Bauregion Solothurn: Wieder Fahrt aufgenommen

Die stark vom Export abhängige Solothurner Wirtschaft hat sich 2021 zu einem grossen Teil von der Corona-Krise erholt. Der Kanton rutscht wieder in die roten Zahlen. Eine Initiative zur Steuersenkung könnte zu Einnahmenausfällen von rund 300 Millionen Franken führen.

Quelle: Kanton Solothurn

Der rund 340 Millionen Franken teure Neubau des Bürgerspitals Solothurn wurde im Frühling in Betrieb genommen. Die Bauarbeiten nahmen fast sieben Jahre in Anspruch.

Die Corona-Krise hat Solothurn 2020 härter als andere Kantone getroffen. Die Wirtschaft des Kantons am Jura-Südfuss ist geprägt von der Uhrenindustrie, der Medizinal- und Präzisionstechnik – alles Branchen, die stark vom Export abhängig sind. Genauso wie die ebenfalls wichtige Zuliefererindustrie. «Das Corona-Virus hat unsere Wirtschaft in ihren Grundfesten erschüttert», sagte damals Daniel Probst, Direktor der Solothurner Handelskammer. Der stellvertretende Handelskammer-Direktor Christian Hunziker sprach von der «tiefsten Krise der Solothurner Wirtschaft seit den 70er-Jahren». Das Bruttoinlandprodukt dürfte im Kanton um 4 bis 5 Prozent zurückgegangen sein.

Doch das gemeinsam erarbeitete Wirtschaftsbarometer der Handelskammer und des kantonalen Gewerbeverbands lieferte in diesem Jahr unerwartet gute Nachrichten: Die Solothurner Wirtschaft konnte wieder auf den Wachstumspfad zurückkehren. Nach einem verhaltenen Jahresauftakt habe sie im zweiten Quartal deutlich Fahrt aufgenommen und lasse die Corona-Krise nun allmählich hinter sich: Dies ist das Fazit der Umfrage, an der über 300 Unternehmen teilnahmen.

Optimistische Wirtschaft

Umsätze, Auftragseingänge und Kapazitätsauslastung werden von den Firmen positiv bewertet. Allerdings können längst nicht alle Branchen aufatmen. Treiber des Wirtschaftswachstums sind die Medizinaltechnik und die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie, das Baugewerbe, der Finanzsektor, die ICT-Branche, und die Logistik. Demgegenüber erholen sich Wirtschaftszweige wie das Gastgewerbe, die Event-, Reise- und Freizeitindustrie nur langsam. Im Gastgewerbe als einer der am härtesten von den Schutzmassnahmen betroffenen Branchen macht sich offenbar dennoch wieder Optimismus breit.

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Die Pandemie hat sich auf die Bautätigkeit im Kanton zum Glück relativ moderat ausgewirkt.

Bruno Fuchs, Präsident Solothurner Baumeisterverband

Die Solothurner Bauwirtschaft hat bereits das Coronajahr 2020 vergleichsweise gut gemeistert. Die Pandemie habe sich «auf die Bautätigkeit im Kanton zum Glück relativ moderat ausgewirkt», sagt Bruno Fuchs, Präsident des Solothurner Baumeisterverbands. Wohl sei der Aufwand auf den Baustellen durch die vorgeschriebenen Schutzkonzepte grösser geworden, und einzelne Prozesse hätten sich wegen der Homeoffice-Pflicht von Planungsbüros und Behörden verlangsamt. «Aber wir konnten im Kanton das ganze Jahr arbeiten und waren nie von einer Baustellenschliessung betroffen.»

Der Shutdown scheint auch einen Umbauboom ausgelöst zu haben. In vielen Solothurner Gemeinden wurde eine starke Zunahme der Baugesuche für kleinere An- und Umbauten, Renovationen sowie energetische Sanierungen festgestellt. Spürbar mehr Aufträge für die Baufirmen seien dadurch aber nicht entstanden, sagt Fuchs. Viele Hausbesitzer nutzten offenbar die freigewordene Zeit in den eigenen vier Wänden, um selbst Hand anzulegen.

Wie in der ganzen Schweiz erhöhte sich auch im Kanton Solothurn die Zahl der Firmengründungen. 2020 übertraf die Anzahl der Neueintragungen von Unternehmen jene von 2019 um 9 Prozent. Landesweit wurde eine Zunahme um 5 Prozent verzeichnet. Der Auslöser dürfte die Krise gewesen sein, weil Finanzierungsmöglichkeiten nun günstig sind. 2020 war bereits ein Rekordjahr, doch 2021 toppt nochmals alles. Bis Ende September wurden in Solothurn 945 neue Firmen gegründet. 2020 waren es im selben Zeitraum 856. Das bedeutet einen Anstieg von rund 10 Prozent.

Wettbewerbsfähigkeit verbessert

Deutlich verbessert hat sich die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Solothurn im schweizweiten Vergleich. Im UBS-Kantonsranking hat er so stark zugelegt wie kein anderer Kanton. Im Vergleich zur letzten Studie machte er drei Ränge gut und landete auf dem 14. Platz. Bei den Faktoren, die politisch nicht beeinflussbar sind, lag er sogar auf Platz elf. Nicht veränderbar ist etwa die Geografie eines Kantons, die zum Beispiel einen grossen Einfluss auf die Erreichbarkeit und damit Konkurrenzfähigkeit hat.

In drei Bereichen blieb Solothurn aber unter dem Landesschnitt: Kostenumfeld, Innovation und Arbeitsmarkt. Der mit Abstand wichtigste Faktor für das Abschneiden von Solothurn war die Steuerbelastung. Dies, obwohl der Kanton mit der Senkung der Unternehmenssteuern Anfang 2020 Boden gutgemacht hat. Das grösste Verbesserungspotenzial bestehe bei der Unternehmensbesteuerung, schrieb die «Solothurner Zeitung». Aber auch ein geringeres Haushaltsdefizit könnte dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit von Solothurn zu steigern.

Der Mittelland-Kanton hat erst gerade den zuvor aus dem Gleichgewicht geratenen Staatshaushalt wieder ins Lot gebracht. Die Rechnung 2020 schloss mit einem Ertragsüberschuss von 59 Millionen Franken ab. Das war zwar knapp 43 Millionen schlechter als im Vorjahr, aber gut 69 Millionen besser als in Budget vorgesehen. Und dies trotz Rückstellungen von 53 Millionen Franken für die Bewältigung der Corona-Krise. Zu verdanken war das Ergebnis vor allem der vierfachen Gewinnausschüttung der Nationalbank, die 85 statt 21 Millionen Franken in die Staatskasse spülte. Für dieses Jahr wurde ein Voranschlag mit einem Minus von 21,5 Millionen Franken verabschiedet. Angesichts der Umstände hielt sich der Fehlbetrag damit ihm Rahmen.

Doch die Aussichten für die kommenden Jahre sind düster. Der Finanzplan rechnet mit Defiziten zwischen 30 und 80 Millionen Franken. Aus den Reihen der SVP und der FDP ist der Ruf nach einem neuen Sparpaket laut geworden. Für das nächste Jahr hat die Regierung inzwischen einen Voranschlag mit einem Aufwandüberschuss von 16,1 Millionen vorgelegt. Sie lehnt aber einen FDP-Vorstoss für einen neuen Massnahmenplan «zur nachhaltigen Stabilisierung und Verbesserung des Staatshaushalts» ab. Ein Sparprogramm wie in den Jahren 2013 und 2014 erachtet sie «zum heutigen Zeitpunkt» nicht als notwendig. Anders als damals sehe man heute einem strukturellen Defizit im Ausmass von 150 Millionen Franken gegenüber. Und der Regierungsrat sei schon heute daran, seine Aufgaben laufend zu überprüfen und im Rahmen des ordentlichen Budgetprozesses auch anzupassen.

Der Kanton ist aber nach wie vor stark vom nationalen Finanzausgleich abhängig. 2022 soll Solothurn noch einmal fast zehn Millionen mehr erhalten als in diesem Jahr: 406,8 Millionen Franken. Der Geldsegen ist natürlich hochwillkommen für die Staatskasse, aber grosse Freude darüber will keine aufkommen. Denn er widerspiegelt, wie strukturschwach der Kanton weiterhin ist. Die knapp 407 Millionen entsprechen fast der Hälfte des Betrags, den er selber aus Steuern einnimmt. Ohne die Unterstützung aus dem Finanzausgleich wäre er schlicht nicht in der Lage, seine Aufgaben in vollem Umfang zu erfüllen.

Hohe Steuerausfälle drohen

Die Steuersenkungsinitiative «Jetz si mir draa», die von einem überparteilichen Komitee eingereicht wurde, könnte seine Finanzlage verschärfen. Danach soll die Steuerbelastung für alle Solothurner Steuerpflichtigen auf maximal 120 Prozent des schweizerischen Durchschnitts gesenkt werden. In einem zweiten Schritt soll niemand im Kanton mehr Steuern bezahlen müssen als der Schweizer Durchschnitt. Eine Annahme würde zu Steuerausfällen von 63 Millionen Franken ab 2023 und über 130 Millionen ab 2030 führen – allein für den Kanton. Für Kanton und Gemeinden zusammen wären es gut 300 Millionen Franken.

Auf einen Auftrag des Kantonsrats hin hat die Regierung einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Anders als die Initiative soll der Gegenvorschlag gezielt die Einwohner mit unteren und mittleren Einkommen und besonders die Familien entlasten. Dies einerseits durch tarifliche Anpassungen und andererseits durch eine Erhöhung des Kinderabzugs von 6000 auf 9000 Franken pro Kind. Der Gegenvorschlag hätte Steuerausfälle im Umfang von 52,3 Millionen Franken zur Folge. Den Kanton würde das 25,2 Millionen kosten, während die Gemeinden 27,1 Millionen verlieren würden. Für das Initiativkomitee ist der Gegenvorschlag ungenügend. Es hält an seinem Begehren fest. Beide Vorlagen sollen dem Volk in einer Variantenabstimmung unterbreitet werden.