Baselbiet: Fonds für Strassenfinanzierung?
Künftige Strassenneubauprojekte sollen im Baselbiet aus einem Spezialfonds finanziert werden - das plant Baudirektiorin Sabine Pergaro. Dieser soll wie bei der Umfahrung Liestal (H2/A22) aus der Verkehrssteuer geäufnet werden, die dann entsprechend angepasst würde.
Sie wolle nicht einfach die Aufhebung des Verkehrssteuerrabattes, die für die Umfahrung Liestal befristet beschlossen worden war, zum Dauerzustand machen, sagte Pegoraro an einer Medienkonferenz vom Donnerstag in Pratteln. Für den Strassenfonds wolle sie dem Landrat im kommenden Sommer eine neue Vorlage präsentieren. Diese Fonds-Vorlage will Pegoraro möglichst zusammen mit der ELBA-Vorlage (Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil), der umstrittenen früheren Südumfahrung, ins Parlament bringen. Von der Gesamtregierung hat sie sich den Auftrag für diesen Fonds geben lassen. Ein Gutachten dazu sei bei der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) bestellt; es solle Ende Oktober vorliegen.
Als erstes Projekt für diesen Strassenfonds hat Pegoraro den Zubringer Allschwil im Auge: Dessen Kosten von insgesamt etwa 200 Mio. Franken minus der Bundesanteil von einem Drittel würden dann nicht aus der allgemeinen Kantonskasse, sondern aus dem Strassenfonds bezahlt. Der Zubringer Allschwil ist für Pegoraro sehr wichtig, weil im boomenden Bachgraben-Gebiet - einem Fokusgebiet der kantonalen Wirtschaftsoffensive - der Strassenverkehr zunehmend stocke. Schienenprojekte seien dort angedacht, aber weniger rasch realisierbar, hiess es. Sie hoffe, dass 2020 der Bau schon begonnen hat. Laut Alain Aschwanden, kantonaler Leiter der Gesamtverkehrsplanung, sind noch einige Details mit betroffenen Nachbarn abzuklären, etwa die Anbindung an die Basler Nordtangente. Pegoraro verwies auf eine Äusserung des Basler Amtskollegen Hans-Peter Wessels, er unterstütze das Zubringer-Projekt. (sda/mai)
