Kommunale Abstimmungen: 200 Millionen für Zürcher Schulen, Ja zur Sportwelt Gossau

Am Wochenende wurde auf Gemeindeebene über baurelevante Vorlagen abgestimmt. Die Stadt Zürich investiert 200 Millionen in Schulhäuser. In Sursee wird der neue Bushof gebaut und in Gossau entstehen für 56 Millionen Franken neue Sportanlagen.

Quelle: Paebi - Own work, wikimedia CC BY-SA 3.0

In Altdorf war die Sanierung des Feuerwehrlokals nicht zum ersten Mal Thema einer Abstimmung.

Altdorf UR: Zusatzkredit für Feuerwehrlokal-Sanierung 

In Altdorf kann die Sanierung des Feuerwehrlokals definitiv in Angriff genommen werden. Die Stimmberechtigten haben einen Zusatzkredit von 800'000 Franken bewilligt, weil das Projekt teurer wird, als ursprünglich geplant. Das Kreditbegehren wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von 75 Prozent genehmigt. 

Die Stimmberechtigten hatten in der Sache bereits zum zweiten Mal an der Urne ihren Willen kundgetan. Am 27. September 2020 hatten sie bereits 2,48 Millionen Franken zur Sanierung des Feuerwehrlokals an der Flüelerstrasse 32 gutgeheissen. Die im Rahmen des Vorprojekts erarbeitete Kostenschätzung ergab aber, dass sich das Projekt in diesem Kostenrahmen nicht realisieren lässt. Auch bei den nun zusätzlich bewilligten 800'000 Franken besteht eine Kostengenauigkeit von +/-15 Prozent.

Quelle: Google Maps

In diesem Bürogebäude an der Nussbaumstrasse soll neuer Schulraum entstehen.

Bern: Umnutzung von Büroräumen zu Klassenzimmern

Die Stadt Bern kann neuen Schulraum in freien Büroräumen im Ostring schaffen. Die Stimmberechtigten haben mit 87,5 Prozent Ja-Stimmen grünes Licht für das neue Oberstufenzentrum Baumgarten gegeben. Sie bewilligten einen Baukredit von 24,5 Millionen Franken sowie einen Verpflichtungskredit von 29,5 Millionen Franken für die Miete über 25 Jahre. 

Die Schule soll in einem leerstehenden Bürogebäude zwischen der Wohnsiedlung Baumgarten und der Autobahn eingebaut werden. Auf diese Weise soll dringend benötigter Schulraum im Osten von Bern geschaffen werden. Vermieterin der Büroräumlichkeiten an der Nussbaumstrasse ist eine Anlagestiftung. In zwei der sieben Turmbauten sind grössere Flächen frei – genügend Platz für eine Oberstufenschule mit 18 Klassen. Der Baukredit reicht aus, um zusätzlich eine Einfachturnhalle unterhalb des Schulhauses Bitzius zu bauen. 

Aus Sicht der Befürworter handelt es sich bei der Vorlage um eine pragmatische Lösung. Schon in anderthalb Jahren stehe der Schulraum zur Verfügung, der am Standort Laubegg fehle. Die Gegner hatten kritisiert, der vereinbarte Mietzins sei zu hoch. Die Stadt hätte bessere Bedingungen aushandeln müssen.

Ebikon LU: Neue Aushubdeponie in Gebiet Stuben

Im Gebiet Stuben in Ebikon kann während ein paar Jahren unverschmutztes Aushubmaterial abgelagert werden. Die Stimmberechtigten haben die Schaffung einer neuen Deponie mit einem Ja-Stimmenanteil von 54,5 Prozent zugestimmt. 

Die Teiländerung des Zonenplans und des Bau- und Zonenreglements wurde mit 1931 zu 1616 Stimmen angenommen. Auf der neuen Deponie sollen während sechs bis acht Jahren 380'000 Kubikmeter Erdmaterial, Lockergestein und gebrochener Fels aus der Region abgelagert werden, die für Bauvorhaben ausgebaggert werden. 

Im Rontal gebe es nicht genügend Deponien, begründete der Gemeinderat das Vorhaben. Dort, wo das Aushubmaterial gelagert werden soll, befand sich bis 1996 bereits eine Deponie, allerdings für Bauschutt. Der Standort gilt deswegen als «belastet». Mit dem Aushubmaterial soll der Boden verbessert werden. 

Betrieben wird die Deponie von der Gloggner Familien AG aus Buchrain LU. Der Gemeinde winkt durch die Deponie ein jährlicher Gewinn von 200'000 Franken. Für Stosszeiten vor und nach Schulbeginn sicherte die Deponiebetreiberin der Gemeinde eine Fahrzeitbeschränkung zu.

Goldach SG: Abfuhr für St. Galler Theaterprovisorium 

Die Stimmberechtigten von Goldach SG haben der Übernahme des St. Galler Theaterprovisoriums mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 55 Prozent eine Abfuhr erteilt. Geplant war ein professionell betriebenes Kulturangebot für die ganze Region. Das Provisorium ist noch bis Ende der Sanierung des Theaters in St. Gallen in Betrieb. 

Die Kantonsregierung hatte Interessenten für den Holzbau gesucht und die Bewerbungen von drei Gemeinden für das 50 Meter lange und 26 Meter breite Theaterprovisorium mit 500 Plätzen geprüft. Der Entscheid fiel auf Goldach. Die Gemeinde hätte für den Holzbau mit Namen «Um!bau» keinen Kaufpreis zahlen müssen, sondern nur die Kosten für den Abbau, den Transport und den Wiederaufbau. Für den Kanton würden mit der Weitergabe des Provisoriums die Kosten für den Abbruch entfallen. 

Auch Altstätten und die Region Rheintal hatten sich für das Theaterprovisorium beworben. In einem Vorstoss aus dem St. Galler Kantonsrat war der Entscheid für Goldach als neuer Standort des Theaterprovisoriums in Frage gestellt worden. Altstätten wäre die bessere Wahl gewesen, schrieben mehrere Kantonsräte.

Quelle: Sportwelt Gossau

Visualisierung der geplanten «Sportwelt Gossau» im Gebiet Buechenwald.

Quelle: Sportwelt Gossau

Visualisierung der geplanten «Sportwelt Gossau» im Gebiet Buechenwald.

Quelle: Sportwelt Gossau

Visualisierung der geplanten «Sportwelt Gossau» im Gebiet Buechenwald.

Quelle: Sportwelt Gossau

Visualisierung der geplanten «Sportwelt Gossau» im Gebiet Buechenwald.

Gossau SG: Hallenbad und Fussballplätze im Buechenwald 

Die Stimmberechtigen von Gossau haben den neuen Sportanlagen im Gebiet Buechenwald mit einem Ja-Stimmenanteil von 75 Prozent deutlich zugestimmt. Der Baubeginn ist für Sommer 2023 vorgesehen. Mit dem Baukredit von 56,07 Millionen Franken haben die Stimmberechtigten über das bislang grösste Investitionsvorhaben der Stadt Gossau entschieden. 

Stadtrat und Stadtparlament hatten sich einstimmig für das Vorhaben ausgesprochen. Geplant ist im Gebiet Buechenwald ein neues Hallenbad mit drei Becken und Aussenrutsche in Kombination mit dem bestehenden Freibad. Zudem werden vier Fussballplätze erstellt. Das Hauptspielfeld erhält ein neues Tribünengebäude. Weitere Bauvorhaben sind Leichtathletikanlagen, Beachvolleyballfelder, ein Fussball-Kleinspielfeld sowie vielfältig nutzbare Aussenräume. 

Das Hochbauamt wird jetzt die Umsetzungsplanung und das Bewilligungsverfahren aufnehmen. Im Sommer 2024 sollen das Tribünengebäude und zwei Kunstrasenplätze fertiggestellt sein, das neue Hallenbad und die restlichen Anlagen bis Ende 2025.

Quelle: Gemeinde Horw

Für die Kernzone Winkel gilt nun ein Bebauungsplan.

Horw LU: Grünes Licht für Verdichtung im Winkelquartier

Im historischen Winkelquartier von Horw kann verdichtet gebaut werden. Die Stimmberechtigten haben den dazu nötigen Bebauungsplan mit einem Ja-Stimmenanteil von 51,9 Prozent gutgeheissen. Der Winkel liegt am Vierwaldstättersee in der Nähe eines Naturschutzgebietes. Wie das Quartier baulich entwickelt werden könnte, ist seit Jahren umstritten. 

 2016 lehnten die Stimmberechtigen einen ersten Bebauungsplan ab. Die Gemeinde erarbeitete darauf in einem partizipativen Prozess einen neuen Bebauungsplan, der im November 2021 vom Einwohnerrat gutgeheissen wurde. Ein Komitee ergriff dagegen das Referendum. Die Gegner störten sich vor allem daran, dass der Bebauungsplan im historischen Quartier und Naherholungsgebiet bis zu 14 Meter hohe Mehrfamilienhäuser zulasse. Dies sei eine Verdichtung am falschen Ort. 

Der Souverän folgte aber dem Gemeinderat, der von einer massvollen baulichen Entwicklung sprach, welche der Bebauungsplan zulasse. Die neuen Gebäude seien etwas höher als die bestehenden, erklärte die Exekutive. Es sei verständlich, dass sich Anwohner dagegen wehrten. Die eigene Aussicht sei aber ein Partikularinteresse, mit dem sich kein Bauprojekt verhindern lasse.

 Der Gemeinderat betonte auch, dass der neue Bebauungsplan die historischen Gebäude im Ortskern schütze. Gebaut werde nicht nach einer maximalen Rendite, sondern die neuen Gebäude würden sich in die bestehende Struktur einfügen und eine Durchsicht auf das Ried und den See gewähren. Zudem sichere der Bebauungsplan den Betrieb des Seehotels Sternen.

Ingenbohl SZ: Bahnhofsplatz wird zur Verkehrsdrehscheibe umgestaltet

Der Platz vor dem Bahnhof Brunnen SZ soll zu einer modernen Verkehrsdrehscheibe umgebaut werden. Die Stimmberechtigten der Gemeinde Ingenbohl haben dazu einen Planungskredit von 1,3 Millionen Franken mit einem Ja-Stimmenanteil von 77 Prozent gutgeheissen. 

Der Platz vor dem Bahnhof Brunnen genügt den heutigen Verkehrsbedürfnissen nicht mehr. Um Möglichkeiten einer Umgestaltung aufzuzeigen, führte die Gemeinde Ingenbohl eine Testplanung durch. Nun soll die erarbeitete Variante weiterentwickelt werden. 

Der neue Platz vor dem Bahnhof soll dank vier (heute zwei) Bushaltekanten eine leistungsfähige Businfrastruktur ermöglichen. Der Verkehr soll über zwei Kreisel geführt werden, die auch eine verkehrsfreie Fläche zulassen würden. Nicht Teil des Projekts ist ein Parkhaus, doch war ein solches in die Testplanung einbezogen worden. 

Mit den Arbeiten am neuen Bahnhofplatz soll Ende 2025 begonnen werden. Die Eröffnung ist für 2027 geplant. Die Gesamtkosten werden heute auf gegen 20 Millionen Franken geschätzt.

Quelle: zvg, Gemeinde Ins

Die Ansiedlung von Industriebetrieben auf der Zbangmatte (rot) ist vom Tisch.

Ins BE: Keine Industriebetriebe auf der Zbangmatte

Die Pläne der Gemeinde Ins für die Ansiedlung von Industriebetrieben auf der Zbangmatte sind vom Tisch. Die Stimmberechtigten haben den Erschliessungskredit von 11,2 Millionen Franken deutlich abgelehnt. Das Volk war auch nicht bereit, den Gemeinderat zum Landverkauf an einen Investor zu ermächtigen. 

Die Zbangmatte in der Nähe des Bahnhofs ist 14 Hektaren gross, das entspricht der Grösse von fast 20 Fussballfeldern. Von der Ansiedlung von einem oder zwei industriellen Grossbetrieben versprachen sich die Behörden die Schaffung von mehreren 100 Arbeitsplätzen. Gegner der Vorlage sahen dies anders. Sie warnten vor Mehrverkehr, negativen Auswirkungen aufs Ortsbild und vor dem Verlust von Agrarfläche.

Köniz BE: Weichen für neues Zentrum Niederwangen gestellt

Die geplante Aufwertung des Zentrums von Niederwangen hat eine wichtige Hürde genommen. Die Stimmberechtigten von Köniz haben die Änderung der baurechtlichen Grundordnung mit 77,5 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen. 

Im Zentrum des Ortsteils Niederwangen plant die Gemeinde Köniz eine zeitgemässe Überbauung mit einem Mix aus Wohnungen, Dienstleistungen, Nahversorgung und Gewerbe. Das Gebiet soll dereinst rund 400 Menschen Raum zum Wohnen und 300 Arbeitsplätze bieten. Ein weiteres Ziel der Gemeinde ist ein attraktiver Bahnhofplatz. Er soll ein Ort werden, der zum Verweilen einlädt. 

Nach dem Ja des Stimmvolks fehlt noch die Zustimmung des Kantons. Danach wird die Gemeinde die Entwicklungsabsichten unter Einbezug der Grundeigentümer konkretisieren. Bevor die Bagger auffahren, müssen eine oder mehrere Überbauungsordnungen ausgearbeitet werden. Die erste Etappe könnte frühestens ab 2024 realisiert werden. 

Die Vorlage warf im Vorfeld der Abstimmung keine grossen Wellen. Die Befürworter machten geltend, Niederwangen entwickle sich als Ortsteil ständig weiter und brauche deshalb eine urbane Gestaltung im Zentrum. Gegner kritisierten, es sei unklar, wie hoch die Folgekosten für Infrastrukturen wie etwa Schulraum sein würden.

Liestal BL: Nein zur Stadthallen-Initiative 

Mit einem Anteil von 68,6 Prozent Nein-Stimmen haben die Stimmbürger der Stadt Liestal am Sonntag die Initiative «Stadthalle für Kultur und Sport» abgelehnt. Der Liestaler Stadtrat hatte die umformulierte Gemeindeinitiative bereits abgelehnt. 

Für die Initiative gingen 1237 Stimmen ein, dagegen stimmten 2698 Personen. Die Stimmbeteiligung betrug 44,4 Prozent. Die Initiative hatte vom Liestaler Stadtrat verlangt, «die Prüfung der planerischen, finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen für die Errichtung einer Stadthalle an die Hand zu nehmen».

Luzern: Reussufer wird aufgewertet und das Velonetz ausgebaut

Das Reussufer wird zur Oase: Die Stadt kann das Reussufer zwischen Spreuerbrücke und Nordpol aufwerten. Das Stimmvolk hat die Initiative «Reuss-Oase – Ein Freiraum für alle!» mit einem Ja-Stimmenanteil von 82,5 Prozent angenommen. Die Initiative verlangt im Sinne einer Anregung das Reussufer mit verschiedenen Massnahmen attraktiver und ökologisch wertvoller zu gestalten. 

 Der Stadtrat unterstützte die Initiative. Sie sei ein Bekenntnis zum Reussraum, sagte Stadträtin Manuela Jost im Vorfeld. Allerdings liessen sich nicht alle Ideen der Juso verwirklichen. So sei etwa die vorgeschlagene Reussbadi beim Kasernenplatz rechtlich nicht umsetzbar. 

Geplantes 27 Kilometer lange Velohauptroutennetz nimmt Fahrt auf: Ebenfalls angenommen wurde der Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative für den Ausbau des Velowegnetzes in der Stadt Luzern in den nächsten zehn Jahren. 

Die Stimmberechtigten genehmigten damit auch einen Sonderkredit von knapp 20 Millionen mit einem Ja-Stimmenanteil von 71,5 Prozent. Die Initiative hatte vom Autoverkehr und den Fussgängern getrennte Velobahnen von mindestens zwei Meter Breite pro Fahrspur gefordert – ein Komfort, der nur teilweise hätte realisiert werden können. 

 Der Gegenvorschlag sieht dagegen eine pragmatischere Umsetzung vor, die Initiative wurde zurückgezogen. Die Velohauptstrassen sollen sternförmig ins Zentrum führen, es sind aber auch tangentiale Verbindungen geplant und eine Fussgänger- und Velobrücke über die Reuss. Das geplante 27 Kilometer lange Velohauptroutennetzes kostet insgesamt 40 Millionen Franken, ein Teil des Geldes ist bereits in anderen städtischen Projekten einkalkuliert.

Meggen LU: Neue, grössere Sammelstelle Ökihof

Die Gemeinde Meggen kann einen neuen, grösseren Ökihof respektive eine Sammelstelle realisieren und den Werkhof sanieren und vergrössern. Die Stimmberechtigten haben einen Sonderkredit von 10,1 Millionen Franken mit einem Ja-Stimmenanteil von 69 Prozent gutgeheissen. 

Der Werkhof der Luzerner Agglomerationsgemeinde stammt aus dem Jahr 1988. Seither ist Meggen um 2000 auf über 7500 Einwohner angewachsen. Der Werkhof, bei dem sich auch der 1995 realisierte Ökihof befindet, ist deswegen zu klein und genügt bezüglich Arbeitsabläufen, Energieverbrauch und Sicherheit nicht den heutigen Anforderungen. 

Der neue und grössere Ökihof bleibt zwar auf dem Areal, wird aber etwas verschoben. Er wird als erstens realisiert. Danach wird die Erweiterung des Werkhofes in Angriff genommen. Von den 10,1 Millionen Franken entfallen 6,4 Millionen Franken auf die Erweiterung des Werkhofes, für 1,4 Millionen Franken wird dieser zudem saniert. Der neue Ökihof kostet 2,3 Millionen Franken. 

Zur Finanzierung entnimmt Meggen 2 Millionen Franken aus dem Fonds, den die Gemeinde mit Erträgen aus der Erbschaftssteuer äufnet.

Menzigen / Burg AG: Stimmvolk bestätigt Fusion 

Im aargauischen Oberwynental können die Gemeinden Menziken und Burg fusionieren. Die Stimmberechtigten der beiden Dörfer haben den Fusionsvertrag in Urnenabstimmungen bestätigt. Die Ergebnisse fielen deutlich aus. 

Die Stimmberechtigten in Menziken hiessen den Vertrag mit einem Ja-Stimmenanteil von 77,8 Prozent gut. In Burg wurde der Vertrag mit einem Ja-Stimmenanteil von 88,4 Prozent angenommen. Die Gemeinden Menziken mit 6666 Einwohnern (Ende 2021) und Burg mit 1062 Einwohnern wollen per 1. Januar 2023 fusionieren.

Münsingen BE: Familiengärten statt Wohnungen in der Underrüti

Die Underrüti in Münsingen wird nicht umgezont. Damit sind die Pläne für eine Überbauung mit günstigen Mietwohnungen nahe der Aare, für die Familiengärten hätten weichen müssen, vom Tisch. Die Stimmberechtigten haben es mit 55,7 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt, das Gebiet in die Zone mit Planungspflicht zu überweisen. 

Die Referendumsführer hatten vor dem Verlust von Biodiversität und sinkender Lebensqualität durch mehr Menschen, Verkehr und Beton gewarnt. Nach dem Nein des Volks bleibt die Wohnzone W2 in Kraft, welche bloss zwei Stockwerke plus Attika ermöglicht. Wohnraum in Kostenmiete lässt sich laut Gemeinderat so nicht realisieren. 

60,9 Prozent der Münsinger Stimmberechtigten sagten hingegen Ja zur Revision der baurechtlichen Grundordnung, die das Parlament ebenfalls im Rahmen der Ortsplanungsrevision Münsingen 2030 beschlossen hatte. Auch gegen diese Vorlage war das Referendum ergriffen worden. 

Das Referendumskomitee «Münsingen – Zukunft mit Vernunft» hatte vor negativen Folgen eines starken Bevölkerungs- und Verkehrswachstums gewarnt. Die Befürworter hielten entgegen, die Revision ermögliche ein massvolles Wachstum der Gemeinde zwischen Bern und Thun. Zudem sei die innere Entwicklung an Standorten vorgesehen, wo sie auch Sinn mache.

Quelle: Mirlo Urbano Architekten / Goldrand Landschaftsarchitektur

Visualisierung der «Dorflaube»: Die Gemeindeverwaltung hätte sich ab Mitte 2024 in diesem Neubau befinden sollen.

Oberdorf NW: Keine Wohnungen auf dem Gemeindehaus-Areal

Die Gemeindeverwaltung von Oberdorf NW zieht nicht an den Landsgemeindeplatz um. Die Stimmberechtigten haben den dafür nötigen Kredit von 745'000 Franken mit einem Nein-Stimmenanteil von 62,5 Prozent abgelehnt. Auf dem Areal des heutigen Gemeindehauses an der Schulhausstrasse hätten Wohnungen gebaut werden sollen. 

Der Gemeinderat habe «mit grosser Enttäuschung» von der Ablehnung des Kredits Kenntnis genommen, teilte dieser am Sonntag mit. Für die Gemeindepräsidentin Judith Odermatt-Fallegger ist dies eine «verpasste Chance». Nun heisse es, den demokratischen Entscheid anzunehmen. Wie die Zukunft der heutigen Gemeindehausparzelle aussehe, werde sich zeigen. 

Die Gemeindeverwaltung hätte sich ab Mitte 2024 im Neubau «Dorflaube beim Landsgemeindeplatz befinden sollen, wo ein neues Dorfzentrum geschaffen wird. Mit dem nun abgelehnten Kredit hätten der Ausbau und die Ausstattung der neuen Büroräume im Neubau finanziert werden sollen. Das heutige Gemeindehaus ist rund 40 Jahre alt und müsste für 1,4 Millionen Franken saniert werden. 

Die Gemeinde hatte das Dorflaube-Areal beim Landsgemeindeplatz für 2,9 Millionen Franken dem Kanton abgekauft. Sie lässt dieses von einem Investor im Baurecht überbauen und hat bis Ende 2022 ein Vorrecht, um dort die neue Gemeindeverwaltung realisieren zu können.

Quelle: zvg, Stadt Sursee

Visualisierung: So soll der neue Bushof in Sursee dereinst aussehen.

Sursee LU: Neue Busperrons und unterirdische Velostation

Sursee erhält einen neuen Bahnhofplatz. Die Stimmberechtigten haben mit einem Ja-Stimmenanteil von 56,3 Prozent einen Kredit von 24 Millionen Franken genehmigt. Mit dem Geld werden neue Busperrons und unterirdische Veloparkplätze gebaut.

Netto kostet das Vorhaben die Stadt Sursee knapp 11 Millionen Franken, dies weil sich auch der Kanton, Nachbargemeinden, der Verkehrsverbund Luzern und die SBB an den Kosten beteiligen. Der Luzerner Kantonsrat behandelt den Sonderkredit in der kommenden Session.

Der Bahnhof Sursee ist mit täglich 20'000 Bahn- und Buspassagieren der zweitgrösste im Kanton Luzern. Vor allem der Bushof stösst heute an seine Kapazitätsgrenzen, denn zu den Stosszeiten gibt es bis zu zwei Dutzend Abfahrten. Der Bushof soll deswegen für rund 13 Millionen Franken vergrössert werden. Neu können die Busse an zehn Haltekanten stoppen. Die meisten Perrons werden überdacht sein.

Sursee will aber nicht nur die Kapazitäten für den öffentlichen Verkehr ausbauen, sondern auch den Veloverkehr attraktiver machen und den Bahnhofplatz teilweise vom Autoverkehr befreien. Geplant ist eine knapp 10 Millionen Franken teure unterirdische Velostation für 1050 Zweiräder. Die Benutzung der Veloparkierung wird gratis sein. Oberirdisch wird es weitere 400 Veloabstellplätze geben.

Zug: Beitrag zum Energie-Förderprogramm wird verdoppelt

In der Stadt Zug stehen in den kommenden vier Jahren 3,2 Millionen Franken für das Energie-Förderprogramm zur Verfügung. Das Stimmvolk hat einer befristeten Verdoppelung des bisherigen jährlichen Beitrags von 400'000 Franken zugestimmt. Gegen die Revision des Energiereglements hatte die SVP das Referendum ergriffen. 

Die Stimmberechtigten folgten dem Vorschlag von Stadtrat und Grossem Gemeinderat: Sie bewilligten die Teilrevision mit einem Ja-Stimmenanteil von 77,7 Prozent. Im bisherigen Energiereglement aus dem Jahr 2010 war ein Beitrag von 400'000 Franken für das Förderprogramm festgelegt. Wegen höherem Bedarf für energetische Massnahmen entschied sich das Stadtparlament, diesen Betrag zu verdoppeln. 

Die Referendumsführer wollten dagegen nicht mehr Geld ausgeben. Sie argumentierten, der Kanton erarbeite ein neues Energiegesetz, worin vorgesehen sei, dass künftig nur noch erneuerbare Energieträger erlaubt seien. Eine Förderung dieser durch die Stadt sei daher überflüssig.

Zürich: Neuer Park, 200 Millionen für Schulhäuser und Netto Null

Drei Schulhausprojekte für 200 Millionen Franken: Im heutigen Radiostudio Brunnenhof in der Nähe vom Bucheggplatz will die Stadt 15 Sekundarschulklassen unterbringen. Dies, weil aufgrund der stark wachsenden Quartiere in den Schulkreisen Waidberg und Glattal mit mehr Schülern gerechnet wird. Die Zürcher genehmigten den für den Umbau erforderlichen Kredit von 82,4 Millionen Franken mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 83,2 Prozent. Das Schulhaus im Radiostudio-Hochhaus soll im Sommer 2025 seinen Betrieb aufnehmen.

Daneben wird wegen des Bevölkerungswachstums auch im Quartier Friesenberg mehr Schulraum benötigt. Die Stimmberechtigten genehmigten vor diesem Hintergrund mit einem Ja-Stimmenanteil von 83,0 Prozent den Bau der neuen Schulanlage Borrweg, die dereinst Platz für 18 Primarschulklassen mit rund 400 Kindern bieten soll und 83,3 Millionen Franken kostet.

Für 34,3 Millionen Franken wird ausserdem die 125-jährige Schulanlage Lavater im Enge-Quartier saniert und erweitert. Der Ja-Stimmenanteil für den Kredit betrug 89,0 Prozent.

Quelle: Tom Schmid Visualisierungen, Schaffhausen

Visualisierung des geplanten Parks auf dem Kochareal in Zürich.

Quelle: Tom Schmid Visualisierungen, Schaffhausen

Visualisierung des geplanten Parks auf dem Kochareal in Zürich.

Neuer Park auf dem Koch-Areal: Die Stadtzürcher Stimmberechtigten haben sich auch für einen grünen Treffpunkt auf dem Koch-Areal ausgesprochen. Der Objektkredit von 22,9 Millionen Franken für den neuen Park blieb praktisch unbestritten. Der Ja-Stimmen-Anteil betrug 76,93 Prozent.

Bereits 2018 hatte der Souverän den Plänen für das gesamte Koch-Areal mit Wohnüberbauungen und Park grundsätzlich zugestimmt. Gegen das nun konkrete Parkprojekt hatte sich von den etablierten Parteien einzig die SVP ausgesprochen, die von einem «Mammutpark» und einem «Luxuspark» sprach. Die Mehrheit der Parteien und der Stadtrat versprechen sich vom Park hingegen eine neue attraktive Mitte im Letzi-Gebiet in den Quartieren Albisrieden und Altstetten.

Geplant ist eine grosse, offene Wiese mit Bäumen und einem naturnah gestalteten Garten für die Bevölkerung. Die bestehende, ehemalige Kohlenlagerhalle auf dem Areal wird instand gesetzt und soll als Treffpunkt für Spiel, Erholung und Veranstaltungen genutzt werden. Der Baubeginn für den Park ist für 2023 vorgesehen. Fertiggestellt dürfte er 2025 sein.

Die Stadt Zürich hatte das rund 30'000 Quadratmeter grosse Koch-Areal 2013 gekauft. Geplant sind nun auf dem Areal rund 325 preisgünstige Wohnungen für 900 Personen und Gewerberäume sowie ein Gewerbehaus, die von drei privaten Bauträgern erstellt werden. Dazwischen wird der 12'000 Quadratmeter grosse Park erstellt.

Ja zu Klimaziel Netto-Null: In 18 Jahren will die Stadt Zürich klimaneutral sein – die direkten Treibhausgase sollen bis 2040 auf netto Null reduziert werden. Die Stimmberechtigten haben dieses Ziel nun in der Gemeindeordnung verankert. Die Zürcher sprachen sich mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 74,89 Prozent für das neue Klimaziel aus.

Zürich hatte 2018 als erste Schweizer Stadt ein Klimaschutzziel in der Gemeindeordnung verankert. Eine 2000-Watt-Gesellschaft bis 2050 reiche aber nicht aus – es brauche stärkere Massnahmen, befanden Stadt- und Gemeinderat. Die direkten Treibhausgas-Emissionen, die durch den Verkehr, durch Gebäude, Entsorgung sowie Industrie- und Gewerbeprozesse auf dem Stadtgebiet verursacht werden, sollen bis 2040 auf netto null gesenkt werden. In den meisten Bereichen, welche die Stadt direkt beeinflussen kann, soll dies bereits bis 2035 erfolgen.

Erstmals definiert die Stadt auch ein Ziel für die indirekten Treibhausgasemissionen, die pro Einwohner bis 2040 gegenüber dem Stand von 1990 um 30 Prozent gesenkt werden sollen. Als indirekte Emissionen gelten jene, die ausserhalb der Stadt anfallen – etwa beim Anbau und bei der Verarbeitung von Nahrungsmitteln oder bei der Herstellung von Kleidern und Baumaterialien.

(pb, mit Material der sda)