Grosser Rat nimmt Gegenvorschlag zur Initiative "Basel baut Zukunft" klar an
Nach einer längeren Debatte hat sich der Basler Grosse Rat am Mittwoch klar hinter den von seiner Kommission vorgeschlagenen Gegenvorschlag zur Initiative Basel baut Zukunft gestellt. Damit dürfte der Weg zum Rückzug der Initiative offen sein.
Nachdem gemäss Initiative auf Transformationsareailen mindestens die Hälfte der neuen Wohnfläche gemeinnützig und dauerhaft in der Kostenmiete hätte vermietet werden sollen, ist es beim Gegenvorschlag noch mindestens ein Drittel. Für Areale von unter 15'000 Quadratmetern Grösse soll dies allerdings nicht gelten.
Dieser Punkt sei ein "Zankapfel" gewesen bei der Aushandlung eines Kompromisses erklärte der Präsident der vorberatenden Bau- und Raumplanungskommission, Michael Hug (LDP). Bei kleineren Flächen könne der Anteil an preisgünstigem Wohnraum "mit Augenmass" festgelegt werden, so der Gegenvorschlag. Neu im Gegenvorschlag aufgeführt ist schliesslich, dass gemeinnützige Wohnbauträger für die Aufwertung ihres Baulands in Transformationsarealen eine Mehrwertabgabe von nur 20 statt 40 Prozent bezahlen müssen.
Ein "historischer Tag für die Basler Wohnpolitik"?
In der Grossratsdebatte wurde die Arbeit der Regierung und der Kommission, die in den Kompromissvorschlag mündete, einhellig gelobt - aber nicht ohne Kritik an gewissen Details aus dem Vorschlag: So monierte Lukas Faesch monierte als Sprecher der LDP, dass es Gruppierungen möglich sei, mit radikalen Forderungen genehme Gegenvorschläge durchzubringen. Es sei letztlich ein teuer erkaufter Kompromiss. Derweil sprach Ivo Balmer von der SP von einem "historischen Tag für die Basler Wohnpolitik": Dank dem Entgegenkommen der bürgerlichen Ratskolleginnen und -kollegen habe der gordische Knoten zerschlagen werden können. Als positiver Aspekt des Gegenvorschlags nannte er die Tatsache, dass der Begriff "preisgünstig" nun mit der Umschreibung "dauerhafte Kostenmiete" eine nachvollziehbare Definition erhalten habe. - Der Grosse Rat stimmte dem Gegenvorschlag mit 91 zu einer Stimme zu.
Umstrittener war der Antrag der SP, die Initiativ trotzdem zur Annahme zu empfehlen - sofern sie nicht zurückgezogen wird. Dies als Zeichen an die Initianten und letztlich als Anregung, ihr Begehren zurückzuziehen, wie der SP-Sprecher sagte. Der Rat sprach sich mit 46 zu 44 Stimmen bei einer Enthaltung aber gegen die Empfehlung auf Annahme der Initiative aus. (sda/mai)
