Humanitäre Güter ja, Baumaterial nein
Israel will zwar humanitäre Güter, aber kein Baumaterial wie Beton und Eisenträger in den Gazastreifen transportieren lassen. Das machte Verteidigungsminister Ehud Barak am Montagabend nach einer Unterredung mit UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York deutlich.
"Wir halten uns an die Entscheidung des israelischen Kabinetts, die Einfuhr von Waren zu erleichtern, solange sie humanitären Bedürfnissen dienen und nicht der Kriegsführung", sagte er vor Journalisten. Und fügte an: „Die gleiche Vorschrift gilt auch für das Westjordanland.“ Israel gehe nämlich davon aus, dass Beton und Eisen von den Palästinensern auch zum Bau militärischer Anlagen eingesetzt werden können. Dagegen machen die Bewohner des von der radikalen Hamas beherrschten Gazastreifens geltend, dass sie dringend Baustoffe brauchen, um die im Gazakrieg von Israel zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen.
Nahost-Quartett drängt Israel
Kurz vor Barak hatte sich das Nahostquartett zur Lockerung der israelischen Gaza-Blockade geäussert. In einer gemeinsamen Erklärung sprach es von einer "willkommenen Entwicklung". Die Mitglieder des Quartetts drängte Israel, den Kabinettsbeschluss uneingeschränkt durchzuführen. Der Vierergruppe gehören die USA, Russland, die Vereinten Nationen und die EU an. "Das Quartett wird mit Israel, der Palästinenserverwaltung und anderen Gruppen zusammenarbeiten, damit die Vorkehrungen so schnell wie möglich umgesetzt werden", heisst es in der am Montagabend in New York veröffentlichten Stellungnahme. Es gebe viel zu tun, damit die Infrastruktur wiederaufgebaut und die Wirtschaft im Gazastreifen angekurbelt werde. Das Quartett wolle deshalb "in Übereinstimmung mit den betroffenen Seiten die Umsetzung der neuen (Grenz-)Politik genau und in allen Aspekten überprüfen". (sda)
