Bundesrat will rund 250 Millionen für zivile Bundesbauten
Der Bundesrat will vom Parlament 253,5 Millionen Franken für den Bau, den Unterhalt und die Miete von zivilen Bundesbauten. Das Geld ist unter anderem für den Neubau der Schweizer Botschaft in Seoul und für Asylzentren vorgesehen.
Für die geplanten Bundeszentren des Staatssekretariats für Migration (SEM) beträgt der Rahmenkredit 50 Millionen Franken. Gemäss der laufenden Asylreform muss der Bund in Zukunft sechs Verfahrens-, rund neun Ausreise- sowie zwei besondere Zentren für insgesamt 5000 Asylsuchende bereitstellen. Die Standortsuche hätte ursprünglich bereits im vergangenen Jahr abgeschlossen werden sollen, verzögert sich aber.
Für die Residenz in der südkoreanischen Hauptstadt sieht die Immobilienbotschaft 2015 des Finanzdepartements (EFD), die der Bundesrat an seiner Sitzung vom Mittwoch verabschiedet hat, einen Verpflichtungskredit von 15,4 Millionen Franken vor. Die bisherigen Botschaftsgebäude hätten das Ende ihres Lebenszyklus erreicht, teilte das EFD mit.
Die neue Schweizer Vertretung soll im Jahr 2018 eröffnet werden, wie der Botschaft zu entnehmen ist. Südkorea sei einer der wichtigsten Aussenhandelspartner, die Schweiz brauche im asiatischen Land deshalb eine "angemessene Vertretung".
10,5 Millionen für Bundesgericht in Luzern
Mit der Immobilienbotschaft beantragt der Bundesrat zudem eine Verlängerung des Mietvertrags für die sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts in Luzern - der laufende Vertrag mit der SBB endet im Februar 2016 und soll um fünf Jahre verlängert werden. Der Mietzins für die gesamte Zeitdauer beträgt 10,5 Millionen Franken.
Im vergangenen Jahr hatte das Bundesgericht in Lausanne angekündigt, den Nebenstandort Luzern längerfristig aufgeben zu wollen. Der Standort bleibe vorderhand bestehen, "bis eine allfällige Zusammenlegung beschlossen wird", heisst es in der Botschaft des Bundesrats.
77,6 Millionen Franken will der Bundesrat ausgeben, damit sich das Institut für Lebensmittelwissenschaften der Forschungsanstalt Agroscope für 25 Jahre in einem Gebäude in Posieux FR einmieten kann, das vom Kanton Freiburg erstellt wird.
Den grössten Brocken der Immobilienbotschaft bildet ein Rahmenkredit von 100 Millionen Franken, mit dem unter anderem Neu- und Umbauten sowie der Unterhalt von Gebäuden der Bundesverwaltung finanziert werden sollen. (sda)
