Kantonale Abstimmungen: Ja zu Zürcher Pistenausbau, Nein zu Uferweg

Am Wochenende wurde auf kantonaler Ebene über baurelevante Vorlagen abgestimmt. Die Pisten am Flughafen Zürich können verlängert werden und Luzern kann das Zivilschutz-Ausbildungszentrum in Sempach teilweise neu bauen und sanieren. 

Quelle: Gabriel Diezi

Blick auf die Berner Altstadt. (Symbolbild)

Bern: Kanton kann dringliche Gesetzgebung einführen

Der Kanton Bern kann künftig in Ausnahmefällen Gesetze per sofort in Kraft setzen. Die Stimmberechtigten haben eine entsprechende Änderung der Kantonsverfassung mit 300'393 zu  98'156 Stimmen wuchtig gutgeheissen. Die Stimmbeteiligung lag bei 54,8 Prozent. 

Gerade während der Corona-Pandemie hatte sich gezeigt, dass die Mühlen der bernischen Gesetzgebung langsam mahlten – zu langsam für eine sich ständig ändernde Lage. Ein Gesetz kann im Kanton Bern nämlich erst dann in Kraft treten, wenn entweder kein Referendum dagegen zustande kommt oder das Gesetz in einer Volksabstimmung angenommen wird. Die Frist zur Einreichung eines Referendums beträgt drei Monate. 

Dringliche Gesetze sollen eine Ausnahme bleiben. Deshalb muss eine Zweidrittelmehrheit des 160-köpfigen bernischen Grossen Rats der Dringlichkeit zustimmen. Ausserdem muss das dringliche Gesetz innerhalb eines halben Jahres obligatorisch vors Volk. Resultiert in der Abstimmung ein Nein, tritt das Gesetz sofort ausser Kraft. 

Die Vorlage war lange kaum bestritten. Der Grosse Rat empfahl die Vorlage einstimmig zur Annahme. Mitte Februar trat ein Nein-Komitee an die Öffentlichkeit. Ihm gehörten Vertretende der Jungen SVP Bern, der Schweizer Demokraten sowie der Gruppierungen Verfassungsfreunde und Mass-Voll an. Die Gruppierungen sind im Kampf gegen Corona-Massnahmen bekannt geworden.

Freiburg: Verkehrsbetriebe sollen umweltfreundlicher werden

Im Kanton Freiburg sollen die Verkehrsbetriebe umweltfreundlicher werden. Das Stimmvolk hat einer Aufstockung der Kantonsbeteiligung am Aktienkapital um 60 Millionen Franken zugestimmt. Die Zustimmung betrug 57,75 Prozent (67'345 Ja, 49'271 Nein). Die Stimmbeteiligung lag bei 55,9 Prozent, wie die Staatskanzlei bekannt gab. 

Der Kanton ist mit über 75 Prozent an den Transports Public Fribourgeois (TPF) beteiligt. Die TPF wollen bis 2030 Investitionen von über 580 Millionen Franken tätigen, um insbesondere die Orts- und Regionalbusse, die heute mit fossiler Energie betrieben werden, durch elektrisch- oder wasserstoffbetriebene Busse ersetzen. 

Um das Vorhaben zu unterstützen, ist die Auszahlung in drei Tranchen zu jeweils 20 Millionen Franken in den Jahren 2024 bis 2026 geplant. Auch die Stadt Freiburg, die mit über 16 Prozent an den TPF beteiligt ist, unterstützt das Vorhaben. Sie verabschiedete einen Kredit von 12,5 Millionen Franken. 

Das Freiburger Kantonsparlament stimmte der Erhöhung der Staatsbeteiligung am Aktienkapital von 60 Millionen Franken im vergangenen Herbst zu. Das Resultat fiel mit 83 Ja- zu 13 Nein-Stimmen klar aus.

Genf: Tiefere Hürden für Initiativen und 80 Prozent Mietwohnungen

Das Genfer Stimmvolk hat eine Senkung der Zahl der nötigen Unterschriften für das Zustandekommen von Initiativen und Referenden angenommen. Zudem werden Fahrzeuge künftig nach ihrer Umweltbelastung besteuert und in einem neuen Genfer Stadtteil der Anteil der Eigentumswohnungen nicht erhöht. 

Das Verfassungsgesetz zur Senkung der Unterschriftenzahl wurde mit 63,2 Prozent angenommen, wie die Staatskanzlei am Sonntag mitteilte. Es stammt von der SVP und wurde vom MCG und der Linken unterstützt. Mit der Änderung werden die Prozentsätze für Verfassungsinitiativen von 3 auf 2 Prozent und für Gesetzesinitiativen und fakultative Referenden von 2 auf 1,5 Prozent der Stimmberechtigten gesenkt. 

Die zweite Verfassungsänderung, die darauf abzielt, die Frist für die Unterschriftensammlung für Referenden während der Osterferien auszusetzen, wurde mit 83,6 Prozent Ja noch deutlicher angenommen. Diese Änderung wurde von allen Parteien unterstützt. Die Stimmbeteiligung lag bei rund 52,5 Prozent. 

Weiter hat das Genfer Stimmvolk eine Initiative der SVP zur Senkung der Motorfahrzeugsteuern mit 51,6 Prozent der Stimmen abgelehnt. Der Gegenentwurf wurde dagegen mit 56,7 Prozent der Stimmen angenommen. Dieser sieht eine auf dem CO2-Ausstoss basierende Steuer vor, um den Kauf von umweltfreundlicheren Fahrzeugen zu fördern. 

Mietwohnungsanteil soll nicht sinken 

Im neuen Genfer Stadtteil Praille-Acacias-Vernets schliesslich soll der Anteil an Eigentumswohnungen nicht erhöht werden. Das Stimmvolk sagte klar Nein zu den beiden Gesetzen der neuen rechten Parlamentsmehrheit. Gegen die Gesetzesvorlagen hatte die Linke das Referendum ergriffen. 

Das Gesetz zur Erhöhung des Mindestanteils von Stockwerkeigentum (PPE) auf 24 Prozent wurde mit 57,5 Prozent abgelehnt. Mit knapp 57 Prozent verworfen wurde zudem das Gesetz, das die Modalitäten von PPE im Baurecht festlegt. Mit dem doppelten Nein zu zwei sehr technischen Texten bestätigten die Genfer das 2018 in der Volksabstimmung angenommene Abkommen, das im neuen Stadtteil Praille-Acacias-Vernets mehr als 80 Prozent Mietwohnungen vorsieht.

Auf dem 230 Hektar grossen Gebiet südwestlich des Genfer Stadtzentrums soll in den nächsten Jahrzehnten ein völlig neues Quartier mit rund 12'000 neuen Wohnungen entstehen. Während die Bürgerlichen den Anteil an Stockwerkeigentum erhöhen wollten, forderten die Linken und die Mietverbände ausreichend Mietwohnungen.

Quelle: zvg

Visualisierung: So soll das neue Zivilschutz-Ausbildungszentrum in Sempach dereinst aussehen.

Luzern: Ja zu Zivilschutz-Ausbildungszentrum in Sempach

Der Kanton Luzern kann das über 50 Jahre alte Zivilschutz-Ausbildungszentrum in Sempach teilweise neu bauen und sanieren. Das Stimmvolk hat für das 37,8 Millionen Franken teure Vorhaben einen Sonderkredit von 30,3 Millionen Franken bewilligt. 

Nach Angaben der Staatskanzlei vom Sonntag haben die Stimmberechtigten das Vorhaben mit einem Ja-Stimmenanteil von 70,6 Prozent (106'546 zu 44'282 Stimmen) gutgeheissen. Die Stimmbeteiligung betrug 55,6 Prozent. 

Das heutige Ausbildungszentrum für den Zivilschutz in Sempach wurde 1971 erstellt. Jährlich werden dort mehrere tausend Personen – nicht nur aus dem Kanton Luzern – ausgebildet. Seit 2007 investierte der Kanton nicht mehr in die Erneuerung des Gebäudes, dies in Erwartung eines Neubauprojekts. Dieses wurde aber 2014 aufgegeben. 

Der Kanton Luzern will das über 50 Jahre alte Ausbildungszentrum deshalb sanieren und modernisieren. Der Verwaltungsbau und und die technische «Ausbildungsbaracke» sollen zudem abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden. Der Kantonsrat gab dem Projekt im Oktober 2023 grünes Licht. 

Mit dem Ja der Stimmberechtigten zum Sonderkredit kann das Vorhaben nun in den nächsten Jahren realisiert werden. Das Areal soll damit in Zukunft auch effizienter genutzt werden. In Betrieb genommen werden soll die neue Anlage ab 2028.

Solothurn: Nein zur Begrenzung der Anzahl Staatsangestellte

Das Solothurner Stimmvolk hat Nein gesagt zur Begrenzung der Zahl der Staatsangestellten. Die Volksinitiative «So schlank. So stark.» (1:85-Initiative) wurde abgelehnt. Der Nein-Stimmen-Anteil lag bei 55,5 Prozent (Nein: 54'649, Ja: 43'876 Stimmen). Die Stimmbeteiligung betrug 54,9 Prozent. 

Damit folgten die Stimmberechtigten der Empfehlung des Regierungsrats sowie der Mitte- und Links-Parteien. Mit dem Nein wird nun keine Einschränkung auf einen Kantonsangestellten pro 85 Einwohner nötig. Der Regierungsrat hatte im Vorfeld gewarnt, die Annahme würde zu einer «massiven Reduktion von staatlichen Leistungen» führen. 

Neben der FDP, aus deren Reihe die Initiative kam, hatte sich auch die SVP für das Anliegen eingesetzt. Mit dem Argument, der «aufgeblähte Staat» solle eingedämmt werden. 

Inklusive Gemeindemitarbeitenden gibt es im Kanton Solothurn 24,5 Vollzeitstellen pro 1000 Einwohner, wie eine Studie der Universität Luzern zeigt. Dies liege unter dem Schweizer Durchschnitt von 33 Angestellten. 

Die wenigsten Staatsangestellten habe der Thurgau mit rund 17, Basel-Stadt liege mit 52 an der Spitze. Solothurns Nachbarkanton Aargau zählt laut der Studie 24,3 Vollzeitstellen pro 1000 Einwohner.

Uri: Kantonales Bedrohungsmanagement und Ja zu revidiertem Umweltgesetz

Der Kanton Uri kann ein kantonales Bedrohungsmanagement schaffen und so die Bevölkerung besser vor Drohungen schützen. Das Stimmvolk hat die Teilrevisionen des kantonalen Polizeigesetzes angenommen. Ebenfalls angenommen wurde das revidierte Umweltgesetz.

Der Ja-Stimmenanteil für das kantonale Bedrohungsmanagement betrug 76 Prozent. 9527 stimmten dafür, 3018 gegen die Teilrevisionen. Die Stimmbeteiligung lag bei 49,4 Prozent. Damit soll künftig eine neue Fachstelle in die Kantonspolizei integriert werden, welche die Aufgabe hat, mögliche Gewalttaten oder Gefahren frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Etwa bei Drohungen, gewalttätigem Verhalten, häuslicher Gewalt, Stalking oder Belästigungen.

lm Kanton Uri fehlte es bislang an einem strukturierten Vorgehen zur frühzeitigen Erkennung. Weiter sollen bestehende Bestimmungen zu polizeilichen Massnahmen an die aktuelle Rechtsprechung und Lehre angepasst und neue Massnahmen ins Gesetz aufgenommen werden. Darunter die automatisierte Fahrzeugfahndung, Bodycams, verdeckte Fahndung oder eine Meldepflicht bei Hanfanbau. 

Ja zum revidierten Umweltgesetz

Weiter genehmigte das Stimmvolk mit einem Ja-Stimmenanteil von 70 Prozent (8713 zu 3772 Stimmen) die Teilrevision des Umweltgesetzes. Diese schafft unter anderem für die beiden Entsorgungsunternehmen Zaku und Abwasser Uri die gesetzlichen Grundlagen für eine mögliche Fusion. 

Ein weiterer Punkt im Umweltgesetz sieht vor, die Zuständigkeiten und Aufgaben der Wasserversorgung auf den verschiedenen politischen Ebenen klarer zu regeln.

Wallis: Neue Kantonsverfassung erleidet Schiffbruch 

Die Walliser Bevölkerung hat die neue Kantonsverfassung deutlich abgelehnt. Der Entwurf der neuen Verfassung, der das aktive und passive Wahlrecht für Ausländer mit C-Bewilligung beinhaltete, wurde mit 68,1 Prozent Nein-Stimmen verworfen, der Entwurf ohne diese Option mit 57 Prozent Nein-Stimmen. 

Die Stimmbeteiligung lag bei 61,5 Prozent, wie die Walliser Staatskanzlei mitteilte. Keine Region nahm die Vorlage oder die Variante an. Im Oberwallis betrug der Anteil der Nein-Stimmen fast 85 Prozent für die Vorlage und 74,8 Prozent für die Variante. Auf der französischsprachigen Seite fiel das Nein weniger deutlich aus: Das Mittelwallis lehnte die Vorlage mit 62,9 Prozent und die Variante mit 51,2 Prozent ab, das Unterwallis mit 60,9 respektive mit 49,9 Prozent. 

Das Walliser Stimmvolk hatte die Volksinitiative für eine Totalrevision der Verfassung am 4. März 2018 mit fast 73 Prozent Ja-Stimmen angenommen und entschieden, diese Aufgabe einem Verfassungsrat zu übertragen. Dieser arbeitete während vier Jahren am Entwurf der neuen Verfassung, welche diejenige von 1907 ersetzen sollte. 

Die Gegner hatten kritisiert, die neue Verfassung führe zu einer Aufblähung des Verwaltungsapparates und schwäche die deutschsprachige Minderheit im Oberwallis. Bei Annahme der neuen Verfassung wäre die Zahl der Regierungsräte von fünf auf sieben erhöht worden. Ausserdem wäre bei der Verteilung der Sitze im Kantonsparlament auch die ausländische Wohnbevölkerung mitgezählt worden. 

Gegen die Vorlage waren vor allem die Mitte und die SVP Sturm gelaufen. Widerstand kam aber auch von Seiten der Wirtschaft. 

Zu viele Anpassungen auf einmal 

Die Bevölkerung habe es vorgezogen, ein Projekt abzulehnen, das vielleicht Angst gemacht habe, sagte Yannick Ruppen (Mitte), Präsident des französischsprachigen Nein-Komitees, auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die Bevölkerung habe «nicht Nein zum Fortschritt gesagt, sondern zu zu vielen Anpassungen gleichzeitig», fügt er hinzu. 

Die Koordinatorin des Präsidialkollegiums des Verfassungsrates, Géraldine Gianadda, sprach von einer «kalten Dusche»: «Wir sind extrem enttäuscht, dass es uns nicht gelungen ist, die Bevölkerung zu überzeugen», sagte sie und zeigte sich auch «überrascht» über das Ausmass der Ablehnung im französischsprachigen Wallis. 

Die neue Verfassung sollte das Wallis ins 21. Jahrhundert führen. Unterstützt wurde sie von der SP, der FDP, den Grünen und einem Teil der Mitte des französischsprachigen Wallis. 

Im Wallis läutet das Nein das Ende der Totalrevision der Kantonsverfassung ein. Der Verfassungsrat wird im April aufgelöst. Es gebe «keinen Plan B», sagte Gianadda und bedauerte, dass die gesamte Arbeit dieser Versammlung verloren sei. Noch offen ist, wie es mit den im Verlauf der Abstimmungskampagne eingereichten Beschwerden weiter geht. 

Quelle: Gemeinde Unterägeri

Hier könnte die Strasse in Unterägeri künftig in den 1808 Meter langen Entlastungstunnel führen.

Zug: Entlastungstunnels für Zug und Ägeri scheitern deutlich 

Im Kanton Zug haben die Stimmberechtigten nach neun Jahren ein zweites Mal deutlich Nein gesagt zu einem Entlastungstunnel für die Stadt Zug. Auch der Tunnel für Unterägeri blieb chancenlos. Die Linken sprachen von einem «Sensationserfolg» und forderten eine neue Strategie. 

Der 747,3 Millionen Franken teure und 1953 Meter lange Zuger Entlastungstunnel von der Artherstrasse bis zur SBB-Unterführung Gubelstrasse scheiterte mit einem Nein-Stimmenanteil von 56,9 Prozent (28'030 Nein- zu 21'261 Ja-Stimmen). Die Stimmbeteiligung lag bei 64 Prozent, wie die Staatskanzlei meldete.

Mit einem Nein-Stimmenanteil von 53 Prozent (25'926 Nein- zu 22'971 Ja-Stimmen) lehnte das Stimmvolk auch den Tunnel ab, der Unterägeri vom Durchgangsverkehr hätte entlasten sollen. Dieser hätte 1808 Meter lang werden, von der Sagenmattli bis zum Theresiaparkplatz reichen und rund 308,4 Millionen Franken kosten sollen. 

Obwohl die Umfahrungen nicht realisiert werden können, werde der Kanton die Gemeinde Unterägeri und die Stadt Zug selbstverständlich auch bei dieser Ausgangslage weiterhin bei ihrer Ortsplanung unterstützen, teilte die Zuger Regierung nach Bekanntgabe des Resultats mit. 

Freude bei den Linken

Die rechtsbürgerliche Mehrheit erleide eine Schlappe, teilte die Alternative – die Grünen (ALG) mit. Trotz massiver Behördenpropaganda habe die Zuger Bevölkerung erkannt, dass die Tunnel keine Lösung für die Verkehrsprobleme darstellten, wird Co-Präsident Luzian Franzini in der Mitteilung zitiert. 

Die ALG fordert nun, dass die Regierung einen Marschhalt einlegt und eine neue, «grundlegende Strategie» zur Förderung einer ökologischen Mobilität ausarbeitet. Diese eingesparte Milliarde müsse für zukunftsgerichtete Projekte eingesetzt werden. 

Auch die SP forderte in einer Mitteilung «ein echtes Mobilitätskonzept». Die Bevölkerung habe eine teure und konzeptlos autozentrierte Tunnelpolitik abgelehnt. «Das war zu viel Geld für zu wenig Zukunft», wird Andrej Markovic, Mitglied der Geschäftsleitung der kantonalen SP, zitiert. 

Die FDP zeigte sich in einer Medienmitteilung enttäuscht über den Ausgang der Abstimmungen. Partikularinteressen und mangelnder Zusammenhalt hätten das Resultat verursacht. 

Regierung wollte einen einzigen Kredit 

Den Stimmberechtigten wurden am Sonntag zwei getrennte Kredite unterbreitet. Dies hatte das Kantonsparlament im vergangenen Sommer so beschlossen – entgegen dem Willen der Regierung, die einen einzigen Kredit vorgeschlagen hatte. Finanziert werden sollten die Bauvorhaben aus dem Eigenkapital. 

Der Kanton Zug könne diese Investition gut verkraften, versicherte der Zuger Finanzdirektor. Dabei verwies er auf die «ausgezeichnete finanzielle Lage», in der sich der Kanton befinde. 2022 hatte die Zuger Kantonsrechnung erneut mit einem Rekord-Plus abgeschlossen. Unter dem Strich blieben dem Kanton 332 Millionen Franken übrig. Das Eigenkapital nahm um 325,9 Millionen Franken zu und belief sich auf 1,9 Milliarden Franken. 

Verstopfte Strassen seit Jahren 

Die Ortszentren von Unterägeri und Zug sind seit Jahren vom Verkehr stark belastet. Die beiden Umfahrungen haben eine lange Vorgeschichte. In Unterägeri war eine solche bereits im Zusammenhang mit der Aufhebung der Strassenbahn ins Ägerital in den 1950er-Jahren ein grosses Thema. In Zug ist ein Tunnel seit den 1960er-Jahren Teil eines künftigen kantonalen Strassennetze. 

Ein Entlastungstunnel für die Stadt Zug war bereits im Juni 2015 gescheitert. Damals lehnten die Stimmberechtigten in der kantonalen Abstimmung das 890-Millionen-Projekt überraschend deutlich mit 62,8 Prozent ab. Eine Nachbefragung beim Kanton ergab, dass für über die Hälfte der Nein-Stimmenden die hohen Kosten ausschlaggebend waren.

Quelle: Flughafen Zürich

Der Flughafen Zürich will die zwei Pisten 28 und 32 verlängern.

Zürich: Ja zu Pistenausbau, Nein zu Uferweg-Initiative

Der Flughafen Zürich wird ausgebaut: Die Zürcher haben grünes Licht für die Pistenverlängerungen gegeben. Sie lehnten zudem einen durchgehenden Uferweg am Zürichsee ab. 

Für die Pistenverlängerungen stimmten 324'234 Stimmberechtigte, dagegen 201'198. Die Stimmbeteiligung lag bei 57,56 Prozent.Die Flughafen Zürich AG kann somit die Piste 28 um 400 Meter nach Westen und die Piste 32 um 280 Meter nach Norden verlängern. Die Kosten von 250 Millionen Franken trägt der Flughafen selber. 

Es handelt sich um die erste Anpassung am Pistensystem seit 50 Jahren. Ziel ist es laut Flughafen, die Sicherheit zu erhöhen und die Pünktlichkeit zu verbessern. Dies sorge auch für weniger Fluglärm in den Abendstunden. Unterstützt wurde der Flughafen in erster Linie von bürgerlichen Parteien. Auch der Zürcher Regierungsrat und der Kantonsrat waren dafür. 

Gegner finden «Flughafen gross genug» 

Fluglärmgegner und linke Parteien kritisierten, dass damit längerfristig eine Erhöhung der Kapazitäten ermöglicht werde. Mehr Flüge führten zu mehr Lärm und noch mehr Emissionen. Der «hochfrequentierte und exzellent angebundene Flughafen» sei schon gross genug, finden sie. 

Die Flughafenvorlage gilt im Kanton Zürich als die Abstimmung des Jahres. Entsprechend laut wurde im Vorfeld die Diskussion geführt. Gegner des Pistenausbaus verlangten gar, dass die Abstimmungszeitung nicht ausgeliefert werde – ihre Argumente seien vom Regierungsrat abgeändert und gekürzt worden. 

«Die Zürcher Bevölkerung steht zu unserem Landesflughafen. Und dieser soll verlässlich sein», sagte Regierungsrätin Carmen Walker Späh (FDP). Es sei auch eine Bestätigung für die regierungsrätliche Flughafenpolitik. 

Uferweg blieb chancenlos 

Chancenlos blieb die Initiative für einen durchgehenden Uferweg am Zürichsee. 339'540 Nein-Stimmen standen nur 190'752 Ja-Stimmen gegenüber. Die Stimmbeteiligung betrug 57,8 Prozent. Die Uferinitiative wollte den Kanton dazu verpflichten, am Zürichsee und anderen Gewässern im Kanton durchgehende, öffentliche Uferwege zu realisieren. 

Frei zugängliche Gewässer und naturnahe Uferwege besässen eine einzigartige Anziehungskraft, brachten die Befürworter vor. Deren Bedeutung nehme angesichts des Bevölkerungswachstums und der baulichen Verdichtung zu. 

Gemäss den Gegnern wäre der Bau eines Zürichsee-Uferwegs aber nur mit einem «massiven Eingriff ins Privateigentum» möglich. Die Kosten von 350 bis 650 Millionen Franken – ein Grossteil für Landerwerb und Entschädigungen  seien unverhältnismässig. 

Problemlos angenommen wurde die nicht umstrittene vierte kantonale Vorlage, welche die Voraussetzungen für die Wahl an die kantonalen Gerichte änderte. Fast 90 Prozent stimmten dafür.

(pb mit Material der sda)