Baurelevante Abstimmungsresultate vom Wochenende: Umweltverbände dürfen weiterhin mitreden

Eine Blamage, aber kein Freipass Das Initiativrecht lässt den Urhebern eines Volksbegehrens bei der Ausformulierung ihrer Anliegen viel Freiheit. Sie brauchen sich nicht sonderlich darum zu kümmern, wie praktikabel ihre Forderungen sind. Selbst wenn erhebliche juristische und staatsrechtliche Bedenken bestehen, gelangen Initiativen zur Abstimmung. Manchmal rächt sich das. Bei stark emotionell gefärbten Themen, wie etwa dem Sexualstrafrecht, sind angenommene, aber nur unvollständig umsetzbarbare ..