Graubünden: 200 Millionen Franken für den Green Deal
In der heute Dienstag beginnenden Aprilsession berät der Grosse Rat Graubünden die zweite Etappe des Green Deal. Dabei geht es um 200 Millionen Franken, die für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen vorgesehen sind. Umsetzen will dies die Regierung mit Anreizen statt Verboten.
So will der Kanton künftig Dutzende von Projekten mitfinanzieren, die
zum Klimaschutz beitragen. Unter anderem umfassen sie Kostenbeteiligungen an Ladeinfrastrukturen für Elektrofahrzeuge in Mehrfamilienhäusern, die Förderung des öffentlichen Verkehrs, Pilotprojekte im Bereich Wasserstoff, eine verstärkte Finanzierung
von Photovoltaikanlagen, Unterstützungen in der Landwirtschaft beim Umgang mit Trockenheit und die Wiederherstellung von schützenswerten Lebensräumen wie Mooren. All dies soll mit 200 Millionen Franken aus dem Eigenkapital des Kantons bezahlt werden, wie der Botschaft der Regierung zur Vorlage zu entnehmen ist. Ausserdem soll Geld aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe und ausgeschütteten Nationalbankgewinnen
verwendet werden.
Kommt der Green Deal durch, tritt er 2026 in Kraft
Die zweite Etappe des Green Deal wird heute Nachmittag von den Bündner Grossrätinnen und Grossräte behandelt. Die SP-Fraktion kündete bereits im Vorfeld an, sich bei der Debatte für einen Betrag von 300, statt 200 Millionen Franken einzusetzen. Kritik dürfte von
rechts kommen. Die SVP lehnt seit Beginn den Green Deal ab. Die Parteien der politischen Mitte stellten sich bis anhin hinter das Vorhaben. Kommt die Vorlage durch, so ist mit einer Inkraftsetzung per Januar 2026 zu rechnen.
Der Green Deal umfasst insgesamt 27 Massnahmen, mit denen die Treibhausgasemissionen und die Anpassung an den Klimawandel in Graubünden effektiv und mit "höchster zeitlicher Priorität" angegangen werden sollen. Graubünden will damit die Chance der
Energiewende nutzen und eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen. In der ersten Umsetzungsetappe wurden bereits 87 Millionen Franken investiert. Bei einer Debatte vor einem Jahr lobten zahlreiche Parlamentarierinnen und Parlamentarier das Vorgehen und zeigten auf, dass vom Green Deal auch die lokale Wirtschaft profitiere. (sda/mai)
