Erste Weichen für Luzerner Tiefbahnhof gestellt
Am vergangenen Wochenende erhielten einige Bauprojekte vom Stimmvolk grünes Licht. Unter anderem ging es dabei um ein Vorprojekt zum Luzerner Tiefbahnhof, um eine neue Bahnlinie über die Grenze nach Frankreich und um die Tangente Zug/Baar.
Quelle: Im Bild: Visualisierung Tiefbahnhof
Unter anderem soll die neue Bahninfrastruktur die Bahnlinie Zürich-Zug-Luzern entlasten.
Angenommen wurden alle drei grossen Bauprojekte. Auf weniger Zustimmung stiessen beim Volk etwa die „Sonderwohnzonen“ im Kanton Obwalden sowie das mit dem Solarpreis ausgezeichnete Energiegesetz des Kantons Neuenburg.
Luzerner Tiefbahnhof, Kanton Luzern
Der Sonderkredit von 20 Millionen Franken zu einem Vorprojekt für den Tiefbahnhof Luzern wurde von 70 Prozent des Luzerner Stimmvolks angenommen. Seit Jahrzehnten ist der Luzerner Bahnhof ein Dauerthema. Während der letzten Jahre wurde seine Attraktivität deutlich gesteigert; und nun soll eine neue unterirdische Linie zwischen Ebikon und Luzern geschaffen und unter den bestehenden Perrons soll ein Tiefbahnhof gebaut werden. Neben anderem würde diese neue Bahninfrastruktur die Bahnlinie Zürich-Zug-Luzern entlasten, eine der meist frequentierten Bahnlinien der Schweiz. Die Kapazität durch den Flaschenhals am Rotsee und die lediglich zweispurige Einfahrt in den Bahnhof könnten dadurch entschärft werden. „Wir wollen den Tiefbahnhof und setzen ein Zeichen für die Vorfinanzierung“ kommentierte der Luzerner Baudirektor Max Pfister in der „Neuen Zürcher Zeitung“ die Zustimmung des Souveräns zum Sonderkredit. Die Vorfinanzierung soll der SBB als Bauherren in Form eines zinslosen Darlehens gewährt werden. Die kantonalen Kosten bestehen in der Übernahme der Zinslasten. - Die Gesamtkosten des neuen Bahnprojektes werden auf etwa eine Milliarde Franken geschätzt.
SBB-Bahnlinie nach Frankreich, Kanton Genf
Die Bahnlinie CEVA zwischen dem Genfer Bahnhof Cornavin und der französischen Stadt Annemasse kann nun realisiert werden. Das Genfer Stimmvolk segnete mit einem klaren Mehr den Zusatzkredit von über 100 Millionen ab. Daneben nahm der Souverän auch einen Kredit von rund 22 Millionen Franken an: Dieser Betrag fliesst in die Finanzierung eines kurzen Strassentunnel bei Vésenaz, der die Gemeinde vom Durchgangsverkehr entlasten soll.
Tangente Zug/Baar, Kanton Zug
Die Tangente Zug/Baar kann gebaut werden. Die Stimmberechtigten des Kantons Zug haben die dafür nötigen 201 Millionen Franken mit einem klaren Ja-Stimmen-Anteil bewilligt. Die neue Kantonsstrasse wird rund drei Kilometer lang und zweispurig. Teil des Projektes ist auch ein 370 Meter langer Tunnel. Verläuft alles nach Plan, wird die Tangente im Jahr 2020 eröffnet. Die Strasse wird die Berggemeinden Ober- und Unterägeri sowie Menzingen und Neuheim an die Autobahn Richtung Zürich und Luzern anbinden. Daneben soll sie den Verkehr in den Stadtkernen von Zug und Baar reduzieren.
Neues Energiegesetz, Kanton Schwyz
Künftig darf ein Neubau im Kanton Schwyz nur noch halb so viel Energie verbrauchen wie heute. Die Stimmberechtigten haben das neue Energiegesetz angenommen. Keine Gnade fand allerdings die SP-Initiative "Für eine aktive Schwyzer Energiepolitik - Mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energien". Weiter genehmigte der Souverän eine Teilrevision des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs. Der Kanton erhält damit grösseren Spielraum, um SBB-Infrastrukturausbauten unterstützen zu können.
"Sonderwohnzonen", Kanton Obwalden
Schon vor Monaten lösten die „Sonderwohnzonen“ für Reiche heftige Diskussionen aus. Nun kommen diese nicht zustande. Das Stimmvolk lehnte einen entsprechenden Nachtrag zum Baugesetz klar ab: Alle sieben Gemeinden stimmten einem Referendum der Grünen zu und sagten Nein zu den offiziell so genannten "Zonen mit hoher Wohnqualität von kantonalem Interesse".
„40 Meter sind genug“, Stadt Zürich
Für Bauprojekte in Zürich gilt keine 40-Meter-Höhen-Beschränkung. Die Initiative der Schweizer Demokraten wurde mit einem massiven Nein-Stimmenanteil bachab geschickt.
Energiegesetz, Kanton Neuenburg
Das als visionär und innovativ gelobte Energiegesetz fand vor dem Stimmvolk keine Gnade. Die Vorlage wurde deutlich verworfen. - Mit dem revidierten Energiegesetz wollte der Kanton ganz auf erneuerbare Energien setzen und wurde dafür gar mit dem Schweizer Solarpreis 2009 ausgezeichnet. Dem Volk ging das neue Gesetz jedoch zu weit, es lehnte die Vorlage ab, gegen die aus Wirtschaftskreisen das Referendum ergriffen worden war.
Teilweise Abschaffung der Handänderungssteuer, Kanton Solothurn
Wer im Kanton Solothurn ein Haus oder eine Wohnung für den Eigenbedarf kauft, muss künftig keine Handänderungssteuer mehr entrichten. Die Stimmbürger hiessen die Volksinitiative des kantonalen Hauseigentümerverbandes zur teilweisen Abschaffung der Handänderungssteuer klar gut.
Umzonung und Landverkauf für Stennacenter, Flims
Die 100-Millionen-Überbauung in Flims erhielt von den Stimmberechtigten grünes Licht. Sie sagten Ja zur Umzonung des Baulandes und zum Verkauf an die Projektbetreuerin Denn BPM AG. Die Grossüberbauung im Zentrum soll neben einem Hotel und Restaurants Läden und Wohungen beinhalten.
Ersatzneubau der Schrähbachbrücke, Bezirk March
Die Stimmbürger sagen Ja zum 1,9 Millionenkredit für die Brücke an der Nordseite des Wägitalersees. Sie kann nun ersetzt werden, obwohl sie ein Frühwerk des Schweizer Ingenieurs Robert Maillart ist und zudem als die älteste noch erhaltene Stabbetonbrücke gilt. (sda/mai)
