Kommunale Abstimmungen: Ja zu 109-Millionen-Schulausbau in Stadt Luzern

Am Wochenende wurde auf kommunaler Ebene über baurelevante Vorlagen abgestimmt. Die Stadt Luzern kann für 109 Millionen Franken zwei Schulhäuser erweitern. In Lachen SZ wurde eine 66-Millionen-Dreifachturnhalle abgelehnt. 

Quelle: GPhotography / Pixabay-Lizenz

Blick auf die Stadt Bern: Die bislang grösste Gemeindefusion im Kanton ist an der Urne gescheitert.

Bern / Ostermundigen: Fusion kommt nicht zustande 

Die bislang grösste Gemeindefusion im Kanton Bern ist an der Urne gescheitert. Die Stimmberechtigten von Ostermundigen haben den Zusammenschluss mit der Stadt Bern abgelehnt. Die Vorlage ist damit vom Tisch. Das Ja der Stadtberner Stimmbevölkerung ändert daran nichts, wie die beiden Gemeinden am Sonntag mitteilten. 

In Ostermundigen sprachen sich 57,05 Prozent der Stimmenden gegen die Fusion aus. Die Stimmbeteiligung betrug 56,8 Prozent. In Bern sagten 72,35 Prozent Ja zum Zusammenschluss, dies bei einer Stimmbeteiligung von 57,1 Prozent. 

Die Gegner sprachen von einer Mogelpackung: In Tat und Wahrheit gehe es nicht um eine Fusion, sondern um eine Eingemeindung der Vorortsgemeinde mit ihren 18'000 Einwohnern. Das heute eigenständige Ostermundigen würde zum Stadtteil degradiert und hätte faktisch nichts mehr zu sagen. 

Ganz anders sahen es die Befürworter. Die Gemeinden seien wirtschaftlich, kulturell und sozial schon heute miteinander verwachsen. Profitieren würden beide Seiten: Die Bevölkerung von Ostermundigen bekäme mehr Dienstleistungen für weniger Steuern, die Stadt mehr bezahlbaren Wohnraum. 

In Ostermundigen war die Fusion auch im Gemeinderat (Exekutive) umstritten, weshalb das Gremium auf eine Abstimmungsempfehlung verzichtete. In der Stadt Bern hatte die Vorlage keine grossen Wellen geworfen. Das Parlament stimmte deutlich zu, und die Stadtregierung sprach sich unmissverständlich für die Fusion aus.

Quelle: PD, Gemeinde Lachen

Das Stimmvolk von Lachen SZ hat den Bau einer 66 Millionen Franken teuren Dreifachturnhalle mit Mehrzwecknutzung und Tiefgarage knapp abgelehnt.

Lachen SZ: Nein zu 66-Millionen-Dreifachturnhalle 

Das Stimmvolk von Lachen SZ hat den Bau einer Dreifachturnhalle mit Mehrzwecknutzung und Tiefgarage knapp abgelehnt. Für das Projekt war eine Investition in Höhe von 66 Millionen Franken vorgesehen. 

Geplant waren eine moderne Sportinfrastruktur, Kulturräume für die Schule, Vereine und die Bevölkerung, wie es in der Abstimmungsbroschüre hiess. Die Tiefgarage hätte den Seeplatz von den vielen parkierten Autos befreien sollen. 

Doch das Volk stimmte mit 1696 zu 1543 gegen das Bauvorhaben. Die Stimmbeteiligung lag bei 61,2 Prozent. Der Gemeinderat Lachen sieht im Resultat eine verpasste Chance, wie dieser in einer Mitteilung vom Sonntag schrieb. Sechs Jahre Planung und Ausgaben in Höhe von knapp drei Millionen Franken seien nicht honoriert worden. 

Den Ausschlag gegeben habe mutmasslich die geplante Tiefgarage, wie es weiter hiess. Es sei dem Gemeinderat nicht gelungen dem Stimmvolk die «Angst und Unsicherheit» zu nehmen, die durch eine IG verbreitet worden sei. 

Weiter betonte der Gemeinderat, dass die «Prämissen» seit Jahren klar seien. «Ohne Parkierung keine Mehrzweckhalle, ohne Mehrzweckhalle keine Erweiterung der Bezirksschule». Dieser «Abhängigkeit» seien sich viele Stimmberechtigte wohl nicht bewusst gewesen. Denn die Abstimmung zur Erweiterung der Bezirksschule wurde am Sonntag mit 2408 zu 807 Stimmen angenommen. 

Der Gemeinderat müsse nun nochmals hinter die Bücher und beraten, ob, wie und wann eine Mehrzweckhalle geplant und realisiert werden könne.

Langnau BE: Nein zu Überbauungsordnung Stämpfli-Areal 

In Langnau hat die Überbauungsordnung Stämpfli-Areal Schiffbruch erlitten. Das Stimmvolk lehnte die Vorlage mit 54,7 Prozent Nein-Stimmen ab. 2080 legten ein Nein in die Urne, 1724 hiessen die Vorlage gut. Die Stimmbeteiligung betrug knapp 54 Prozent. 

Das Parlament hatte die Überbauungsordnung im März verabschiedet. Ein Komitee ergriff erfolgreich das Referendum. Vorgesehen war, dass der Detailhändler Lidl auf dem Areal ein Wohn- und Geschäftshaus bauen könne. Die Gegner befürchteten, der Discounter am Dorfrand könnte den Läden im Zentrum das Wasser abgraben. Zudem führe der Neubau zu Mehrverkehr.

Quelle: Nightnurse Images, Zürich

Visualisierung: Blick von der Ecke Sonnenstrasse-Unterwilrain, rechts das Bestandsgebäude.

Quelle: Nightnurse Images AG; Architektur: Blättler Dafflon Architekten AG

Visualisierung des Siegerprojekts «Les Parties et le Tout» für die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Moosmatt in der Stadt Luzern.

Luzern: Ja zu 109-Millionen-Ausbau zweier Schulhäuser 

Die Stadt Luzern kann ihre beiden Schulhäuser Moosmatt und Rönnimoos für total 109 Millionen Franken sanieren und erweitern. Die Stimmberechtigten haben zwei Sonderkredite deutlich gutgeheissen. 

Das Moosmattschulhaus im Quartier Obergrund ist über 100 Jahre alt, das Rönnimoosschulhaus in Littau über 50 Jahre. In beiden Quartieren wird mit einer starken Zunahme der Schulkinder gerechnet. Zudem wird in Littau das neben dem Rönnimoosschulhaus gelegene Grenzhofschulhaus geschlossen. 

Das Moosmatt- und das Rönnimoosschulhaus sollen saniert und mit Neubauten ergänzt werden. Für das Moosmattschulhaus ist ein dreistöckiger Neubau geplant. Das Rönnimoosschulhaus wird mit drei Gebäuden – einem Schulhaus, einem Betreuungsgebäude und einer Turnhalle – ergänzt. Die alte Turnhalle und der Singsaal werden abgerissen. Beide Schulanlagen sollen sich zu einem Quartiertreffpunkt entwickeln. 

Die Sanierung und Erweiterung des Moosmattschulhauses kostet 43,5 Millionen Franken. Die Stimmberechtigten hiessen den Sonderkredit mit einem Ja-Stimmenanteil von 88,95 Prozent (23'317 Ja zu 2898 Nein) gut. Das Budget für das Rönnimoosschulhaus beläuft sich auf 65,6 Millionen Franken. Dieser Sonderkredit passierte mit einem Ja-Stimmenanteil von 86,37 Prozent (22'569 Ja zu 3563 Nein). 

Die Stimmbeteiligung betrug beim Moosmattschulhaus 43,34 Prozent, beim Rönnimoos 49,34 Prozent.

Quelle: PD

Modellfoto zur Gebietsentwicklung Rothenburg Station West: Die Stimmberechtigten haben den Bebauungsplan gutgeheissen.

Rothenburg LU: Ja zu Bebauungsplan für Rothenburg Station West 

Die Stimmberechtigten von Rothenburg LU haben den Bebauungsplan für das Gebiet Rothenburg Station West gutgeheissen. Der Plan legt fest, wie die Grundstücke westlich der Bahngleise überbaut werden können. 

Seit das Gebiet dank eines 2011 eröffneten Autobahnanschlusses gut erreichbar ist, hat es für die Wirtschaft an Attraktivität gewonnen. Der Gemeinderat wollte aber verhindern, dass sich dort Fast-Food-Ketten und Unternehmen, die viel Strassenverkehr erzeugen, ansiedeln, wie er in der Abstimmungsbotschaft schrieb. Er wies alle Baugesuche zurück und startete ein Planungsverfahren. 

Die Stimmberechtigten hiessen den aus der Planung hervorgegangenen Bebauungsplan mit einem Ja-Stimmenanteil von 81,8 Prozent (2541 Ja zu 567 Nein) gut. Der Bebauungsplan sieht eine Mischnutzung aus Gewerbe, Dienstleistung und Wohnungen vor. Das Gebiet wurde in vier Bereiche gegliedert, die unabhängig voneinander realisiert werden können.

Rothenburg ist ein kantonaler Entwicklungsschwerpunkt. Den Bebauungsplan für das Gebiet östlich der Bahnstation hatten die Stimmberechtigten bereits 2017 gutgeheissen. 

Die Stimmberechtigten befürworteten zudem mit einem Ja-Stimmenanteil von 93 Prozent (2925 Ja zu 221 Nein) eine Teilzonenplanänderung. Diese schafft die Voraussetzungen dazu, dass das landwirtschaftliche Alterswohnheim Hermolingen erweitert werden kann. 

Die Stimmbeteiligung lag in Rothenburg bei 56,9 Prozent.

Steinhausen ZG: Ja zu AG für Wasser- und Elektrizitätswerk 

Die Zuger Gemeinde Steinhausen kann ihr Wasser- und Elektrizitätswerk (WESt) in eine Aktiengesellschaft umwandeln. Das WESt bleibt als AG zu 100 Prozent im Besitz der Gemeinde. 

Mit dem Ja zur Schaffung einer AG genehmigten die Stimmberechtigten auch die Beteiligung der Gemeinde am WESt im Umfang von 1,1 Millionen Franken. Zudem hiessen sie ein Aktionärsdarlehen von 2,0 Millionen Franken gut. Der Entscheid fiel mit einem Ja-Stimmenanteil von 69,43 Prozent (1953 Ja zu 860 Nein) deutlich aus. 

Das WESt ist heute reglementarisch als unselbständig öffentlichrechtliche Anstalt organisiert, wird aber als selbständige öffentlichrechtliche Anstalt geführt. Der Gemeinderat entschied sich deswegen, die Rechtsform des Gemeindewerks zu überprüfen. Als AG kann das WESt in laut Gemeinderat eigenständiger wirtschaften als heute. Es soll damit auch wettbewerbsfähiger werden, denn es könne als AG schneller und flexibler entscheiden.

Unterseen BE: Ja zu Sanierung von Eissportzentrum Jungfrau 

Die Gemeinde Unterseen steht hinter der Sanierung des Eissportzentrums Jungfrau in Matten bei Interlaken. Das Stimmvolk hat die Vorlage gutgeheissen. 1627 legten ein Ja in die Urne, 351 lehnten die Vorlage ab. Die Stimmbeteiligung betrug 56,3 Prozent. 

Für Unterseen ging es um einen Verpflichtungskredit von rund 2,5 Millionen Franken. Damit die Sanierung möglich wird, müssen insgesamt acht Gemeinden grünes Licht geben. Bereits zugestimmt haben neben Unterseen auch Bönigen und die Standortgemeinde Matten. 

In Interlaken sprach sich das Gemeindeparlament im Frühling knapp gegen die Vorlage aus. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen. Eissportvereine brachten eine Initiative zustande, die am 17. Dezember vors Volk kommt. 

Für die Befürworter ist klar, dass die Sanierung aus Sicherheitsgründen unumgänglich ist. Die Gegner fordern eine deutlich günstigere Variante für die Erneuerung der Halle.

Quelle: Nightnurse Images, Zürich

Visualisierung: Das Wyden-Schulhaus in Winterthur kann erweitert werden.

Winterthur ZH: Ja zu Schulhaus-Ausbau in Wülflingen 

Die Winterthurer Stimmberechtigten haben Ja gesagt zum Ausbau des Wyden-Schulhauses in Wülflingen. 29'395 Winterthurerinnen und Winterthurer stimmten Ja zum 21-Millionen-Kredit, nur 4'619 legten ein Nein in die Urne. Dies entspricht einem Ja-Stimmenanteil von 86,4 Prozent. 

Die Stimmbeteiligung lag bei knapp 48 Prozent. Mit den 21 Millionen wird ein Holzmodulbau für zusätzliche 140 Kinder gebaut. Das Gebäude wird auf der freien Wiese direkt neben dem bisherigen Schulhaus erstellt. Der Baustart ist für Sommer 2024 geplant, der Bezug für Sommer 2025.

Worb BE: Knappes Ja zu Oberstufenzentrum Worbboden 

Die Worber Stimmberechtigten haben die Gesamtsanierung des Oberstufenzentrums Worbboden angenommen. Der Entscheid fiel knapp aus. 2275 Ja-Stimmen standen 2035 Nein-Stimmen gegenüber. Die Stimmbeteiligung betrug 55,4 Prozent. 

Das Oberstufenzentrum ist nach fast 50 Betriebsjahren sanierungsbedürftig. Gutgeheissen haben die Stimmberechtigten einen Verpflichtungskredit von 23,3 Millionen Franken für die Sanierung sowie weitere 2,8 Millionen Franken für ein Provisorium, das während der 16-monatigen Bauphase benötigt wird.

Die Gegner kritisierten, das Schulhaus sei für die Anzahl der Schulkinder zu gross. Man würde besser in die Bildung investieren statt in eine überdimensionierte Infrastruktur. Zudem sei die Umsetzung des Projekts ohne Steuererhöhung nicht finanzierbar.

(pb, mit Material der sda)