Kantonale Abstimmungen: Neuer Fonds für Klimaschutz in Schaffhausen und Ausbau Staatsarchiv St. Gallen

Am Wochenende wurde auf Kantonsebene über baurelevante Vorlagen abgestimmt: Im Kanton Schaffhausen können Klimaschutzmassnahmen künftig aus einem neuen Fonds mitfinanziert werden und das Staatsarchiv St. Gallen erhält mehr Platz.

Quelle: Etat de Fribourg - Staat Freiburg

Visualisierung des geplanten «AgriCo»-Campus auf dem Industrieareal in St-Aubin.

Freiburg: 43 Millionen für die aktive Bodenpolitik des Kantons

Der Kanton Freiburg kann seine aktive Bodenpolitik weiterführen. Die Stimmberechtigten nahmen eine entsprechende Vorlage mit 76,3 Prozent Ja-Stimmen an. Das Geschäft kam vors Volk, weil es mit einer Transaktion von total 43 Millionen Franken dem obligatorischen Finanzreferendum unterlag.

45'600 Stimmberechtigte sagten Ja zur Vorlage, 14'194 lehnten sie ab. Mit der Zustimmung des Stimmvolks wird die selbständige, öffentlich-rechtliche Anstalt für aktive Bodenpolitik (KAAB) Eigentümerin von drei Industriearealen im Wert von 37 Millionen Franken, die bereits dem Kanton gehörten.

Bezahlt wurden sie mit Geldern aus einem eigens dafür geschaffenen Fonds. Aus diesem Fonds erhält die KAAB zusätzlich Kapital von 6 Millionen Franken. Die Kapitalausstattung soll ihr den Betrieb ermöglichen, bis sie finanziell auf eigenen Füssen steht. Geplant ist, dass die Anstalt ab dem Jahr 2034 jährlich etwa eine Million Franken Gewinn erwirtschaftet.

Wirtschaftliche Entwicklung fördern

Mit einer gezielten Bodenpolitik will der Kanton die wirtschaftliche Entwicklung fördern. Seit 2016 kaufte er in diesem Zusammenhang drei Industrieareale in Marly, Romont und St-Aubin, die nun von der KAAB weiterentwickelt werden können.

Das ehemalige Elanco-Areal in St-Aubin soll ein landesweit führender Campus für Lebensmittelproduktion und Biomasse werden. Ein urbanes Industriequartier soll in Romont auf dem einstigen Tetra-Pak-Areal entstehen. Mehrere Produktionsbetriebe sind dort bereits ansässig. Noch offen ist die Entwicklung des Areals Pré-aux-Moines in Marly.

Quelle: R_by_nuedeli_pixelio.de

Im Kanton Schaffhausen können Klimaschutz-Massnahmen künftig aus einem neuen Fonds mitfinanziert werden.

Schaffhausen: Neuer Fonds für Klimaschutz-Massnahmen

Im Kanton Schaffhausen können Massnahmen für den Klimaschutz künftig aus einem neuen Fonds mitfinanziert werden. Die Stimmberechtigten haben einer entsprechenden Vorlage deutlich zugestimmt.

Der Ja-Stimmenanteil für den im Schaffhauser Baugesetz verankerten Energie- und Klimafonds betrug 56,4 Prozent. 16'892 Stimmberechtigte stimmten der Vorlage am Sonntag zu, 13'065 lehnten sie ab. Die Stimmbeteiligung betrug 62,6 Prozent.

Der Fonds wird vorerst mit 15 Millionen Franken aus einer finanzpolitischen Reserve des Kantons alimentiert. Davon sind 10 Millionen Franken für «Energie/Klimaschutz» vorgesehen, also etwa die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien und 5 Millionen Franken für «Klimaanpassung», worunter etwa die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung fällt.

Ist die Ersteinlage aufgebraucht, sollen jährliche Beiträge in den Fonds fliessen, deren Höhe jeweils der Kantonsrat festlegt.

Quelle: Rudolf H. Boettcher - Eigenes Werk wikimedia CC BY-SA 4.0

Blick auf das Staatsarchiv des Kantons St. Gallen.

St. Gallen: Staatsarchiv zügelt und erhält mehr Platz

Das St. Galler Staatsarchiv wird an einem neuen Standort konzentriert und erhält mehr Platz. Dafür kann der Kanton das Studienzentrum Waldau umbauen und erweitern. Das Stimmvolk hat einen Kredit von 44,3 Millionen Franken genehmigt.

Die Zustimmung fiel mit 78'638 zu 31'248 Stimmen deutlich aus. 71,56 Prozent waren für die Vorlage. Die Stimmbeteiligung lag bei 35,53 Prozent, wie die St. Galler Staatskanzlei mitteilte.

Das Staatsarchiv befindet sich heute an drei Standorten in der Stadt St. Gallen: im Regierungsgebäude im Klosterbezirk, an der Spisergasse und an der Schuppisstrasse, wo sich das Aussenmagazin befindet. Die Räume am Hauptstandort im Regierungsgebäude sind zu klein und sanierungsbedürftig. Ausserdem fehlen zeitgemässe Werkstatträume.

Gesamthaft beläuft sich der Kreditbedarf auf 44,3 Millionen Franken. Davon werden 39 Millionen Franken für die Erweiterung und Umnutzung des bestehenden Gebäudes benötigt. 8,3 Millionen Franken setzt der Kanton für eine Ersatzlösung für das Studienzentrum der Ostschweizer Fachhochschule (OST) ein.

Mietkosten einsparen

Für den Bau der Kulturgüterschutzräume ist ein Bundesbeitrag von drei Millionen Franken zu erwarten. Mit der Konzentration in einem kantonseigenen Gebäude könnten künftig Mietkosten von rund 165'000 Franken pro Jahr eingespart werden.

Mit der Zustimmung zur Vorlage kann das Bauprojekt ausgearbeitet werden. Mit dem Umbau der Liegenschaft zum neuen Staatsarchiv könnte frühestens 2025 begonnen werden, der Bezug ist für 2028 vorgesehen.

Uri: Vereinfacht Eigenmietwert und Steuerwert schätzen

Im Kanton Uri wird der Eigenmiet- und der Steuerwert von Liegenschaften künftig vom Schreibtisch aus und nicht mehr vor Ort bestimmt. Das Stimmvolk hat am Sonntag eine Vereinfachung des Schätzungswesens klar gutgeheissen. 

Die Urner befürworteten die Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern an der Urne mit einem Ja-Stimmenanteil von 78,16 Prozent (6165 Ja zu 1723 Nein). Die Stimmbeteiligung betrug 30,7 Prozent. Die neue Schätzungsmethode führt zu Kosteneinsparungen von 3,2 Millionen Franken, weil in den meisten Fällen der unbeliebte Hausbesuch durch die Steuerbehörde für einen Augenschein vor Ort entfällt. 

Die Eigenmiet- und Steuerwerte von Liegenschaften werden künftig nach objektiven Kriterien schematisch und formelmässig in einem vereinfachten Verfahren ermittelt. Die Revision soll insgesamt nicht zu einer höheren Eigenmietwertbesteuerung führen. Als flankierende Massnahme kann der Landrat den Abzug auf dem Eigenmietwert von aktuell 25 auf 30 Prozent erhöhen. 

Veraltete Software?

Dass sich Uri jetzt zu dem Systemwechsel entschieden hat, hängt auch damit zusammen, dass die Software, auf welcher die Behörde die Liegenschaftssteuern berechnet, 17 Jahre alt ist und Ende 2023 abgeschaltet wird, just dann, wenn die nächste allgemeine Neuschätzung ansteht. Die ersten Neuschätzungen nach der neuen Methode dürfte es 2027 geben. 

Das Parlament hat der Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern einstimmig gutgeheissen. Abgestimmt wurde, weil im Kanton Uri Gesetzesänderungen dem obligatorischen Referendum unterstehen.

(pb, mit Material der sda)