Kampf gegen Stau und Baustellen
Trotz Baustellen sollen auf Autobahnen immer vier Spuren zur Verfügung stehen. Dafür soll das Bundesamt für Strassen (Astra) sorgen. Dies verlangen beide Räte vom Bundesrat. Sie haben eine Motion von This Jenny (SVP/GL) überwiesen.
Der Ständerat hat am Dienstag diskussionslos eine Differenz zum Nationalrat ausgeräumt. Mit der Motion will Jenny "Staus und Schikanen" im Nationalstrassenbau bekämpfen. Jenny zufolge stecken Schweizer Autofahrer in der Schweiz 33 Millionen Stunden pro Jahr im Stau. Dies koste die Volkswirtschaft laut dem Astra 1,2 Milliarden Franken. Ein grosser Teil dieser Kosten werde durch die "unhaltbaren Zustände" beim Bau von Autobahnen verursacht. Der Bundesrat sieht es anders: Laut Verkehrsminister Moritz Leuenberger lassen sich nur gerade sieben Prozent aller Staustunden auf Baustellen zurückführen - in den meisten Fällen von Stau seien zu hohes Verkehrsaufkommen in den Agglomerationen oder Unfälle die Ursache.
Dennoch unterstützten beide Kammern Jennys Motion. Sie fügten einzig den Zusatz "sofern möglich und zumutbar" ein. (sda)
