Heizöl-Lieferanten bekämpfen Ausserrhoder Energiegesetz
Die Teilrevision des neuen Energiegesetzes war im Ausserrhoder Kantonsrat unbestritten. Am 25. September kommt es trotzdem zur Abstimmung. Der Ostschweizer Regionalverband der Brennstoffhändler mit Sitz im Nachbarkanton stemmt sich gegen das neue Gesetz.
Quelle: LID, Jonas Ingold, flickr CC BY-SA 2.0
Die Teilrevision des neuen Energiegesetzes war im Ausserrhoder Kantonsrat unbestritten. Im Bild: Haus im Kanton Appenzell Ausserrhoden.
Der Ausserrhoder Kantonsrat verabschiedete an seiner Sitzung vom 28. März 2022 mit 58 zu 2 Stimmen die Teilrevision des Energiegesetzes fast einstimmig. Bei einem Heizungsersatz soll künftig ein Mindestanteil von 20 Prozent an erneuerbaren Energien zum Einsatz kommen. Auch in der Volksdiskussion gab es eine überwältigende Zustimmung.
300 Ausserrhoder Stimmberechtigte oder ein Drittel der Mitglieder des Kantonsrats können verlangen, dass eine Gesetzesvorlage zur Volksabstimmung gebracht wird. Im Fall des neuen Energiegesetzes kam der Widerstand weder aus dem Parlament noch von einem kantonalen Komitee, sondern vom Ostschweizer Regionalverband der Brennstoffhändler.
«Wir haben sehr viele Kundinnen und Kunden in Appenzell Ausserrhoden», sagte Jürg Rufer, Präsident von Swissoil Ost und Geschäftsführer der Treibstofffirma Rufer AG mit Sitz in Gossau SG, im Lokalfernsehen. Seine Kunden heizten mit Öl, sie hätten oft ältere Liegenschaften und es betreffe auch ältere Menschen.
Heizöl-Info im Casino Herisau
Rufer und andere Ostschweizer Ölfirmen weibelten im vergangenen Frühling bei ihren Ausserrhoder Kunden für das Referendum und brachten 480 Unterschriften zusammen. 366 Unterschriften waren gültig.
Vor einer Woche lud die Firma Rufer ins Casino Herisau AR zu einer Heizöl-Infoveranstaltung. Nach der Begrüssung stand das neue Ausserrhoder Energiegesetz auf dem Programm, zum Schluss gab es eine Diskussion.
Der Widerstand gegen das neue Energiegesetz kam überraschend. Mitte August formierte sich ein Pro Komitee. Im Lager der Befürworter sind alle Parteien, Umwelt- und Wirtschaftsverbände vertreten. Sie werfen den Öl-Händlern eine Verzögerungs-Taktik aus kommerziellen Eigeninteressen vor.
Härtefälle wegen alter Bausubstanz
Das Gesetz habe nicht nur den Ausbau und Gewinnung von erneuerbaren Energien mit klaren Zielvorgaben zum Gegenstand, sondern auch die Versorgungssicherheit und die Energie- und Klimaziele des Bundes. Gleichzeitig profitierten Hauseigentümer von massiv erhöhten Fördergeldern und geringeren Unterhaltskosten, hält das Pro Komitee fest.
Eine Partei änderte jedoch bereits im Juni ihre im Kantonsrat vertretene Meinung. Die Delegierten der SVP lehnen die Vorlage mit über 75 Prozent aller abgegebenen Stimmen ab. Das revidierte Energiegesetz komme alle teuer zu stehen, heisst es auf der Homepage der Kantonalpartei, wo sie mit einem gerupften Huhn für ein Nein wirbt. Angesichts der relativ alten Bausubstanz in Appenzell Ausserrhoden drohten viele Härtefälle.
Mehr Förderanträge für Heizungsersatz
Der Kanton sprach dagegen jüngst von einer «Energiewende im Heizkeller». Die Ausserrhoder würden sich von Öl-, Gas- und Elektroheizungen abwenden. Der Kanton lieferte Zahlen. Während im Vorjahr nicht ganz 100 Fördergesuche für einen Heizungsersatz gestellt wurden, waren es im 2022 bereits Anfang August 260 Förderanträge.
Der Trend gehe weiter, die Nachfrage nach kantonalen Fördergeldern sei weiterhin gross. Das Amt für Umwelt schätzt, dass es gegen Ende Jahr über 400 Anträge für einen Heizungsersatz durch ein mit erneuerbaren Energien betriebenes System sein werden. (sda/pb)
