE: Grünes Licht für Schulprojekt Schlossmatt 

Das Burgdorfer Schulprojekt in der Schlossmatt kann umgesetzt werden. Die Stimmberechtigten haben den Kredit von 13,3 Millionen Franken gutgeheissen. In einer Referendumsabstimmung legten 3143 ein Ja in die Urne, 1940 lehnten das Projekt ab. Die Stimmbeteiligung betrug 46,3 Prozent, wie die Stadt am Sonntag mitteilte. 

Die Gegner aus dem bürgerlichen Lager hatten das Projekt als «Luxuslösung» bezeichnet und kritisiert, dass das Ausschreibungsverfahren überstürzt durchgeführt worden sei. Zudem sei das Projekt im Laufe der Planung immer teurer geworden. 

Doch das Stimmvolk folgte mehrheitlich den Argumenten von Gemeinderat und Parlament. Die Stadt wachse rasant, der Schulraum im Süden von Burgdorf sei zusehends knapp. Der Holzmodulbau schaffe Abhilfe.

Quelle: Stadt Chur

Visualisierung des Siegerprojekts «Neuestadthalle» der ARGE Marti Künzli aus Zürich: So soll sich die neue Stadthalle dereinst präsentieren.

Chur GR: Massiver Ausbau vom Fernwärmenetz durch IBC und neue Stadthalle für Grossanlässe

Chur erhält eine CO2-neutrale Versorgung mit Fernwärme und eine neue Stadthalle. Die Stimmberechtigten haben mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 60,85 Prozent einen Investitionsbeitrag von 80 Millionen Franken für das Wärmenetz bewilligt. Zudem sagten 63,05 Prozent ja zu einem jährlichen Betriebsbeitrag von 560'000 Franken an eine neue Stadthalle. 

Der Investitionsbeitrag an das Wärmenetz wurde mit 5273 zu 3392 Stimmen bewilligt, der Betriebsbeitrag an die Stadthalle mit 5465 zu 3203 Stimmen. Die Stimmbeteiligung betrug 34,51 Prozent.

Die Churer Strom-, Wasser- und Wärmeversorgerin IBC kann dank der Millionen von der Stadt aus der Wärmeerzeugung mit Erdgas aussteigen. IBC plant ihr Fernwärmenetz massiv auszubauen und auf das ganze Stadtgebiet auszudehnen. Die Kosten dafür sind mit 314 Millionen Franken aber hoch. IBC kann die Investitionen selber nicht stemmen. Da das Unternehmen eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt im alleinigen Eigentum der Stadt ist, unterstützt Chur das Generationenprojekt mit 60 Millionen Franken. 

Zudem stellt die Stadt 20 Millionen Franken bereit für eine allfällige Bürgschaft bei der Beschaffung von Fremdkapital. IBC will bei Finanzinstituten Kredite von insgesamt 160 Millionen Franken aufnehmen. Weiter wird mit einem Beitrag von Bund und Kanton von 56 Millionen Franken gerechnet. Aus Eigenmitteln will das Unternehmen 38 Millionen Franken investieren. 

Stadthalle mit Platz für 8000 Personen 

Die Stimmberechtigten waren zudem der Meinung, dass Chur auch in Zukunft über eine Halle für Grossanlässe verfügen soll. Die betagte Stadthalle im Stadtzentrum aus dem Jahr 1933 muss der neuen Talstation der Brambrüeschbahn weichen. 

Mit einem jährlichen Betriebsbeitrag von 560'000 Franken ermöglicht Chur der Hallenbesitzerin Stadthalle Chur AG für 43 Millionen Franken eine neue Halle zu bauen. Das multifunktionale Gebäude am Rand von Chur im Sport- und Event-Areal Obere Au soll auf 5000 Quadratmetern Fläche bis zu 8'000 Personen Platz bieten. 

Die Stadthalle Chur AG, die grossmehrheitlich der Stadt gehört, will den Neubau zwar selbst finanzieren. Ohne den wiederkehrenden Betriebsbeitrag könnte die neue Messe- und Eventhalle aber nicht kostendeckend betrieben und amortisiert werden und würde nicht realisiert.

Quelle: Gemeinde Emmen

Visualisierung des Siegerprojekts für die Erweiterung der Schulanlage Hübeli.

Emmen LU: Schulanlage Hübeli kann saniert und erweitert werden 

Die Gemeinde Emmen LU kann das Primarschulhaus Hübeli sanieren und vergrössern. Die Stimmberechtigten haben den dazu nötigen Kredit von 28,5 Millionen Franken genehmigt. 79 Prozent (3792 Ja zu 1004 Nein) unterstützten das Bauvorhaben, mit dem vor allem der Platzmangel im Schulhaus behoben werden soll. Die Stimmbeteiligung betrug 30 Prozent.

Das 55jährige Primarschulhaus Hübeli muss bedarf einer Sanierung. Und obwohl es 2015 erweitert worden war,  ist es für heutige Bedürfnisse bereits wieder zu klein. Grund dafür sind die höheren Schülerzahlen sowie die Einführung des zweijährigen Kindergartens und der Tagesbetreuung. Eine Klasse wird wegen Platzmangels im Schulhaus Sprengi unterrichtet. Auch für den Sport und die Tagesbetreuung fehlen Räumlichkeiten.

Das Projekt, das die Stimmberechtigten nun gutgeheissen haben, sieht den Bau von drei neuen Gebäuden vor. Auf dem Pausenplatz wird ein neues Gebäude mit Doppelturnhalle und Kindergarten gebaut, auf dem Dach wird sich ein Allwetterplatz befinden. Dazu gibt es einen neuen Trakt für die Primarschule sowie für die Tagesstruktur. 

Die Gebäude, in denen heute die Einfachturnhalle, der Kindergarten und die Tagesstruktur untergebracht sind, werden abgerissen. Damit soll trotz zusätzlicher Bauten für die 400 Schüler des Hübeli kein Pausenplatz verloren gehen. Ausgearbeitet worden war das Projekt von der Emmer Firma Anliker und dem Architekturbüro Cometti Truffer Hodel. Es wird in Etappen realisiert und soll bis im Sommer 2026 fertig sein.

Frutigen BE: Gemeinde kann Gewerbeland an die IG Gewerbepark verkaufen

Die Gemeinde Frutigen kann Land an die IG Gewerbepark Frutigen verkaufen. Die Stimmberechtigten haben der Vorlage wuchtig zugestimmt, wie die Gemeinde am Sonntag mitteilte. 1315 legten ein Ja in die Urne, nur 165 lehnten die Vorlage ab. Die Stimmbeteiligung betrug 29,6 Prozent. 

Damit erhalten vier einheimische Gewerbetreibende die Möglichkeit, ihr Projekt auf dem Areal Holzhangar an der Schwandistrasse zu realisieren. Das Areal liegt unmittelbar an der Ein- und Ausfahrt Nord der Umfahrungsstrasse Frutigen. Der Verkaufserlös für die Gemeinde beträgt gut eine Million Franken.

Heimberg BE: Ortsplanungsrevision ist unter Dach 

Mit 73,5 Prozent Ja-Stimmen haben sich die Heimberger Stimmberechtigten für die revidierte Ortsplanung ausgesprochen. Der Gemeinderat freut sich darüber, wie er am Sonntag mitteilte. Nun bestehe eine gute Grundlage für die künftige Entwicklung der Gemeinde als attraktiver Wohn- und Arbeitsort, erklärte Gemeindepräsidentin Andrea Erni Hänni (SP). 

Die Ortsplanungsrevision muss noch vom Kanton genehmigt werden. Dies dürfte im Frühjahr 2024 der Fall sein. Die Vorlage wurde mit 859 Ja- gegen 309 Nein-Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung betrug 24,3 Prozent. 

Quelle: Gemeinde Ingenbohl, Raumgleiter AG

Visualisierung der Überbauung «Brunnen Nord» mit dem geplanten Hochkreisel (Bildmitte): Gemäss kantonalem Nutzungsplan ist Ingenbohl verpflichtet, das Gebiet zu erschliessen.

Ingenbohl SZ: Bezirk Schwyz tritt Seewenstrasse ab

Die Gemeinde Ingenbohl kann bei der Planung der Erschliessung von Brunnen Nord künftig selber über die Seewenstrasse befinden. Das Stimmvolk des Bezirks Schwyz hat sich dafür ausgesprochen, die Strasse an die Gemeinde abzutreten, um die Zuständigkeiten zu vereinfachen. 

Die Vorlage, die auch eine Entschädigung von 5,2 Millionen Franken für die Instandstellung der Strasse beinhaltete, wurde mit 55,1 Prozent Ja-Stimmen angenommen (7493 zu 6104 Stimmen). Die Stimmbeteiligung betrug 36,4 Prozent. 

Zur Abstimmung kam es, weil die Gemeinde Ingenbohl eine neue Erschliessung für das Gebiet Brunnen Nord bauen muss, das zum Wohn- und Arbeitsquartier entwickelt wird. Davon betroffen ist auch die Seeewenstrasse, die dem Bezirk gehört. Um klare Verhältnisse zu schaffen, schlug dieser vor, die Strasse der Gemeinde abzutreten. 

Die Abstimmung war umstritten, nachdem das Schwyzer Verwaltungsgericht Ende Februar eine frühere Abstimmung der Gemeinde Ingenbohl zum 46,1 Millionen Franken-Kredit für die Erschliessung von Brunnen Nord für ungültig erklärt hatte, weil an der Gemeindeversammlung zuvor ein Rückweisungsantrag nicht zugelassen worden war. 

Der Bezirk hielt trotzdem an der Abstimmung fest, da es bei dieser nur um die Änderung der Trägerschaft und nicht um die Erschliessungsvariante gehe. Noch offen ist, ob die Gemeinde den Gerichtsentscheid anfechten wird. 

Quelle: PD, Gemeinde Konolfingen

Eine Visualisierung des Schulhauses Stalden in Konolfingen.

Konolfingen BE: Hauchdünnes Ja zu Schulhaus Stalden 

Die Stimmbevölkerung hat den Nachkredit von 5,84 Millionen Franken für das neue Schulhaus Stalden in Konolfingen mit hauchdünner Mehrheit genehmigt. 1078 Stimmberechtigte legten ein Ja in die Urne, 1074 ein Nein. Damit gaben vier Stimmen den Ausschlag. Die Stimmbeteiligung betrug 53,4 Prozent. 

Bis Sommer 2025 soll die Schullandschaft Stalden für die Primarschule mit Basisstufe gebaut werden. Bereits 2018 hat der Souverän dafür rund 30 Millionen Franken bewilligt. Damals hatten drei Stimmen den Ausschlag gegeben. Dass das Geld nicht ausreicht, hat laut Gemeinderat mehrere Gründe. Allein 3,9 Millionen Franken seien der Teuerung geschuldet. 1,3 Millionen Franken seien nötig, weil die Tagesschule rasant wachse. 0,6 Millionen Franken brauche es für vertiefte Untersuchungen des Baugrundes. 

Gegner des Nachkredits hatten das Projekt als «Fass ohne Boden» kritisiert. Selbst die 36 Millionen Franken würden womöglich nicht reichen. Besser wäre «ein Ende mit Schrecken». Die SVP als grösste Ortspartei sprach sich für den Nachkredit aus, allerdings konnte sich der Vorstand nur knapp zur Ja-Parole durchringen.

Neuheim ZG: Kein Tempo 30  in der Gemeinde

Die Gemeinde Neuheim kann nicht wie geplant grossflächig Tempo 30 einführen. Die Stimmberechtigten haben mit einem Nein-Stimmenanteil von 65 Prozent den zur Realisierung des neuen Geschwindigkeitsregimes nötigen Kredit von 210'000 Franken verworfen. 499 Stimmberechtigte den Antrag des Gemeinderats ab, 266 votierten dafür. Die Stimmbeteiligung betrug 54 Prozent. 

Auf den Strassen im Dorfzentrum und in den meisten Quartieren von Neuheim darf damit weiterhin bis zu 50 km/h gefahren werden. Viele Schüler müssen auf ihrem Schulweg mehrere solcher Strassen überqueren. Meist sei es aus rechtlichen Gründen nicht möglich, mit Fussgängerstreifen die Situation für die Kinder sicherer zu machen, begründete der Gemeinderat seinen Plan, Tempo 30 einzuführen. Weiter wollte er damit die Wohnqualität erhöhen. 

Quelle: Pistor Holding Genossenschaft

Visualisierung der geplanten Überbauung auf dem Pistor-Areal mit zwei neuen Gebäuden.

Rothenburg LU: Pistor kann seinen Standort ausbauen

Die Pistor AG kann kann ihren Hauptsitz in Rothenburg erweitern. Das Stimmvolk hat den Bebauungsplan sowie die nötige Ortsplanrevision gutgeheissen und damit den Weg frei gemacht für zwei 30 Meter hohe Neubauten. 

Das Lager- und Logistikgebäude sowie der Verwaltungsbau stiessen auf wenig Widerstand, die Stimmberechtigten sprachen sich mit einem Ja-Stimmenanteil von 88 Prozent (1725 Ja- zu 243 Nein-Stimmen) für den Bebauungsplan und die Ortsplanungsrevision aus. Die Stimmbeteiligung betrug laut der Gemeinde 35,5 Prozent.

Pistor will ausbauen, weil die bestehenden Warenumschlags- und Lagergebäude in Rothenburg an ihre Kapazitätsgrenzen stossen. Eine Weiterentwicklung sei nur noch mit zusätzlichen Flächen möglich. Für das Bauvorhaben wurden fast 32'000 Quadratmeter Landwirtschaftsland eingezont. Dies entspricht mehr als vier Fussballfeldern. - Nebst dem Stammgeschäft mit Bäckereien und Konditoreien beliefert das Unternehmen die Gastronomie sowie Gesundheitsbetriebe.

Pistor betreibt einen zweiten Standort in Chavornay VD und beschäftigt über 600 Mitarbeitende. Mit der Erweiterung des bestehenden Betriebs würden Arbeitsplätze in Rothenburg gesichert und neu geschaffen, hielt der Gemeinderat in der Botschaft fest. 

Gegen das Projekt Einsprache erhoben hatte der VCS Luzern, weil er eine bessere Anbindung des Arbeitsgebiets Hasenmoos an den ÖV erreichen wollte. Dies gelang ihm, die Gemeinde Rothenburg und Pistor werden einen öffentlichen Busbetrieb während einer Pilotphase von drei Jahren finanzieren. Im Gegenzug zog der VCS die Einsprache zurück.

Quelle: PD, Gemeinde Schenkon

Visualisierung des Ersatzneubaus für das Schulhaus Grundhof in Schenkon.

Schenkon LU: Schulhaus Grundhof wird mit einem Neubau ersetzt

Die Gemeinde Schenkon kann den Ersatzneubau des Schulhauses Grundhof in Angriff nehmen. Das Stimmvolk hat dazu den nötigen Sonderkredit über 27,6 Millionen Franken gutgeheissen mit einem Ja-Stimmenanteil von 53 Prozent (606 zu 535 Stimmen). Die Stimmbeteiligung betrug 51 Prozent, wie die Gemeinde mitteilte.

Realisiert wird das Projekt mit dem Namen «Das fliegende Klassenzimmer». Der dreistöckige Bau ersetzt das über 40-jährige Schulhaus Grundhof. Gebaut wird in zwei Etappen. Da das neue Schulhaus an gleicher Stelle wie das Bestehende entsteht, braucht es temporäre Pavillons. 

Der Schulhausneubau wird in Holz-Hybridbauweise erstellt. Baustart ist voraussichtlich im März 2024, zwei Jahre später soll das Schulhaus fertig sein. Im Sonderkredit inbegriffen sind auch 275'000 Franken für eine Photovoltaikanlage auf dem Dach.

Schwyz SZ: 30 Alterswohnungen und Raum für Spitex und Abteilung Soziales

In Schwyz können 30 gemeinnützige Alterswohnungen gebaut werden. Die Stimmberechtigten haben die Abgabe eines Grundstücks an die Genossenschaft für Alterswohnungen gutgeheissen. Der Baurechtsvertrag, der für 99 Jahre gilt, wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von 87,4 Prozent (3309 zu 478 Stimmen) angenommen. Die Stimmbeteiligung betrug 36,2 Prozent.

Auf dem Grundstück an der Gotthardstrasse in Ibach befand sich früher das kantonale Heilpädagogische Zentrum Innerschwyz. Die Genossenschaft will dort in zwei verbundenen Bauten 30 Alterswohnungen realisieren. Auch die Spitex und die kommunale Abteilung Soziales werden in dem Neubau untergebracht. 

Die neue Alterssiedlung wird durch einen Fussgängertunnel mit dem Alterszentrum Rubiswil verbunden. Damit entstehe an der Gotthardstrasse ein Kompetenzzentrum in Alters-, Gesundheits- und Sozialfragen, schrieb der Gemeinderat in seiner Abstimmungsbotschaft. 

Die Genossenschaft für Alterswohnungen wird der Gemeinde Schwyz einen jährlichen Baurechtszins von 8700 Franken zahlen. Die jährlichen Mietkosten für die Gemeinde belaufen sich auf knapp 170'000 Franken. 

Quelle: zvg

Visualisierung: Ungefähr so sollen das Berner Vierer- und Mittelfeld dereinst aussehen. Geplant sind unter anderem eine Grossüberbauung sowie ein Stadtteilpark.

Stadt Bern: 124 Millionen für Überbauung auf dem Viererfeld 

Die Stadtberner Stimmberechtigten haben sich erneut für den Bau eines neuen Stadtquartiers auf dem Viererfeld ausgesprochen. Sie genehmigten Verpflichtungskredite für die Infrastruktur von insgesamt 124,6 Millionen Franken.  Mit dem Geld sollen Strassen, ein öffentlicher Park und andere Infrastrukturanlagen erstellt werden. 

Die Zustimmung fiel mit 64,1 Prozent Ja-Stimmen deutlich aus. 19'891 hiessen die Vorlage gut, 11'148 lehnten sie ab. Die Stimmbeteiligung betrug 37,6 Prozent, wie die Stadt am Sonntag mitteilte. 

Bekämpft wurde die Vorlage von der SVP und der Grün-alternativen Partei. Sie warnten davor, das Viererfeld als grüne Lunge der Stadt «für immer zu zerstören». Die Befürworter hielten entgegen, in Bern bestehe ein Mangel an Wohnraum. Das Viererfeld und das Mittelfeld seien zentrumsnah, gut erschlossen und böten beste Voraussetzungen für ein Quartier mit Wohnraum für 3000 Menschen. 

Bereits im Juni steht die nächste Viererfeld-Abstimmung an. Das Stimmvolk wird dann über die Vergabe von zwei Baurechten entscheiden. Die Pläne für eine Überbauung von Viererfeld und Mittelfeld beschäftigt die Politik seit Jahrzehnten. 2016 hiess das Volk die Zonenpläne gut und gab damit grünes Licht für die weitere Planung. Der Widerstand gegen verschwand aber nie.

Nydeggbrücke und Freibad Wyler werden saniert

Ebenfalls Ja sagten die Stimmberechtigten zur Sanierung der Nydeggbrücke in der Berner Altstadt. Die Brücke wurde 1844 erbaut und ist die zweitälteste Brücke der Stadt. Verformter Pflästerbelag, verwitterte Sandsteinblöcke und marode Leitungen machen eine Sanierung nötig. Die Stimmberechtigten haben den Kredit von 27,6 Millionen Franken gutgeheissen. Die Vorlage wurde mit 92,7 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen, wie die Stadt Bern am Sonntag mitteilte. 

Ebenfalls angegangen werden kann die Sanierung des Freibads Wyler. Der Baukredit von gut elf Millionen Franken wurde mit 92,3 Prozent Nein-Stimmen genehmigt. Das Freibad wurde – zusammen mit dem Hallenbad – im Jahr 1971 erbaut. Seither wurden keine umfassenden Sanierungen vorgenommen. Nun sind die Becken undicht. Zudem droht die veraltete Wasseraufbereitung auszufallen. Die Stimmbeteiligung lag bei beiden Vorlagen bei 37,6 Prozent.

Stadt Luzern: Airbnb-Vermietung wird auf 90 Tage im Jahr begrenzt 

Das Angebot von Kurzzeitvermietung wie Airbnb wird in der Stadt Luzern stark eingeschränkt. Das Stimmvolk hat eine Initiative angenommen, die eine Vermietung nur noch maximal 90 Tage im Jahr zulässt. Der weniger strenge Gegenvorschlag des Stadtrats wurde abgelehnt. 

Die SP-Initiative «Wohnraum schützen - Airbnb regulieren» wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von 64,3 Prozent (11'843 zu 6298 Stimmen) gutgeheissen. Somit wird die Beschränkung der Vermietungsdauer in der Bau- und Zonenordnung (BZO) der Stadt Luzern festgeschrieben. Die Stimmbeteiligung betrug 34,6 Prozent, wie die Stadt mitteilte. 

Den Gegenvorschlag der Stadtregierung lehnte das Stimmvolk ab mit 48,9 Prozent Prozent (9007 Nein- zu 8529 Ja-Stimmen). Dieser sah Kontingente für die Kurzzeitvermietung pro Quartier vor und hätte dies bloss in einem Reglement festhalten wollen. Der Stadtrat war gegen die Initiative, weil sie faktisch auf ein Verbot hinauslaufe. Kurzzeitvermietungen seien nämlich erst ab 90 Tagen rentabel. 

Aktuell werden rund 390 Wohnungen in der Stadt Luzern kurzzeitig vermietet. Mit dem Gegenvorschlag hätte deren Zahl auf rund 520 ansteigen können. In gewissen Quartieren sind die Kontingente, die der Stadtrat vorgesehen hatte, bereits ausgeschöpft. 

Mit der Initiative soll die temporäre Vermietung im grossen Stil beschränkt werden und mehr Wohnraum für Ortsansässige zur Verfügung stehen. Laut den Initianten sind nur kommerzielle Anbieter betroffen. Einzelne Zimmer können auch künftig dauerhaft vermietet werden. Ziel sei weiterhin ein gutes Verhältnis zum Tourismus. 

Stadt St. Gallen: Baumschutz wird ausgedehnt 

Die Stadt St. Gallen dehnt den Baumschutz auf das ganze Stadtgebiet aus. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag eine Vorlage deutlich angenommen. 66,1 Prozent stimmten der Zonenplanänderung «Erweiterung Baumschutzgebiete» zu, wie die Stadtkanzlei mitteilte. Bei einer Stimmbeteiligung von 44,3 Prozent legten 12'785 ein Ja und 6553 ein Nein in die Urne. 

Damit wird das Baumschutzgebiete auf das gesamte Baugebiet der Stadt ausgedehnt. Die Bestimmungen der Bauordnung zum Baumschutz blieben dabei unverändert. 

Die Vorlage geht zum einen auf die Interpellation «Besserer Schutz für die Stadtbäume» zurück, die im April 2020 von fünf Mitgliedern des Stadtparlaments eingereicht wurde. Zum anderen reichte der Naturschutzverein St. Gallen und Umgebung (NVS) eine Resolution zur Thematik eines verbesserten Schutzes der Stadtbäume ein. 

Ratsreferendum gegen Zonenplanänderung zugunsten Baumschutzgebieten

Nachdem das Stadtparlament der Zonenplanänderung zur Erweiterung der Baumschutzgebiete am 24. Mai 2022 zustimmte, ergriffen 21 Parlamentarier gegen diesen Beschluss das Ratsreferendum. Die Zonenplanänderung gelangte deswegen zur Abstimmung. 

Im Ja-Komitee schlossen sich neben verschiedenen Umweltverbänden auch der Klimastreik St. Gallen, der VCS St. Gallen/Appenzell sowie SP, Juso, Grüne und Junge Grüne, GLP und Junge Grünliberale und die Politische Frauengruppe (PFG) zusammen. Der flächendeckende Schutz grosser Bäume sei ein konkreter Schritt zur Abfederung der Klimakrise. 

Im Nein-Komitee formierten sich das Gewerbe der Stadt St. Gallen, der städtische Hauseigentümerverband (HEV), die Wirtschaft Region St. Gallen (WISG), die FDP und die SVP. Eine Annahme der Vorlage würde unnötige Bürokratie verursachen, wurde argumentiert.

(pb, mit Material der sda)