Motion fordert Heimvorteil bei Bauvergaben im Kanton Nidwalden

Schreibt der Kanton Nidwalden Aufträge öffentlich aus, soll künftig einheimisches Schaffen bessere Chancen auf einen Zuschlag haben. Dies fordert eine SVP-Motion, die der Landrat am Mittwoch einstimmig überwiesen hat. Er nimmt damit auch höhere Kosten in Kauf. 

Die Landräte Toni Niederberger und Armin Odermatt verlangten eine Anpassung des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen. Sie fordern zum einen, dass Nidwalden der revidierten interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) beitritt – was auch die Regierung anstrebt.

Zum anderen sollen einheimische Produzenten von Natursteinprodukten und Konstruktionsholz bei Vergaben bevorzugt und die Hürde für lokale Betriebe gesenkt werden. Auch sollen Recycling-Beton gefördert und Subunternehmer stärker an die Leine genommen werden. 

«Es stört uns, dass man nicht alles Mögliche zu unternehmen scheint, damit noch mehr Wertschöpfung im Kanton bleibt», sagte Motionär Niederberger. Er erwähnte etwa die Holzbauarbeiten für den Waffenplatz bei Stans, die an eine Thurgauer Firma vergeben worden seien, wobei beim Zuschlag keine regionalen Vergabekriterien zur Anwendung gekommen seien. «Es wird mehr hiesiges Denken erwartet.» 

Vorlage «sehr baulastig»

Er sei sich bewusst, dass man mit der Motion bei den Vergaben nur «kleine Schrauben drehen» könne, sagte Niederberger. Die Regierung gab denn auch zu bedenken, dass Übereinkommen und das Bundesgesetz über den Binnenmarkt zu beachten seien. Die IVöB könne nicht durch kantonale Ausführungsbestimmungen abgeändert werden, sagte Baudirektor Josef Niederberger (Mitte). 

Die Vorlage sei zudem «sehr baulastig». Auch die anderen Beschaffungen müssten entsprechend bewertet werden. Er gab zu bedenken, dass wegen dem Diskriminierungsverbot ausserkantonale Unternehmen, die ein identisches Angebot machen, nicht benachteiligt werden könnten. 

Ziel des Regierungsrats sei es, noch vor den Sommerferien eine Vorlage in die Vernehmlassung zu schicken. Er könne, sagte Niederberger, dies aber nicht versprechen, da die Sommerferien schon bald kämen. 

Höhere Kosten, mehr Aufwand

Die vorberatende Kommission unterstützte die Motion einstimmig. Handlungsspielraum gebe es bei der Losgrösse und den Zuschlagskriterien, sagte Kommissionssprecher Josef Bucher. Allerdings bedeute dies auch aufwendigere Ausschreibungen und höhere Kosten bei den Vergaben. 

Dem müsse man zwar ins Auge blicken, sagte Remigi Zumbühl (FDP). Dafür bleibe auch mehr Wertschöpfung in der Region. Er wies darauf hin, dass auch Nidwaldner Unternehmen von ausserkantonalen Ausschreibungen profitieren. Er machte daher beliebt, das Thema «mit Bedacht» anzugehen. 

Otmar Odermatt (Mitte) sagte voraus, es werde mehr Einwendungen geben. Auch müsse der Landrat künftig Hand bieten, falls die Baudirektion mehr Personal benötige. Die regionale Lösung liege seiner Fraktion sehr am Herzen, sagte Delf Bucher (Grüne/SP). (sda)