Kanton Graubünden einigt sich auf weitere Vergleichszahlungen
Der Kanton Graubünden hat sich mit fünf Bauunternehmen im Engadin auf Vergleichszahlungen geeinigt. 2019 gab es bereits ähnliche Vereinbarungen mit neun Firmen. Auslöser waren die Weko-Untersuchungen, die illegale Absprachen aufgedeckt hatten.
Quelle: Kurt Michel, pixelio.de
Warnschild, Symbolbild.
Im Juni 2019 hatte der Kanton Graubünden einen Vergleich mit neun Unternehmen bekanntgegeben, die in die Weko-Untersuchung involviert gewesen waren. Dabei wurden Vergleichszahlungen von sechs Millionen Franken abgemacht, die an den Kanton und an die Gemeinden flossen. Die Regierung hatte damals angekündigt, weitere Vergleiche anzustreben.
Compliance-Programm
Nun sind diese Verhandlungen abgeschlossen. Bei der zweiten Tranche geht es um die fünf Unternehmen Bezzola Denoth, Foffa Conrad, Lazzarini, Scandella Bau und Zeblas Bau. Neben einer Vergleichssumme zwischen eineinhalb und zwei Millionen Franken hätten sie sich zur Einführung eines Compliance-Programms verpflichtet, teilte der Kanton Graubünden am Montag mit.
Im Gegenzug werde auf vergabe- und zivilrechtliche Schritte gegen diese Unternehmen verzichtet. Zudem hat der Kanton eine im Jahr2018 als Folge der Weko-Untersuchungen ausgesprochene Vergabesperre gegen eines der betroffenen Unternehmen aufgehoben.
Jahrelange Verfahren verhindern
Mit den Vergleichen, die in Zusammenarbeit mit der Regiun Engiadina Bassa/Val Müstair ausgehandelt wurden, könnten jahrelange und aufwändige Verfahren verhindert werden, heisst es in der Mitteilung. Durch Zahlungen von nun insgesamt rund acht Millionen Franken hätten die neun Strassenbauunternehmen und die Engadiner Baumeister «einen substanziellen vermögenswerten Ausgleich»geleistet.
Die Weko hatte in Graubünden zehn Untersuchungen durchgeführt und diese 2019 abgeschlossen. Dabei wurden für die Zeit von 2004 bis2012 Kartellrechtsverstösse von verschiedenen Unternehmen festgestellt und sanktioniert. (sda)
