Bund lenkt ein
Der Protest der Richter und der Tessiner Regierung hatte Erfolg: Der neue Sitz des Bundesstrafgerichtes in Bellinzona fällt nun doch nicht dem Rotstift zum Opfer. Diesen Monat wird mit dem Bau begonnen.
Die Tessiner Regierung zeigte sich am Freitag erleichtert über die Nachricht. Der Bundesrat habe in diesem Fall sensibel auf die Wünsche des Kantons Tessin reagiert. In erster Linie geht dabei der Dank an Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Auf ihren Antrag hin habe der Bundesrat die Sparpläne des Eidg. Finanzdepartementes korrigiert, teilte die Tessiner Staatskanzlei mit. Nun könne wie vorgesehen mit den Bauarbeiten begonnen werden.
Das Bundesstrafgericht soll künftig im alten Gebäude der ehemaligen Handelsschule am Viale Franscini in der Nähe des Regierungsgebäudes untergebracht werden. Es wird mit Investitionen in der Höhe von 46,8 Millionen Franken gerechnet. Davon bezahlt der Bund 57 Prozent der Kosten, der Kanton und die Stadt Bellinzona teilen sich den Rest. Das Gebäude steht mittlerweile leer, nachdem die wissenschaftliche Abteilung der Tessiner Kriminalpolizei vor Kurzem nach Giubiasco gezügelt ist. Nicht zuletzt deswegen sorgte der geplante Baustopp des Bundes im Tessin für Entrüstung. Deshalb drohte die Regierung dem Bund damit, ihm die Kosten für die Räumung des Gebäudes in Rechnung zu stellen, wenn das Bauprojekt auf Eis gelegt wird.
Seit der Eröffnung im April 2004 ist das Bundesstrafgericht provisorisch im sogenannten Business Center ausserhalb des Stadtzentrums von Bellinzona untergebracht. Die Richter fordern schon lange eine neue Infrastruktur. (sda)
Das Projekt
Für das neue Bundesstrafgericht hatten der Kanton Tessin und das BBL im Frühjahr 2008 einen öffentlichen Projektwettbewerb ausgeschrieben: Siegerprojekt war der Vorschlag des Generalplanerteams CDL Bearth & Deplazes AG, Durisch+Nolli Architetti Sagl geworden. Mit dem geplanten Um- und Neubau hätte das Bundesstrafgericht ein Gebäude mit rund 80 Arbeitsplätzen und zwei Gerichtssäle erhalten sollen. Laut einer Medienmitteilung vom Juni letzten Jahres war die Ausführung zwischen 2010 und 2012 vorgesehen und der Bezug auf Ende 2012 geplant. (mai)
