Kleinere Baulose sollen kleinen Baufirmen helfen
Der Bundesrat soll dafür sorgen, dass bei der Vergabe von Strassenbauaufträgen wieder vermehrt kleine und mittlere Baufirmen zum Zuge kommen können. Der Ständerat hat mit einer Nationalratsmotion, die eine Anpassung der Vergabepraxis fordert, zugestimmt.
Gemäss dem Ständerat und Bauunternehmer This Jenny (SVP(GL) ist es für kleine und mittlere Schweizer Baufirmen oft fast nicht möglich, sich an Ausschreibungen des Bundesamts für Strassen (Astra) zu beteiligen. Die ausgeschriebenen Baulose seien meist zu gross, ja „gigantisch“. So könnten nur noch Grossfirmen mit bieten. Das sei schädlich für den Wettbewerb. Der Bund solle deshalb mit einer Anpassung der Vergaberichtlinien für gleich lange Spiesse im Wettbewerb sorgen. Nach Ansicht des Bundesrats sind die Spiesse aber bereits gleich: Die Schweiz lasse Arbeitsgemeinschaften zu, heisst es. Kleinere Firmen könnten sich somit zusammenschliessen und sich im Verbund bewerben. Ausserdem verlange das Astra bewusst keine Erfüllungsgarantien, um kleine Firmen nicht zu überfordern.
Mit der Überweisung der Motion an den Bundesrat wollen die Räte auch dafür sorgen, dass die baubedingten Verkehrsbehinderungen auf den Schweizer Autobahnen verkürzt werden. Die Motion, die auf Nationalrat und Fuhrhalter Ulrich Giezendanner (SVP/AG) zurückgeht, fordert eine "Aufweichung der strengen Normen und Vorschriften" für den Schweizer Strassenbau.
Der Bund bemühe sich, in Sachen Baustellendauer Fortschritte zu machen und internationales Niveau zu erreichen, erklärte dazu Verkehrsminister Moritz Leuenberger. Zudem gab Leuenberger zu bedenken, dass es im Strassenbau zahlreiche Zielkonflikte gebe. Der raschere Baufortschritt steht teilweise in einem Gegensatz zum Ziel tieferer Baukosten, möglichst geringer Bauemissionen und hoher Verkehrssicherheit während der Bauzeit. (sda)
