Infra gegen VCS-Initiative
Obwohl nicht hundertprozentig zufrieden, unterstützt der Fachverband Infra den Gegenvorschlag des Bundesrates zur Initiative „Für den öffentlichen Verkehr“ des Verkehrsclubs Schweiz (VCS). Der VCS plant, der Spezialfinanzierung des Strassenverkehrs (SFSV) Anteile der Mineralölsteuer zu entziehen und dem Schienenverkehr zuzuführen.
Nach Meinung der Infra wird somit das Finanzierungsproblem der Bahn auf den Strassenverkehr abgewälzt und lediglich verlagert statt nachhaltig angegangen. Mit dieser Variante verschärft sich die Situation der SFSV, die laut Bundesrat ab 2016 ohnehin bereits unterfinanziert sein wird, zusätzlich. Stattdessen unterstützen die Infrastrukturbauer den nicht optimalen, aber immerhin «akzeptablen» Gegenvorschlag.
Grundsätzlich richtig finden sie die Vorschläge des Bundes, die Preise der Trassen zu erhöhen, die Kantone stärker an den Kosten zu beteiligen und den steuerlichen Abzug der Fahrkosten zu limitieren. Beim Steuerabzug soll aber gemäss dem Verband die Limite statt bei 800 bei 3500 Franken liegen. Dies entspräche etwa dem Preis eines Zweitklass-Generalabonnements und wäre sozial verträglicher. Des Weiteren begrüsst er die Überführung der befristeten Mittel zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs in einen unbefristeten Bahninfrastrukturfonds. Werden Betrieb, Erhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur aus demselben Topf berappt, fördert dies laut Infra einerseits die Gesamtsicht und sensibilisiert andererseits für die Folgekosten eines Ausbaus. Unterhaltsarbeiten in längeren, aber intensiveren Intervallen stattfinden zu lassen, befürwortet der Verband ebenfalls. Als kontraproduktiv erachtet er hingegen das Vorhaben des Bundes, Leistungen im Gleisbau vermehrt durch die Bahnunternehmungen selbst durchführen zu lassen. Entsprechend spezialisierte Firmen würden diese Arbeiten laut Infra effizienter erledigen, das heisst kostengünstiger und besser.
Als „Schritt in die richtige Richtung“ bezichnet die Infra das Ansinnen des Bundesrates, den Preis der Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken zu erhöhen. Der Preisaufschlag alleine würde aber das Problem der Verkehrsfinanzierung nicht lösen, das aufgrund der erhöhten Beanspruchung der Verkehrsinfrastruktur immer dringlicher werde. Längerfristig sei eine allgemeine Preissteigerung unumgänglich, insbesondere beim öffentlichen Verkehr. (rh/mgt)
