Aufsicht fordert umfassendere Wirkungsanalyse von Verkehrsprojekten
Das System der vom Bund mitfinanzierten Verkehrsprojekte von Städten und Agglomerationen beurteilt die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) grundsätzlich positiv. Luft nach oben sieht sie aber bei der Messung der effektiven Wirkung der Programme.
Quelle: Claudia Bertoldi
Strassenbaustelle: Der Bund unterstützt jedes Jahr Verkehrsprojekte in Städten und Agglomerationen. (Symbolbild)
Im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr beteiligt sich der Bund finanziell an Verkehrsprojekten von Städten und Agglomerationen. Seit 2009 stellt er jährlich zwischen 270 und 360 Millionen Franken zur Verfügung.
«Die Subvention ist gesetzlich gut verankert und die Ziele und Rahmenbedingungen werden von den Beteiligten weitestgehend akzeptiert», bilanziert die EFK in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Prüfbericht. Die Agglomerationsprogramme förderten die gemeindeübergreifende Planung von Verkehrs- und Siedlungsentwicklung.
Viele Agglomerationsprogramme ohne Schwerpunkt
Kritik übt die EFK dennoch: Viele Agglomerationsprogramme hätten keinen erkennbaren Schwerpunkt. Dies führe zu Projekten, welche ein Sammelsurium von Massnahmen darstellten, ohne eine übergeordnete Wirkung anzustreben. Das erhöhe «das Risiko, dass der Bund seine finanziellen Mittel nach dem Giesskannenprinzip verteilt».
Grundsätzlich wird laut der Finanzkontrolle die erwartete Wirkung der Agglomerationsprogramme zu optimistisch eingeschätzt. «Die Akteure gehen davon aus, dass die Massnahmen die auf dem Papier vorgesehene Wirkung nach der Realisierung automatisch erzeugen.»
Effektive Wirkung soll nachweisbar sein
Die EFK empfiehlt den Akteuren, die Agglomerationsprogramme so weiterzuentwickeln, dass die effektive Wirkung nachweisbar ist. Die vom Bund vorgesehene Kontrolle sei noch zu unspezifisch. Die vermehrte Durchführung von nachträglichen Analysen ist auch eine der Empfehlungen aus einem Postulatsbericht des Bundesrats.
Federführend bei den Agglomerationsprogrammen ist das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE). Es begrüsst die Anregung der EFK in seiner Stellungnahme. Dabei sei aber zu berücksichtigen, «dass die Wirkungen von Verkehrsinfrastrukturen oftmals erst mehrere Jahre nach der Inbetriebnahme ersichtlich werden». (sda/pb)
