Grössere Lupe für die Stadtbauten Bern

Der Verwaltungsrat der Stadtbauten Bern (Stabe) will die Untersuchungen zu den Filzvorwürfen gegen die Stabe ausweiten. Damit muss der externe Experte nun abklären, ob ein Reinigungsauftrag und ein Schulungsmandat korrekt vergeben wurden.

Doch das ist nicht alles: Die Stabe führen eine interne Untersuchung aller Vergaben und Aufträge der letzten vier Jahre durch. Die Ausweitung des Untersuchungsauftrags begründen sie mit neuen Vorwürfen. Beim Schulungsmandat geht es um die Weiterbildung für Hauswarte, beim Reinigungsauftrag um öffentliche Toiletten. Ende Juni hatte der Stabe-Verwaltungsrat, die Filz-Vorwürfe, über welche die Zeitung „Der Bund“ berichtete, extern untersuchen zu lassen. Damals ging es um die Vergabe eines Überwachungsauftrags und um eine Stellenbesetzung. (Lesen Sie dazu den „Mauscheleien bei den Berner Stadtbauten?“ vom 26. Juni 2012) Damit beauftragt wurde der Anwalt Bernhard Berger, der nun auch die neuen Vorwürfe überprüft. Ende September wollen die Stabe über die Resultate informieren.

Allerdings hat auch die Person von Berger zu reden gegeben: Er gehöre der FDP an, wie dies auch verschiedene Mitglieder des Stabe-Verwaltungsrats tun, berichtete „Der Bund“ Ende Juli. Berger sei namentlich Parteikollege von Gemeinderätin Barbara Hayoz und Stabe-Verwaltungsratspräsident Guy Emmenegger. Darauf entgegnete Hayoz, dass die Parteimitgliedschaft kein entscheidendes Kriterium bei der Auswahl von Untersuchungspersonen und für deren Unabhängigkeit in der Urteilsfindung sein könne. Ansonsten müsste man unzähligen Aufsichtsgremien und Gerichten von vornherein Befangenheit und Filz vorwerfen.

Das Grüne Bündnis und die Junge Alternative verlangen nun im Stadtparlament mit einer Interpellationen Auskunft über die Auftragsvergabe an externe Juristen. (mai/sda)

Weiterer Artikel zum Thema: „Unsaubere Geschäfte mit öffentlichen WCs?“ vom 9. Juli 2012