Kauf von baufälligem Kantonsgebäude in Tavannes wird untersucht
Der bernische Grosse Rat will den Kauf des künftigen Verwaltungsgebäudes für den Kanton Bern in Tavannes untersuchen lassen. Er hat am Mittwoch zudem widerwillig erneut einen Kredit für das baufällige Gebäude gesprochen.
Quelle: Roland Zumbuehl, eigenes Werk, CC BY-SA 4.0
Das Gebäude «Tavannes Machines» im Jahr 2017. Es ist mittlerweile wegen statischen Problemen gesperrt. Nach seiner Sanierung soll in dem Bau die Berner Kantonsverwaltung einziehen.
Der Einsatz der Geschäftsprüfungskommission (GPK) wurde vom Grossen Rat einstimmig mit 145 Stimmen beschlossen. Die Kommission soll untersuchen, weshalb der Kanton ein Gebäude in einem derart desolaten Zustand kaufte.
Der Kanton hatte im Sommer herausgefunden, dass das Gebäude «Tavannes Machines» gravierende Mängel aufweist. Fachleute stellten etwa fest, dass die tragenden Elemente im Innern des Baus grosse Unterschiede bezüglich der Statik aufwiesen. Für eine dauerhafte Nutzung als Verwaltungszentrum müssten diese komplett saniert werden.
Aufgrund der Mängel war das Gebäude im Sommer vorübergehend gesperrt und ein baupolizeiliches Verfahren eingeleitet worden.
GPK soll Antworten liefern
Das Parlament beschäftigte vor allem mit der Frage, weshalb der Kanton das baufällige Gebäude überhaupt kaufte. Antworten soll jetzt die GPK liefern. Die Grünen-Fraktion frage sich, ob der Kanton den Kauf genug sorgfältig überprüft habe, sagte Jan Remund.
«Die Geschichte ist traurig, aber wahr», befand Peter Haudenschild von der FDP-Fraktion. Die Mitte-Fraktion nehme das Thema mit Kopfschütteln zur Kenntnis, sagte Jürg Rothenbühler.
«Ich bin besorgt gespannt, wie es mit dem Gebäude weitergeht», gab Casimir von Arx namens der GLP-Fraktion zu Protokoll. Stefan Berger von der SP/Juso-Fraktion sprach von einer «unendlichen Geschichte von Kauf bis Bezug», wobei der Bezug nicht absehbar sei.
Früherer Eigentümer kann nicht belangt werden
Klar wurde in der Debatte, dass der Kanton den früheren Eigentümer nicht wird belangen können. Das hätten Abklärungen gezeigt, sagte Baudirektor Christoph Neuhaus (SVP). Dem Zusatzkredit über zwei Millionen Franken stimmte das Kantonsparlament schliesslich mit 117 Ja- zu 11 Nein-Stimmen bei 18 Enthaltungen zu.
Der Kanton komme damit seinen Verpflichtungen als Vermieter nach. Er entschädige die Mieter für Umsatzausfälle und sichere ihr wirtschaftliches Überleben, so Kommissionssprecher Dominik Blatti (EDU). Der Konkurs der betroffenen Mieter wäre zudem «mit grossen Reputationsrisiken für den Kanton verbunden». Zudem sei so gewährleistet, dass das Projekt nicht verzögert werde.
Der Kanton Bern hatte das Fabrikgebäude gekauft, um es ab 2026 als Verwaltungszentrum zu nutzen. In Tavannes soll jener Teil der Kantonsverwaltung untergebracht werden, der heute noch in Moutier angesiedelt ist.
In dem 1918 erstellten Gebäude wurden einst Maschinen für die Uhrenindustrie hergestellt. In den letzten Jahren wurde das Gebäude anderweitig genutzt. (sda/pb/mgt)