Keine Direktzahlungen für neues Bauland
Erbringen Bauern auf neu eingezontem Bauland landwirtschaftliche Leistungen, sollen sie künftig für diese keine Direktzahlungen mehr erhalten. Dies beschloss der Ständerat, der damit eine Brücke zum Nationalrat schlagen möchte, der die Zahlungen wie bisher ausrichten will.
Der Ständerat hiess den Kompromissvorschlag seiner Wirtschaftskommission heute Mittwoch allerdings nur mit 22 zu 19 Stimmen gut. Demnach sollen nur für Bauland, das nach dem Inkrafttreten der Agrarpolitik 2014-2017 eingezont wird, keine Subventionen ausbezahlt werden. Der Bundesrat will noch weiter gehen und die Direktzahlungen für sämtliches Bauland ausschliessen. Den Kompromiss beurteilte Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann jedoch als vertretbar: Wichtig sei, dass Bauland nicht mehr von den Beiträgen profitieren könne, weil es wegen der absehbaren Bebauung der nachhaltigen Landwirtschaft entzogen werde. - Damit soll etwa dafür gesorgt werden, dass weniger Bauland gehortet wird.
Wird das aktuelle System weitergeführt, widerspricht dies laut Christian Levrat (SP/FR) der Logik des neuen Raumplanungsgesetzes, das der Zersiedlung entgegen wirken soll und das Bauland stärker auf den Bedarf ausrichten will. Derweil sprach Roberto Zanetti (SP/SO)von einem Scheinkompromiss: Wegen der strengeren Vorgaben werde immer weniger Bauland geschaffen, so dass der Ausschluss der Direktzahlungen nur für neues Bauland wenig wirksam sein werde. (mai/sda)
