Hitzebedingter Baustopp soll keine Konventionalstrafe kosten
Stehen die Arbeiten auf Baustellen wegen Hitze still, sollen Unternehmen deswegen keine Konventionalstrafen wegen Verzuges mehr riskieren. Das verlangt die Wirtschaftskommission des Nationalrates mit einer Motion.
Quelle: Alexas_Fotos, Pixabay-Lizenz
Unternehmen sollten bei extremer Hitze die Gesundheit und Arbeitssicherheit am Arbeitsplatz durch das Einstellen der Arbeiten gewährleisten können, ohne Konventionalstrafen zu riskieren.
Die Kommissionsmotion verabschiedete die Kommission für
Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) mit 15 zu 7 Stimmen und mit
einer Enthaltung, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Sie sieht
gerade öffentliche Bauherren in der Pflicht.
Die Kommission will mit der Motion einem gemeinsamen
Anliegen von Baumeistern und Gewerkschaften zu einer möglichst raschen
Umsetzung verhelfen. Die Nein-Stimmen kamen aus der SVP.
Unternehmen sollten bei extremer Hitze die Gesundheit und
Arbeitssicherheit am Arbeitsplatz durch das Einstellen der Arbeiten
gewährleisten können, ohne Konventionalstrafen zu riskieren, so die Motion.
Eine Temperatur in Zahlen wurde dabei nicht genannt.
Hitze erhöht Risiko für Unfälle
Besonders öffentliche Bauherren müssen Regeln vorsehen, die
eine Anpassungen der Fristen zulassen, wenn die Arbeit im Freien nicht mehr
zumutbar sei und der Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer nicht mehr
gewährleistet werden könne.
Hitze erhöhe auf Baustellen das Risiko für Unfälle und
gesundheitliche Probleme, schreibt die WAK-N und verweist auf die Verantwortung
der Arbeitgeber für den Gesundheitsschutz.
Genügten Massnahmen wie angepasste Arbeitszeiten, die
Begrenzung von Überstunden und regelmässige Pausen nicht, um die Sicherheit der
Angestellten zu gewährleisten, bleibe nur noch das Einstellen der Arbeiten.
Enge Terminplanungen machten es immer schwieriger, bei grosser Hitze die Arbeit
auf dem Bau zu unterbrechen.
Als nächstes entscheidet der Nationalrat über die Motion. (sda/pb)
