Bahn: Parlament stockt Gelder für Bahnausbau um 350 Millionen auf
Bei der Beratung von Änderungen bei den Bahnausbauschritten 2025 und 2035 hat sich der Nationalrat heute Montag dem Ständerat angeschlossen: Die entsprechenden Kredite werden nun um 350 Millionen Franken aufgestockt. Das ist mehr als vom Bundesrat beantragt.
In der Gesamtabstimmung hiess der Nationalrat am Montag alle vier Bundesbeschlüsse mit jeweils nur einer Gegenstimme gut. Damit ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung. Der Bundesrat hatte seine Botschaft zum Bahnausbau im August letzten Jahres verabschiedet. Er beantragte dem Parlament damit weitere 2,6 Milliarden Franken aus dem Bahninfrastrukturfonds.
Tunnel zwischen Lausanne und Genf sowie Ausbau Lötschbergbasis-Tunnel
Unter anderem geht es dabei darum, dass zwischen Morges VD und Perroy VD auf der Strecke Lausanne - Genf ein neun Kilometer langer Eisenbahntunnel gebaut werden soll. Allein dieses Projekt führt nach derzeitiger Planung zu Mehrkosten von rund 1,3 Milliarden Franken. Fertiggestellt werden soll der Tunnel bis 2035 oder spätestens 2040. Des Weiteren ist vorgesehen, den Lötschberg-Basistunnel durchgehend auszubauen anstatt lediglich nur partiell auf zwei Spuren. Ebenso beschloss die Landesregierung für den Brüttener-Tunnel und die Erweiterung des Bahnhofs Zürich-Stadelhofen Krediterhöhungen. Für einen umfassenden Ausbau der Bahnhöfe Genf und Olten SO sollen ebenfalls Mittel bereitgestellt werden.
Der Ständerat hatte das Geschäft in der Wintersession behandelt. Dabei beschloss er zum einen auf Antrag seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S) weitere Kreditaufstockungen im Umfang von 250 Millionen Franken: Unter anderem sollen die Mittel der Fortsetzung der Planung für die Entflechtung in Pratteln BL zugute kommen sowie dem Ausbau des Bahnhofs Ebikon LU und der Realisierung des Morgartenrings in Basel. Erhöht hatte die kleine Kammer zudem auch die Kredite für die Projektierung des Doppelspurausbaus Tiefenwinkel auf der Achse Zürich-Chur sowie für Studien zur Westschweiz. Um weitere Fahrplan-Verschlechterungen in der Westschweiz zu verhindern, sollen dort zusätzliche Projekte für 100 Millionen Franken aufgenommen werden.
Schliesslich sprach der Ständerat in der Wintersession auf Antrag einer Kommissionsminderheit 100 Millionen Franken für Vorinvestitionen in den Meilibachtunnel. Dieser soll künftig den Zimmerberg-Basistunnel unterirdisch mit der Strecke Thalwil ZH -Pfäffikon SZ verbinden.
Die Mehrheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) war mit den Anträgen des Bundesrats und den Beschlüssen des Ständerats einverstanden. Für sie steht die Wichtigkeit der einzelnen Massnahmen für die Entwicklung der betroffenen Regionen im Zentrum, wie sie Ende Januar in einer Mitteilung schrieb. Da die Finanzierung der Massnahmen über den Bahninfrastrukturfonds erfolge, sprächen auch keine finanzpolitischen Argumente gegen die Realisierung der Massnahmen. Auch die Finanzkommission erhob keine Einwände.
Aufnahme weiterer Projekte der Westschweiz umstritten
Umstritten war in der Vorberatung in der Nationalratskommission und in der Debatte am Montag die Aufnahme weiterer Projekte in der Westschweiz mit dem Ziel, Fahrplan-Verschlechterungen zu verhindern. Eine Kommissionsminderheit wehrte sich gegen die entsprechende Kreditaufstockung um 100 Millionen Franken, fand im Rat aber keine Mehrheit.
Der Ständerat und die Kommissionsmehrheit wollten 100 Millionen Franken an einem Ort ausgeben, an dem es keine umsetzungsreifen Projekte gebe, kritisierte Christian Imark (SVP/SO) im Namen der Minderheit. Damit lasse sich die Unzufriedenheit in der Romandie, für die er Verständnis habe, nicht bekämpfen. Unterstützung erhielt Imark von der GLP-Fraktion. Auch Verkehrsminister Albert Rösti argumentierte, mit Blick auf die nächste Botschaft zum Bahnausbau 2026 mache es keinen Sinn, Gelder unnötig zu blockieren.
Heute sei die Westschweiz die "arme Verwandte", widersprach Delphine Klopfenstein Broggini (Grüne/GE). Kommissionssprecher Michael Töngi (Grüne/LU) hob hervor, es gehe um eine langfristige Perspektive - nämlich darum, dass die Verschlechterungen durch den Fahrplan 2025 nicht perpetuiert würden. (sda/mai)
