Freiburg „übersieht“ Kanton Basel-Stadt
In Grenzach-Whylen will die deutsche Zimmermann-Gruppe eine Sondermüllanlage bauen, 150 Meter von der Schweizer Grenze entfernt. Doch in der Kommunikation zwischen deutschen und schweizerischen Behörden läuft es nicht ganz rund.
Das Regierungspräsidium Freiburg ist mit seiner offiziellen Mitteilung zum Projekt in einen grösseren Fettnapf getreten: Auch der Kanton Basel-Landschaft in Liestal werde beteiligt, hiess es da. Das sorgt für Ärger, denn die Behörden von der anderen Seite der Grenze hätten beide Basel informieren müssen. Dies berichtete die „Basellandschaftliche Zeitung“.
Wie Alberto Isenburg, Leiter des Baselbieter Amts für Umweltschutz und Energie gegenüber der Zeitung erklärte, hätten die deutschen Behörden rechtlich zwingend die Umweltverträglichkeitsprüfung in Zusammenarbeit mit den Umweltämtern in der Schweiz machen müssen. Ähnlich tönte es seitens Basel Stadt, wo die Zeitung bei Michael Wüthrich, dem Präsidenten der grossrätlichen Verkehrs-, Umwelt- und Energiekommission, nachfragte. Seiner Meinung nach müssten drei Kantone involviert werden, nämlich Basel-Land, Basel-Stadt und das Aargau. Allerdings erachtet Jürg Hofer, Leiter des Basler Amtes für Umweltschutz und Energie, wie sein Baselbieter Amtskollege, die Kommunikationspanne als wenig dramatisch. Er ist ebenfalls der Ansicht, dass die Beziehung zwischen deutschen und schweizerischen Behörden eigentlich gut ist. Die Unterlagen wurden nun nachbestellt. Allerdings gibt es laut Hofer keinen Anlass für „eine Feuerwehrübung“. Man habe genug Zeit.
Baustoffe aus mineralischen Abfällen
Bei dem Projekt handelt es sich um eine Anlage, die feste und flüssige Industrieabfälle aufbereitet, damit diese entsorgt oder wiederverwertet werden können. Gebaut wird sie von der Zimmermann-Gruppe, die auf die Entsorgung von Schad- und Gefahrenstoffen spezialisiert ist. Mit ihrem Projekt in Grenzach-Whylen will sich die Zimmermann-Gruppe einen weiteren Markt erschliessen, die Schweiz. Darum sollen in Grenznähe bis 2013 zwei Anlagen für Sonderabfälle aus der Region entstehen; Eine chemisch-physikalische Behandlungsanlage und eine Feststoff-Konditionierungsanlage. Letztere soll vor allem mineralische Abfälle aufbereiten, die danach möglichst als Baustoff neu verwertet werden können. (mai)
