Berner Regierung will Sparschwein für grosse Investitionen

Im Kanton Bern droht eine Finanzierungslücke von 700 Millionen Franken. Als Lösung schwebt der Regierung eine Art Sparschwein vor – ein Fonds für strategische Investitionsvorhaben vor.

Quelle: GREGOR, pixabay, gemeinfrei

Sparschweine, Symbolbild

Für das kommende Jahr rechnet der Voranschlag des Kantons Bern mit einem Ertragsüberschuss von 217 Millionen Franken. Im Moment profitiert der Kanton von der guten Konjunkturlage. Sorgenkind bleibt im Kanton Bern aber der grosse Investitionsbedarf in den kommenden Jahren.

Ohne Gegenmassnahmen kann der Kanton die für seine Weiterentwicklung nötigen Investitionen nicht aus eigener Kraft stemmen und müsste sich neu verschulden. Dies lässt jedoch die verfassungsmässig garantierte Schuldenbremse mittelfristig nicht zu.

Die Regierung möchte dem steigenden Investitionsbedarf am liebsten mit einem Fonds für strategische Investitionsvorhaben begegnen – eine Art Sparschwein, mit dem Geld vorgespart wird. Doch der Fondslösung bläst politisch eisiger Wind entgegen. Der drohenden Finanzierungslücke von bis zu 700 Millionen will der Regierungsrat gemäss Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) nicht nur mit dem Fonds, sondern "mit einem Mix an Massnahmen" begegnen.

Bereits beschlossen hat die Regierung, dass die Sanierungen zweier Gefängnisse und ein Kantonsbeitrag an ein Bauprojekt des Kunstmuseums Bern hinausgeschoben werden. Geprüft und verworfen hat der Regierungsrat hingegen pauschale Kürzungen im Hoch- und Tiefbau. In diesem Bereich sei die Bauausführung weitestgehend durch verbindliche Normen geregelt. Bis im Herbst gilt zudem ein Moratorium für die Eingabe neuer Hochbauprojekte.

Trotz allem bleibt laut Simon eine mehr oder weniger grosse Finanzierungslücke bestehen. Die Regierung müsse daher auch in den kommenden Jahren die Investitionsvorhaben laufend neu beurteilen und priorisieren.(bb/sda)