Europarat fordert die Aufhebung

Das Minarett-Verbot ist dem Europarat ein Dorn im Auge: Es diskriminiere nicht nur die muslimische Gemeinde, sondern verletze auch deren Religionsfreiheit. Die Schweiz solle es deshalb abschaffen.

Die Entschliessung wurde am Mittwoch in Strassburg einstimmig verabschiedet. Bis zur Aufhebung des Verbots sei der Baustopp auszusetzen, fordern die Ratsabgeordneten. Der Minarett-Bau müsse ebenso zugelassen werden wie der Bau von Kirchtürmen.

Die Schweiz nehme die Resolution zur Kenntnis, sagte Folco Galli, Sprecher des Bundesamts für Justiz, auf Anfrage. Sie sei aber an die von einer Mehrheit des Volkes und der Kantone gutgeheissene Verfassungsänderung gebunden. Im Übrigen könnten die in der Schweiz lebenden rund 400'000 Muslime ihren Glauben in über 200 Moscheen und Gebetshäusern wie bisher frei praktizieren, sagte Galli weiter.

Das Schweizer Stimmvolk hatte das Minarett-Verbot am 29. November 2009 mit über 57 Prozent Ja-Stimmen angenommen, was der Schweiz international grosse Kritik eingebracht hat. Unter anderem auch vom UNO-Menschenrechtsrat. (sda)