Günstiger Wohnen
Das Wahljahr 2011 wird von der SP für einen Feldzug für erschwinglichen Wohnraum genutzt. Ursache für die hohen Mieten sind laut der Partei zu wenig freie Wohnungen sowie Hausbesitzer, die auf möglichst hohe Gewinne aus sind.
Die steigenden Mieten sind ein Dauerthema. Während der vergangenen zehn Jahre seien die Mieten in den Städten und Agglomerationen um rund 60 Prozent gestiegen, sagte SP-Parteipräsident Christian Levrat vor den Bundeshausmedien. Die Kosten für Eigentumswohnungen sind nach Feststellungen der SP gar um 80 Prozent gestiegen. Die Mietkosten sollten jedoch 25 Prozent des Einkommens nicht übersteigen. „Wenn wir jetzt nichts gegen die rasant steigenden Mietkosten machen, droht der Schweiz eine soziale Erosion. Dann entsteht auf dem Wohnungsmarkt Sozial- Apartheid“, prophezeihte Levrat anlässlich einer Medieninformation.
Eine weitere Ursache für die teuren Mieten sieht die SP in der Zuwanderung aus der EU. Es sei aber falsch, die Personenfreizügigkeit als Hauptgrund für diese Entwicklung zu sehen. Der globale Trend zu börsenkotierten Immobiliengesellschaften und Immobilienfonds habe den Wohnraum auch in der Schweiz zu einer spekulationsgetriebenen Anlage werden lassen, sagte Levrat. Mit einer dringlichen Interpellation will die SP-Bundeshausfraktion nun in der Frühjahrssession flankierende Massnahmen im Wohnungsmarkt aufs Tapet bringen.
Im Einzelnen will sie die öffentliche Hand und staatliche Betriebe verpflichten, beispielsweise eigenes Land oder bestehende Industriebrachen im Baurecht dem gemeinnützigen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. In Städten mit akuter Wohnungsnot seien Zonen mit genügend Wohnraum für Familien mit tiefen und mittleren Einkommen zu schaffen. Handlungsbedarf sieht die SP auch beim Zweitwohnungsbau und bei der Mehrwertabschöpfung bei Ein- und Umzonungen. Hier brauche es eine zwingende Bundeslösung.
Im Visier hat die SP auch die Pensionskassen: Diese dürften sich nicht auf das Hochpreissegment im Immobiliensektor beschränken. Vielmehr seien sie dazu zu verpflichten, in ihren Anlagestrategien einen festen Anteil in den Bau kostengünstiger Familienwohnungen zu investieren. Zudem befürwortet die SP eine nationale Grundstückgewinnsteuer zur Abschöpfung der Spekulationsgewinne. Diese Einnahmen liessen sich zweckgebunden für den sozialen Wohnungs- und Gewerbebau einsetzen. (mai/sda)
