Ausbau Baselbieter Strassennetz: Finanzierung unklar
Das finanziell angeschlagene Baselbiet will in den nächsten Jahren hunderte von Millionen Franken in den Ausbau des Kantonsstrassennetzes stecken. Doch die bestehenden Mittel reichen nicht aus, das gilt vor allem für geplante Grossprojekte. Dies zeigt eine von der Regierung in Auftrag gegebene Studie.
Erstellt wurde das Gutachten zur Strassenrechnung des Kantons Basel-Landschaft von der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW): Anhand einer Modellrechnung kommen drei Professoren zum Schluss, dass die heute den Strassen zugerechneten Erträge nicht ausreichen, um die Kosten für ein funktionsfähiges Strassennetz langfristig zu decken.
Für ihre Analyse erstellten die Experten auf der Grundlage von konkreten Daten und Fakten eine Strassenrechnung für das Jahr 2011. Diese basiert laut Emilio Sutter von der FHNW auf einer rein betriebswirtschaftlichen Betrachtungsweise, mit messbaren Kosten und Erträgen. Volkswirtschaftliche Aspekte wie etwa die Folgekosten von Lärm und Abgasen wurden nicht mit einbezogen. Diese Strassenrechnung weist damit für das Jahr 2011 einen Überschuss von rund 20 Millionen Franken aus. Dies entspricht einem Eigenwirtschaftlichkeitsgrad von 119 Prozent. Bei einer statischen Betrachtung seien die Strassenkosten also gedeckt und die Lage sei folglich gut, schreiben die Studienautoren.
Düster fallen dagegen die Prognosen der Fachleute für die Zukunft aus: In ihrer Modellrechnung rechnen sie für die nächsten 35 Jahre für die Kantonsstrassen mit einem jährlichen Defizit von 30 Millionen Franken. Ausgaben von 148 Millionen stehen Einnahmen von lediglich 118 Millionen Franken pro Jahr gegenüber. Werden aber alle geplanten Strassenprojekte realisiert erhöht sich der jährliche Aufwand gar um 94 Millionen Franken. Für die Verfasser der Studie ist deshalb klar, dass die Finanzierung der neuen Strassen zusätzliche Mittel braucht.
Auf die Frage, wie die Strassenprojekte tatsächlich finanziert werden sollen, liefert die Studie keine Antwort. Die Regierung sei daran, die Entscheidungsgrundlagen für die Finanzierung dieser Investitionen zu erarbeiten, sagte der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber an Medienkonferenz zur Studie. Geplant seien Spezialfinanzierungen. Baudirektorin Sabine Pegoraro hatte schon 2014 einen Spezialfonds für die Finanzierung neuer Strassen aufs Tapet gebracht. Eine Verlängerung der Aufhebung des Verkehrssteuerrabatts steht für sie dagegen nicht zur Diskussion, wie sie bekräftigte. Auf diese Massnahme zur Finanzierung der H2 werde wie versprochen per Ende 2016 verzichtet.
Die Regierung hat den FHNW-Bericht „zustimmend“ zur Kenntnis genommen - dies rund fünf Wochen vor der Abstimmung über die Entwicklungsplanung Leimental- Birseck-Allschwil (ELBA). Das Komitee „Keine Milliarden für Luxusstrassen“ von Links- und Mitteparteien sowie Umweltverbänden hat gegen diese Ausbauvariante mit geschätzten Investitionen von 1,8 Milliarden Franken das Referendum ergriffen. (mai/sda)
