Bauregion Bern: Bern holt wirtschaftlich auf

Der Kanton Bern konnte sich im letzten Jahr gut behaupten. Und er ist dank guter Branchenperspektiven wettbewerbsfähiger geworden. Bundesgerichtsentscheide bestimmten die steuerlich relevante Liegenschaftsbewertung und den Mehrwertausgleich. Das Bevölkerungswachstum vollzieht sich entlang der Verkehrsachsen. Klimaschutz nun Verfassungsauftrag, was die Energiewende beschleunigen könnte.

Quelle: zvg

Visualisierung: Ungefähr so sollen das Berner Vierer- und Mittelfeld dereinst aussehen. Geplant sind unter anderem eine Grossüberbauung sowie ein Stadtteilpark.

In der Stadt Bern fuhren Anfang April auf dem Viererfeld die Bagger auf. Als Zwischennutzung errichtet der Kanton auf dem städtischen Entwicklungsareal ein Containerdorf für Menschen aus der Ukraine. Vor der Flucht hatten sie in Bunkern Schutz gesucht. Stadt und Kanton wollten vermeiden, dass die Flüchtlinge in der Schweiz in Luftschutzbunkern einquartiert werden. Als «unbernerisch schnell» beurteilt der Chef der Quartierkommission gegenüber der Zeitung «Der Bund» das Vorgehen. Vom Beschluss des Regierungsrates bis zu den ersten Bauarbeiten dauerte es keine 48 Stunden.

Seit bald zwei Jahren liegt der Masterplan für die Überbauung des Areals vor, der zwar für die Grundeigentümerschaft und Behörden unverbindlich, aber für die Stadt handlungsanweisend ist. Der Plan sieht den Bau von 1100 Wohnungen vor. Doch die Planung des neuen Quartiers kommt ins Stocken: Denn eigentlich war auf Mitte dieses Monats eine Abstimmung geplant, bei der es um einen Kredit ging für die weitere Planung und den Bau der notwendigen Infrastruktur. 

Teil der Vorlage war auch die Abgabe von Landflächen im Baurecht. Aufgrund einer Stimmrechtsbeschwerde hat der Berner Gemeinderat die Viererfeld-Abstimmung jedoch abgesagt, weil zwei Sachgeschäfte nach dem Grundsatz der Einheit der Materie nicht in einer einzigen Abstimmungsvorlage verbunden werden dürfen.

Agglomerationsgemeinden locken

Dabei hat die Stadt Bern im letzten Jahr die Zielvorgaben für günstigem Wohnraum nicht erreicht wegen Anpassungen der Einkommenslimite für die Anspruchsberechtigung, auch gab es weniger Neuvermietungen nach Sanierungen und Immobilienzukäufe durch die Stadt. Sie will aber in Zukunft vermehrt auf dem Liegenschaftsmarkt tätig werden. 

Die Bevölkerung hat dazu im Herbst einer Erhöhung des Rahmenkredits um 45,5 Millionen auf 105,5 Millionen Franken zugestimmt für gezielte Investitionen wie in Bümpliz-Oberbottigen. Der Stadtteil erhält im sozialräumlichen Monitoring-Bericht tiefe Kennzahlenwerte. Diese dienen der Sozialplanung, der Wohnbauförderung sowie der Quartierorganisation und der Jugend- und Altersarbeit. Die Stadt hat daher vor allem in diesem Quartier investiert, dort befindet sich die Hälfte der neun erworbenen Liegenschaften mit 86 Wohnungen.

«Es mangelt weiterhin an grösseren und preisgünstigen Wohnungen», beschreibt Stadtpräsident von Graffenried die Situation. Gerade für Familien sei die Lage prekär. Die Stadt wolle daher mit ihrer Wohnbaupolitik rascher vorankommen. Dass die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner in den letzten zwei Jahren stagnierte, hat das Problem der Wohnungsknappheit nicht wesentlich entschärft.

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Weil in der Stadt Bern das Angebot an grösseren Wohnungen knapp ist, stehen bei Wegzügern Vorortsgemeinden wie Niederwangen auf dem Gemeindegebiet von Köniz hoch im Kurs. Dort entsteht in Etappen die Überbauung Papillon-Ried.

Viele der Wegzüger weichen auf die umliegenden Vororte aus, 2020 liessen sich 41 Prozent von ihnen dort nieder. Unter den zehn beliebtesten Abwanderungszielen gehören sieben Agglomerationsgemeinden. Am begehrtesten ist Köniz mit den urbanen Teilen Liebefeld, Wabern und Niederwangen, hoch im Kurs stehen auch Muri sowie Ostermundigen. Doch könnten die Wegzüger schon bald wieder zu Stadtbernern werden. Denn die Fusion der Vorortsgemeinde Ostermundigen mit Bern nahm letztes Jahr konkretere Züge an.

Wachstum entlang der Verkehrsachsen

Wohnen in ländlicher Umgebung und zum Arbeitsort in die Stadt Bern pendeln, entspricht einem Trend, der im gesamten Kanton zu beobachten ist. Das Bevölkerungswachstum vollzieht sich dabei in Kleinstädten und Dörfern entlang der Verkehrsachsen Bern-Biel, Bern-Thun und Bern-Solothurn. In der zwischen Bern und Biel gelegenen Gemeinde Lyss hat die Bevölkerungszahl in den letzten zwanzig Jahren um über 50 Prozent zugenommen. 

Zu den Boom-Gemeinden gehören laut kantonalen Statistiken auch Niederbipp und Belp. Die gute Verkehrsanbindung, das vergleichsweise erschwingliche Bauland und der ländliche Charme machen die Gemeinden zu attraktiven Wohnorten. «Jedes frei werdende Areal wird heute sofort überbaut», sagt Andreas Hegg, Gemeindepräsident von Lyss, gegenüber der Zeitung «Der Bund». 

Der Kanton steuert die Entwicklung im Richtplan zum Raumtypus «Agglomerationsgürtel und Entwicklungsachsen» mit raumplanerischen Vorgaben und erlaubt Einzonungen von neuem Bauland und für Verdichtungen. Aufgrund der Abwanderung in die zentrumsnahen Gemeinden muss die Bundeshauptstadt immer höhere Zentrumslasten übernehmen. Die Stadt Bern sieht deren Abgeltung vom Kanton zu wenig berücksichtigt. Zwischenzeitlich kam sogar wieder die Idee eines Halbkantons aufs Tapet, bestehend aus der Stadt Bern und interessierten Agglomerationsgemeinden.

Kanton und Städte krisenresistent

Das vergangene Jahr konnte die Stadt Bern mit einem Ertragsüberschuss von 5,2 Millionen Franken abschliessen bei einem budgetierten Defizit von 50,6 Millionen Franken. Zurückzuführen war das Ergebnis auf tiefere betriebliche Aufwände, höhere Steuererträge und auf das Haushaltentlastungspaket. Der Stadtberner Finanzdirektor Michael Aebersold spricht aber lediglich von einer «Verschnaufpause». 

Der Integrierte Aufgaben- und Finanzplan 2023 bis 2026 geht wieder von jährlichen Defiziten zwischen 20 und 30 Millionen Franken aus. Doch der Gemeinderat will Gegensteuer geben. Verschiedene Projekte sollen zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden wie die Sanierungen diverser Volksschulen und des Helvetiaplatzes, andere wie der geplante Stadtteilpark Wyssloch werden sistiert.

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Auf dem heutigen Gewerbeareal nördlich des Bahnhofs Wankdorf ist auf einer Fläche von 34000 Quadratmetern ein neuer Quartierteil mit vielfältiger Nutzung geplant. Nach dem Wettbewerb sollen nun vier ausgewählte Architekturteams bei der Ausarbeitung des Gesamtprojekts mitwirken.

Neben Bern konnten auch die Städte Thun und Biel im letzten Jahr eine ausgeglichene Rechnung präsentieren. Biel gelang dies aufgrund von Sondereffekten wie der Neubewertung von Liegenschaften im städtischen Finanzvermögen. In Thun wird der Überschuss in die Spezialfinanzierung für den baulichen Unterhalt fliessen.

Auch der Kanton kann die Jahresrechnung 2021 deutlich besser abschliessen als kalkuliert. Die Ausgaben von rund 12,17 Milliarden Franken überstiegen die Einnahmen um 63 Millionen Franken. Budgetiert war ein Fehlbetrag von 549 Millionen Franken. Tiefere Staatsbeiträge, weniger Ausgaben zur Bewältigung der Coronakrise sowie höhere Fiskalerträge und eine höhere Gewinnausschüttung der Nationalbank (SNB) verbesserten das Ergebnis. Der Kanton rechnet damit, dass die SNB-Ausschüttungen hoch bleiben und auch die Einnahmen aus dem Finanzausgleich steigen werden.

Gemeinden müssen über die Bücher gehen

Für den Kanton und die Gemeinden zusätzliche Steuereinnahmen generieren soll die Neubewertung von Liegenschaften. Nach zahlreichen Einsprachen hat das Bundesgericht Anfang Jahr eine Beschwerde gutgeheissen, wonach eine deutlich unter dem Marktwert liegende amtliche Bewertung unzulässig ist. Der Richtwert bildet dabei der von der bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat 2020 beschlossene Medianwert von 70 Prozent. Die Regierung und die Ratslinke wollten damals den Zielwert auf 77 Prozent festlegen, nun muss die Politik eine Lösung finden.

Insgesamt kamen auch die Berner Gemeinden aber gut durch das erste Pandemiejahr 2020. Grosse Ertragseinbussen konnte das kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) nicht feststellen. Die Gemeinden müssen ihrerseits auch beim Mehrwertausgleich über die Bücher. Denn das kantonale Baugesetz sowie das Bundesrecht regeln, dass bei Einzonungen eine Mehrwertabgabe von mindestens 20 Prozent zu entrichten ist. Das kantonale Baugesetz lässt aber offen, wie die Gemeinden die Abgabe bei Um- und Aufzonungen handhaben. 

Mit grosszügiger Auslegung des Autonomieprinzips gewährte der Grosse Rat den Gemeinden bei der Ausgestaltung des Gesetzes einen weiten Handlungsspielraum. Sie können eine Mehrwertabgabe verlangen, müssen aber nicht. Rund 70 Prozent der Berner Gemeinden nutzen laut dem «Bieler Tagblatt» diesen Spielraum. Das Bundesgericht kommt aber bei der Beurteilung des Falls Meikirch zum Schluss, dass das Reglement der Gemeinde bundesrechtswidrig und das kantonale Gesetz ungenügend ist. Nun muss der Kanton beim Baugesetz Anpassungen vornehmen.

Gemeinsam Grossprojekte stemmen

Änderungen beim kantonalen Baugesetz betreffen auch Planerlassverfahren, die straffer und partnerschaftlicher gestalten werden sollen. Demnach soll künftig zu Beginn eines Verfahrens zwischen Gemeinden und dem AGR als kantonale Vorprüfungs- und Genehmigungsbehörde ein obligatorisches Startgespräch stattfinden. Damit sollen allfällige Stolpersteine frühzeitig erkannt und offene Fragen geklärt werden. Zudem können Gemeinden auf freiwilliger Basis eine Vorprüfung von Plänen sowie erforderlicher Amts- und Fachberichte einholen. 

Nimmt der Grosse Rat die Vorschläge des Regierungsrats in der Herbstsession an, könnten Rechtshändel wie beim Campus der Berner Fachhochschule (BFH) in Biel eher vermieden werden. Denn laut Entscheid des Bundesgerichts hätte der Kanton Bern das Enteignungsverfahren zweier Parzellen durchführen müssen und nicht die Stadt Biel. Gemäss bernischem Baugesetz kann unter gewissen Bedingungen nur dasjenige Gemeinwesen Land enteignen, welches für die Erfüllung einer wichtigen Aufgabe verantwortlich ist. Bei Bauprojekten von Fachhochschulen hat der Kanton Oberhoheit.

Schneller wirtschaftlich erholt als andere

Der Wirtschaftsraum Bern konnte sich im letzten Jahr erstaunlich gut von den konjunkturellen Folgen des Coronavirus erholen. Auch war der Einbruch beim Wirtschaftsraum im Krisenjahr 2020 weniger einschneidend als in anderen vergleichbaren Regionen der Schweiz. Zu diesem Schluss kommt das Wirtschaftsforschung- und Beratungsinstitut BAK Economics im aktuellen Monitoring, das fünf Schweizer Agglomerationen mit dem Wirtschaftsraum Bern vergleicht, der seinerseits 30 der 75 Gemeinden der Regionalkonferenz Bern-Mittelland (RKBM) umfasst. Im RKBM-Gebiet wohnt knapp 40 Prozent der Kantonsbevölkerung, dort befinden sich rund 50 Prozent der Arbeitsplätze.

Quelle: Penzel Valier

Das bauhistorisch wertvolle Unterwerk Engehalde als wichtiger Teil der Stadtberner Elektrizitätsversorgung für den zeitgemässen Betrieb technisch aufgerüstet werden. Bis 2024 werden dazu rund um den markanten Montageturm Ersatzneubauten gruppiert.

Wirtschaftlich zu pass kommen dem Kanton zudem die besseren Branchenperspektiven. Gemäss Erhebungen der UBS konnte sich Bern beim Indikator, der die Wettbewerbsfähigkeit der Kantone misst, um Plätze verbessern. Ein Grund ist, dass Bern über Branchen mit langfristig guten Wachstumsaussichten verfügt, insbesondere in den Agglomerationen Bern und Biel sowie im Aaretal.

Die Life-Science-Branche beispielsweise gewinnt für den Kanton immer mehr an Bedeutung. Vor allem dank dem Pharma- und Chemiebereich legten die Warenexporte im vergangenen Jahr um 21 Prozent zu, während der Rückgang bei den für den Kanton bedeutenderen Warengruppen Maschinen, Uhren und Nahrungsmittel immerhin gestoppt werden konnte. Den Forschungs- und Industriestandort Bern stärken werden auch die Investitionen des australischen Life-Science-Konzerns CSL Behring, der in den nächsten Jahren bis zu 150 Millionen auf dem Areal des Wankdorfquartiers investieren will.

Den Ausbau des Forschungs- und Medizialstandorts in die Wege geleitet hat der Grosse Rat letzten Sommer mit einen Kredit für einen Architekturwettbewerb. Langfristig soll die medizinische Fakultät der Uni Bern auf dem Insel-Areal konzentriert werden, was der Regierungsrat mit einem 300-Millionen-Projekt erreichen will.

Eine wichtige Hürde genommen hat die Realisierung des Spitalzentrums Biel. Der Grosse Rat hatte letzten Sommer der Umwidmung eines ursprünglich für die Sanierung des Spitals oberhalb der Bieler Altstadt vorgesehenen Kredits von 78Millionen Franken zugestimmt. Veranschlagt werden für den Spitalneubau Kosten von 200 Millionen Franken und eine Bauzeit von vier Jahren,  2028 könnte der Betrieb aufgenommen werden. Dem Verfassungsauftrag zum Schutz der Bevölkerung haben die Stimmberechtigten des Kantons letztes Jahr Nachdruck verliehen.

Wind turbinieren und Gas ersetzen

Klimaschutz wurde als wichtige Aufgabe in der Kantonsverfassung verankert. Das Hochwasser in der Stadt Bern vom Mitte Juli letzten Jahres dürfte der Bevölkerung die Gefährdung von Menschen und das Schadenspotenzial in Siedlungsgebieten erneut eindrücklich vor Augen geführt haben. In den letzten zwanzig Jahren hatten im Mattequartier mehrere Hochwasser hohe Schäden verursacht. Da die temporären und stationären Massnahmen bei meteorologischen Extremereignissen dort nicht ausreichen, soll ein Hochwasserschutzprojekt realisiert werden, das auch fixe Bauten vorsieht. Nach Behandlung der Einsprachen könnten die Arbeiten für das 132-Millionen-Projekt allenfalls Ende 2023 beginnen.

Der Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt bei der Gasversorgung die Abhängigkeit von russischen Lieferanten. Im Kanton gibt es 30000 Gasheizungen, ein Grossteil davon in der Stadt Bern. Industrie und Gewerbe nutzen Gas für die Prozessenergie. Linke und grüne Parteien fordern daher, dass die Stadt Bern beim Erdgas eine «Ausstiegsstrategie» definiert und als Alternative einen Ausbau des Fernwärmenetzes vorantreibt, wie dies in Zürich und Basel bereits umgesetzt wird.

Quelle: LVPH-Architekten AG

Auf dem Areal der ehemaligen Wollzwirnerei Bucher im Zentrum von Burgdorf entstehen unter Einbezug historischer Bausubstanz zusätzliche Wohngebäude. Eine Photovoltaik-Anlage und ein bestehendes Kleinkraftwerk liefern Strom für das Ensemble.

Der Kanton will erneuerbare Energiequellen erschliessen wie die Windkraft. Projekte auf der Jurakette erhalten nach einem Entscheid des Bundesgerichts Auftrieb, nachdem es die Errichtung von mindestens vier Windturbinen oberhalb von Grenchen SO gutgeheissen hat. Damit könnte es mit dem Bau solcher Anlagen auch im Berner Jura vorwärts gehen, denn im Windenergierichtplan des Kantons sind in dieser Region dafür zwei Gebiete ausgewiesen, eines davon auf dem Romontberg. 

Die Region Berner Jura / Biel ist nun bei der Planung gefordert, damit der Regierungsrat das Windenergiegebiet im Richtplan fixieren kann. Die Parc éolien Montagne de Romont AG sowie die Genfer Ennova SA wollen laut dem «Bieler Tagblatt» rund sieben Millionen Franken in den Bau von sechs Windturbinen investieren, um den Strombedarf von 10000 Haushalten abdecken zu können.

Solarförderung übers Steuergesetz

Mit ihrer Solarinitiative haben die Grünen zusammen mit der Schweizerischen Vereinigung für Sonnenenergie (SSES) und der Energiewende-Genossenschaft die Solarinitiative lanciert für Anpassungen beim kantonalen Energiegesetz. Die Kantonsregierung kam nach der Vernehmlassung zum Schluss, dass der Solarausbau nur bei Gebäuden umgesetzt werden soll, wo dies technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist. In der ersten Lesung stimmte der Grosse Rat knapp gegen die Solarpflicht im Gesetz. Solaranlagen sollen aber mit einer Revision des kantonalen Steuergesetzes gefördert werden, der die Berner Parteien mehrheitlich zustimmen. 

Mit der Transformation der Energiesysteme bleiben Versorgungslücken dauerhaft ein mögliches Szenario. Für den Transport der wachsenden Stromproduktion von den Wasserkraftwerken in den Alpentälern ins Mittelland plant die Stromnetzbetreiberin Swissgrid zwischen Innertkirchen BE und Mettlen LU den Ausbau der Hochspannungsleitung. Mit einem Variantenentscheid des Bundesrats wird für Herbst nächsten Jahres gerechnet.