Geldspritze für Infrastrukturfonds
Der Infrastrukturfonds soll dank einer Einmaleinlage aus seinem Liquiditätsengpass befreit werden: Die Verkehrskommission des Ständerats hat beschlossen, 850 Millionen Franken in den Infrastrukturfonds einzuspeisen. Die Gelder sollen aus den Rückstellungen der Spezialfinanzierung Strassenverkehr entnommen werden.
Zurzeit herrscht im 2008 geschaffenen Infrastrukturfonds Ebbe: Die damalige Ersteinlage von 2,6 Milliarden Franken ist aufgebraucht und die laufenden Einkünfte aus Treibstoffsteuer und Autobahnvignette reichen nicht aus, um die für 2011 bis 2015 geplanten Projekte im Nationalstrassenbau, in der Engpassbeseitigung und im Agglomerationsverkehr ausreichend zu finanzieren. Grund: Wegen der Wirtschaftskrise wurden weniger Güter auf den Strassen transportiert und entsprechend sind die Einnahmen aus der Verbrauchssteuer auf Treibstoffzöllen gesunken (siehe «baublatt» 6/2010: auf PDF klicken).
Abhilfe ist nun in Sicht: Die Verkehrskommission des Ständerats (KVF) hat an ihrer letzten Sitzung beschlossen, den ausgetrockneten Infrastrukturfonds mit einer ausserordentlichen Einmaleinlage von 850 Millionen Franken wieder flüssig zu machen. Damit sind baureife Projekte, die nächstes Jahr in Angriff genommen werden können, auch finanziert. Die Gelder sollen aus den Rückstellungen in der Spezialfinanzierung Strassenverkehr (Autobahnvignette, 50 Prozent der Mineralölsteuer, 100 Prozent des Mineralölsteuerzuschlags) gewonnen werden.. Die Rückstellungen beliefen sich per Ende 2009 auf 2,8 Milliarden Franken.
Der Beschluss der KVF muss nun in der nächsten Sommersession (Beginn: 31. Mai) von National- und Ständerat bestätigt werden und geht zugleich zur Stellungnahme an den Bundesrat. Eine Minderheit der Kommission wollte lediglich 570 Millionen Franken in den Infrastrukturfonds einschiessen. Würde die Finanzspritze abgelehnt, müssten sowohl im Nationalstrassenbau, als auch im Agglomerationsverkehr bereits baureife Projekte hinausgeschoben oder allenfalls von den Kantonen vorfinanziert werden. Einer Vorfinanzierung von Bundesaufgaben stehen aber zahlreiche Kantone skeptisch gegenüber. (md)
