Ein Vorlagen-Strauss für Wohneigentümer
Mit der Initiative "Sicheres Wohnen im Alter" kommt in diesem Jahr bereits die zweite Initiative des Hauseigentümerverbandes vors Volk - und die dritte Initiative, die steuerliche Begünstigungen für Wohneigentümer verlangt.
Bei den ersten beiden Initiativen, über die im März und im Juni abgestimmt wurde, ging es ums Bausparen. Die erste Initiative, die sich am Modell von Basel-Landschaft orientierte, wollte den Kantonen ermöglichen, das steuerlich begünstigte Bausparen einzuführen. Die zweite Initiative wollte Bund und Kantone dazu verpflichten. Beide Initiativen waren aber chancenlos. Im März sagten 56 Prozent der Stimmenden und die grosse Mehrheit der Stände Nein. In der Abstimmung vom Juni fiel das Nein noch deutlicher aus: 69 Prozent der Stimmenden lehnten die Initiative ab, kein einziger Kanton sagte Ja.
Abnehmende Unterstützung
Bei den bürgerlichen Parteien war die Begeisterung für das Bausparen nach dem ersten Nein geschwunden. Gleich blieben indes die Argumente: Während die Gegner das Bausparen als Steuergeschenk für Reiche kritisierten, sahen die Befürworter darin ein geeignetes Mittel, die Eigenheimquote zu erhöhen. Bei der Initiative, über die im September abgestimmt wird, geht es zwar nicht ums Bausparen. Zur Debatte stehen aber mit der Initiative "Sicheres Wohnen im Alter" erneut Steuererleichterungen für Wohneigentümer. Im Zentrum stehen diesmal Rentnerinnen und Rentner mit eigenem Haus oder eigener Wohnung.
Nicht die letzte Initiative
Er hoffe, dass die Mehrheit der Bevölkerung genug habe von Initiativen dieser Art, sagte der Präsident der kantonalen Finanzdirektoren, Christian Wanner, an einer Medienkonferenz der Gegner. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf rechnet ihrerseits damit, dass es nicht die letzte Initiative zum Wohneigentum sein wird. Eine neue Initiative wurde tatsächlich bereits angekündigt, allerdings auf kantonaler Ebene. Es handelt sich um ein Volksbegehren im Kanton Basel- Landschaft - jenem Kanton, der als einziger Kanton das Bausparen kennt. Nach dem zweifachen Nein des Schweizer Volks muss der Kanton seine Praxis anpassen.
Anreize schaffen
Die Initianten fordern nun eine Ergänzung der Kantonsverfassung. In der Verfassung soll verankert werden, dass Anreize für privates Wohneigentum geschaffen werden, insbesondere "Anreize zur Bildung gebundener Sparrücklagen". Die Förderung gemeinnützigen Wohnungsbaus soll der Förderung selbst genutzten Wohneigentums gleichgestellt werden. Schon in der Vergangenheit haben die Hausbesitzer verschiedentlich für Steuererleichterungen gekämpft. 1999 lehnte das Volk eine Initiative des Hauseigentümerverbandes mit dem Namen "Wohneigentum für alle" ab. Das Bausparen war auch im "Steuerpaket" von 2004 vorgesehen, welches das Volk in einer Referendumsabstimmung abschmetterte. (sda)
