Kantonale Abstimmungen: Baselland sagt Ja zu Deponieabgabe

Am Wochenende wurde auf kantonaler Ebene über baurelevante Vorlagen abgestimmt. Das Baselbieter Stimmvolk hat die Einführung einer Deponieabgabe angenommen und in der Stadt Schaffhausen kann ein neues Hallenbad gebaut werden. 

Quelle: Michel Gaida, Pixabay-Lizenz

Mit der Deponieabgabe will Baselland das Recycling von wieder verwertbaren Materialien fördern. (Symbolbild)

Baselland: Ja zur Einführung einer Deponieabgabe 

Die Baselbieter Stimmbevölkerung hat am Sonntag der Einführung einer Deponieabgabe deutlich zugestimmt. Mit 71,44 Prozent stimmte sie einer entsprechenden Verfassungsänderung zu, mit 71,43 einer Änderung im Umweltschutzgesetz. Künftig kann der Kanton bei Bedarf bis zu 50 Franken pro Tonne deponierter Bauabfälle erheben.

Die Verfassungsänderung wurde mit 33'802 zu 13'513 Stimmen angenommen. Nahezu gleich sieht das Resultat für die Änderung im Umweltschutzgesetz aus. Dafür gingen 33'789 gegen 13'516 Stimmen ein. Die Stimmbeteiligung lag bei 25,23 Prozent, wie die Landeskanzlei mitteilte. 

Mit der Deponieabgabe soll das Recycling von wiederverwertbaren Materialien gefördert werden. Gegenwärtig stehen dem Kanton keine Mittel zur Verfügung, um eine solche Lenkungssteuer zu erheben. Mit der Vorlage wird dafür rechtliche Grundlage dafür geschaffen. 

Die Einnahmen werden dabei dem Staatshaushalt zugeführt. Dadurch sollen Rückstellungen im Umfang von bisher 150 Millionen zur Finanzierung von Altlastensanierungen kompensiert werden.

Der Baselbieter Landrat sprach sich im Mai 2023 mehrheitlich für die Deponieabgabe aus. Da eine Verfassungsänderung im Kanton Basel-Landschaft zwingend der Stimmbevölkerung vorgelegt werden muss, kam die Vorlage an die Urne. Die SVP fasste die Nein-Parole, alle anderen Parteien sprachen sich für die Deponieabgabe aus.

Quelle: zvg, Stadt Schaffhausen

Illustration des neuen Schwimmbads der KSS Schaffhausen.

Schaffhausen: Ja zu neuem Hallenbad der KSS 

In der Stadt Schaffhausen kann ein neues Hallenbad gebaut werden. Die Stimmberechtigten von Stadt und Kanton haben den jeweiligen Kreditvorlagen zugestimmt. Auf kantonaler Ebene wurden zudem die Regeln für finanzielle Sondertöpfe verschärft sowie Sofortmassnahmen zur Mindestbesteuerung von Unternehmen genehmigt. 

Der kantonale Beitrag von 12 Millionen Franken an den Neubau des Hallenbads KSS wurde mit 77,5 Prozent, beziehungsweise 25'431 Ja-Stimmen gegen 7'391 Nein-Stimmen genehmigt, wie die Staatskanzlei am Sonntag mitteilte. Die Stimmbeteiligung betrug 67,2 Prozent. 

Zudem haben die Stimmberechtigten eine Revision des Finanzhaushaltsgesetzes mit 51,8 Prozent gutgeheissen. Es wurden 14'804 Ja-Stimmen und 13'787 Nein-Stimmen gezählt. Seit 2017 können der Kanton und die Gemeinden Reserven bilden, um vorübergehende Schwankungen der Jahresrechnungen auszugleichen oder Grossprojekte zu finanzieren. Die Möglichkeiten zur Bildung solcher Reserven werden nun durch die Revision eingeschränkt. 

Ebenfalls zugestimmt haben die Schaffhauser Stimmberechtigten einer Änderung des Steuergesetzes. Der Ja-Stimmenanteil betrug 77,6 Prozent. 22'162 Ja-Stimmen standen 6'385 Nein-Stimmen gegenüber. Die Gesetzesänderung beinhaltet Sofortmassnahmen im Hinblick auf die international vereinbarte Mindestbesteuerung von 15 Prozent des Gewinns von grossen Unternehmensgruppen. Konkret geht es um eine leichte Gewinnsteuererhöhung für ertragsstarke Unternehmen. Dies führt dazu, dass für diese die Mindestbesteuerung von 15 Prozent erreicht wird. 

Quelle: Eliens, Pixabay-Lizenz

Mit dem St. Galler Klimafonds sollte der Ersatz von Heizungen mit fossilen Brennstoffen oder die Stromgewinnung durch Photovoltaik, Windkraft und Biomasse gefördert werden.

St. Gallen: Nein zu Klimafonds-Initiative

Die Stimmberechtigten des Kantons St. Gallen haben die Initiative der SP für einen mit 100 Millionen Franken dotierten Klimafonds klar abgelehnt. Deutlich zugestimmt wurde dafür dem Gegenvorschlag, der einen Sonderkredit von 59 Millionen Franken für Energiemassnahmen beinhaltet. Zudem wurden zwei unbestrittene Vorlagen genehmigt. 

Die Initiative für einem Klimafonds wurde mit 56'105 Stimmen (72,2 Prozent) gegen 21'566 Stimmen (27,8 Prozent) abgelehnt. Dem Gegenvorschlag wurde mit 50'804 Stimmen (65,2 Prozent) gegen 27'102 Stimmen (34,8 Prozent) zugestimmt. Die Stimmbeteiligung lag bei 25,1 Prozent.

Mit dem Klimafonds wollte ein Komitee unter Federführung der SP den Ersatz von Heizungen mit fossilen Brennstoffen oder die Stromgewinnung durch Photovoltaik, Windkraft und Biomasse fördern. Die 100 Millionen Franken wären dem Eigenkapital des Kantons entnommen worden. 

Der Gegenvorschlag von Regierung und Kantonsrat, der nun umgesetzt werden kann, beinhaltet einen Sonderkredit von 59 Millionen Franken. Damit sollen bis 2030 der Ersatz von fossilen Heizanlagen, neue Ideen im Energiebereich sowie die Sicherung der Stromversorgung finanziell unterstützt werden. 

Umzug des Kreisgerichts zugestimmt

Weiter bewilligten die Stimmberechtigten mit 51'118 Stimmen (63,1 Prozent) gegen 29'850 Stimmen (36,9 Prozent) eine Verdoppelung der jährlichen Beiträge des Kantons an die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung von jährlich fünf auf zehn Millionen Franken. Mit dem Geld können die Gemeinden je nach Bedarf die Kosten der Eltern senken, das Angebot ausweiten oder den Betreuungsschlüssel verbessern. 

Zugestimmt haben die Stimmberechtigten mit 59'073 Stimmen (74,7 Prozent) gegen 20'027 Stimmen (25,3 Prozent) auch dem Umzug des bisher an zwei Standorten in der Stadt St. Gallen eingemieteten Kreisgerichts St. Gallen. Die Kosten samt Umbau der neuen Räumlichkeiten belaufen sich auf 27,2 Millionen Franken.

(pb mit Material der sda)