Berner Stimmvolk entscheidet im Februar über Solarinitiative
Im Kanton Bern stimmt die Bevölkerung am 9. Februar über eine Solarinitiative und einen Gegenvorschlag ab. Die Initiative fordert wo möglich und zumutbar eine Solaranlage für alle Neubauten und bestehenden Gebäude. Der Gegenvorschlag setzt auf Freiwilligkeit.
Quelle: Istvan Hernek, unsplash
Das Berner Stimmvolk entscheidet im Februar über eine Solarinitiative und einen Gegenvorschlag.
Die Grünen wollen mit ihrem Volksbegehren das Klima schützen und zugleich die lokale Wirtschaft stärken, wie die Partei bei der Lancierung der Initiative 2021 sagte. Der Ausbau der Solarenergie gehe zu langsam vorwärts.
Alle neuen und bestehenden Bauten sollen daher mit einer Solaranlage ausgestattet werden, wenn sich die Dach- oder Fassadenflächen dafür eignen und die Installation zumutbar ist. Was unter Eignung und Zumutbarkeit genau zu verstehen ist, soll der Regierungsrat auf dem Verordnungsweg klären.
Für bestehende Bauten sehen die Grünen eine Übergangsfrist bis 2040 vor. Wer sich von der Pflicht zur Solarenergieproduktion befreien will, muss eine Ersatzabgabe zahlen. Dieses Geld soll zweckgebunden zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbarer Energie verwendet werden.
Die Grünen sammelten für ihr Volksbegehren 18'379 Unterschriften und übertrafen damit die geforderten 15'000 Unterschriften.
Gezerre um Gegenvorschlag
Die Kantonsregierung stellte der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber. Doch dieser ging der bürgerlichen Mehrheit im Kantonsparlament noch immer zu weit. Nach einigem Hin und Her setzte sich eine noch stärker abgeschwächte Variante durch.
Sie will für neue Bauten eine Solarpflicht, allerdings nur für Dächer, nicht für Fassaden. Bei bestehenden Bauten ist keine Solarpflicht vorgesehen. Hauseigentümer sollen bloss melden müssen, ob sich die Dachflächen für die Solarenergienutzung eignen würden. Zusätzlich enthält der Gegenvorschlag eine Solarpflicht für grössere öffentliche Parkplätze.
Das Berner Kantonsparlament lehnte die Initiative mit 79 zu 73 Stimmen ab. Dem Gegenvorschlag stimmte es mit 107 Ja zu 26 Nein und 20 Enthaltungen zu.
Den Gegenvorschlag unterstützen die Mitte, SVP, FDP und EDU. Ebenfalls hinter dem Gegenvorschlag stehen unter anderen die Berner Wirtschaftsverbände, der Hauseigentümerverband, der Bauernverband, und der bernische Elektrizitätsverband.
Die Initiative unterstützen die Grünen, SP, EVP, GLP, Umwelt- und Naturschutzorganisationen wie der WWF oder Greenpeace, der VCS, die Schweizerische Energiestiftung, Swissolar, die Kleinbauern Vereinigung und der Arbeitnehmendenverband Travailsuisse.
Schweizweite Solarpflicht für Neubauten
Seit 2023 gilt in der ganzen Schweiz eine Solarpflicht für Neubauten mit einer Grundfläche von mindestens 300 Quadratmetern. Das entspricht etwa der Grösse eines Doppeleinfamilienhauses.
Die Grünen lancierten im vergangenen Juni auf nationaler Ebene eine Solarinitiative. Sie verlangt, dass grundsätzlich bei jedem Neu- und Umbau eine Solaranlage eingeplant wird. Ausnahmen sollen gelten, wenn Schutzinteressen überwiegen oder eine Installation aus anderen Gründen unverhältnismässig wäre. Zudem ermöglicht der Initiativtext dem Bund finanzielle Fördermassnahmen.
Die Unterschriftensammlung läuft noch bis Ende Dezember 2025. Benötigt werden 100'000 Unterschriften. Auch in mehreren Kantonen wurde oder wird über eine verschärfte Solarpflicht diskutiert. (sda)
