Freiburg erhält kein Gesetz zur Unfallverhütung auf Baustellen
Kein neues Gesetz zur Unfallverhütung auf Baustellen im Kanton Freiburg. Das Kantonsparlament hat heute auf ein entsprechendes Gesetzt verzichtet. Prävention und Kontrollen seien nichtsdestotrotz wichtig und müssten verstärkt werden, hiess es im Rat von verschiedenen Seiten.
Das Gesetz enthalte vor allem warme Luft, kritisierte FDP-Grossrat
Jean-Daniel Wicht, ehemaliger Direktor des Freiburger
Baumeisterverbands. Er wies darauf hin, dass Prävention eine ständige
Aufgabe sei. "Lassen wir die Sozialpartner machen", sagte SVP-Grossrat
Flavio Bortoluzzi. Seine Mitte-Kollegin, Annick Remy-Ruffieux, erklärte,
dass
die Anliegen bereits in vielen Gesetzestexten enthalten seien. Die
Grünen und ihre Verbündeten waren zwar einverstanden, auf das Gesetz zu
verzichten, wünschten sich aber explizit einen bessern Schutz auf den
Baustellen. Das Phänomen sei real, es gehe darum, Wiederholungen zu
vermeiden und die Kontrollen zu verstärken, doppelte SP-Grossrat Armand
Jaquier nach.
Noch im Mai hatte der Grosse Rat die Regierung gegen ihren Willen beauftragt, einen Gesetzestext vorzulegen. Der für Wirtschaftsfragen
zuständige Staatsrat Olivier Curty sprach am Freitag von einem
unnötigen Gesetz. Der Rat beschloss mit 62 zu 38 Stimmen bei einer
Enthaltung nicht auf das Gesetz einzutreten. Die Baubranche beschäftigt
im Kanton
Freiburg 15'000 Personen. (sda/mai)
