Abstimmungswochenende: Neue Schulhäuser und Ausbau der KVA Hagenholz in Zürich
Die Anzahl Vorlagen zu baurelevanten Themen vom Abstimmungswochenende ist überschaubar. Neben anderem ging es in der Stadt Zürich um den Ausbau der KVA Hagenholz für 367 Millionen Franken und um eine neue Fachstelle zur Hitzminderung mittels Grünräumen und Pflanzen.
Quelle: Silva Maier
In der Stadt Zürich soll sich eine neue Fachstelle um Massnahmen zur Hitzeminderung kümmern und für mehr Grün und Natur in der Stadt sorgen. (Im Bild: Prime Tower)
Dietikon ZH: Schulhaussanierung und -erweiterung schafft Platz für 800 Schüler
Das Schulhaus Wolfsmatt wird für rund 83 Millionen Franken saniert und erweitert. Die Stimmberechtigten haben dem entsprechenden Kredit mit einem knapp 58-prozentigen Mehr Grünes Licht erteilt.
Ursache für die dennoch zahlreichen Nein-Stimmen dürfte der Umstand gewesen sein, dass für die Bauphase ein Schulprovisorium erstellt werden muss, dem insgesamt 23 Schrebergärten weichen müssen, wie aus einem Artikel der Limmattalerzeitung von heute hervor geht. Betroffene wehrten sich in der Folge mit einer Nein-Kampagne .
Das Projekt für die erneuerte Schule beinhaltet zwei Neubauten im Süden des Areals , die beiden Klassenzimmertrakte werden ausgebaut und die bestehenden Bauten saniert. Hinzukommen sollen überdies ein Mehrzweckraum und eine Einzelturnhalle. - Auf diese Weise soll für insgesamt 800 Schülerinnen und Schüler Platz geschaffen werden, statt wie aktuell für 500.
Läuft alles nach Plan, dann werden die Bauarbeiten nächsten Sommer aufgenommen; Sie nehmen voraussichtlich vier Jahre in Anspruch . Die bestehenden Bauten werden sofern alles wie gewünscht läuft, bis im Sommer 2028 erweitert und saniert.
Dietikon ZH: KVA und ARA werden ausgebaut
Die Kehrrichtverwertungsanlage (KVA) und die Abwasserreinigung (ARA) im Industriegebiet Silbern, für die das Limmattaler Regionwerk Limeco zuständig ist, sollen bis 2050 zum Energiezentrum ausgebaut werden.
Einerseits braucht es dafür einen Projektierungskredit von 41,4 Millionen Franken, andererseits muss dazu das Hasler Areal als Landreserve erworben werden. Beidem erteilte das Stimmvolk Grünes Licht mit einem Ja-Stimmenanteil von rund 77 respektive 74 Prozent.
Wie die Limeco schreibt, braucht es die Erweiterung und der Erneuerung ARA wegen der Anforderungen des Gewässer-, Umwelt- und Klimaschutzes. Die KVA ihrerseits erreiche das Ende ihrer technischen Lebensdauer und müsse bis 2034 ebenfalls erneuert werden. Nach der Zustimmung der Dietiker Stimmbereichtigten initiiert Limeco nun die erste Projektierungsphase und prüft Szenarien und Varianten der Realisierung.
«Der nächste Meilenstein ist ein über sämtliche Anlagen abgestimmtes Vorprojekt für alle Bauetappen bis ins Jahr 2050», sagt Markus Bircher, Leiter Strategieprojekte bei Limeco. Der Realisierungskredit für die Erweiterung der ARA und den Ersatzneubau der KVA kommt dann voraussichtlich 2026 zur Abstimmung.
Wetzikon ZH: Gründung des Verbunds «Fernwärme Wetzikon AG» steht bevor
Der Verbund «Fernwärme Wetzikon AG» kann gegründet werden: Mit einem überwältigenden Mehr von 82,29 Prozent hat das Stimmvolk der Verordnung zur Fernwärmeversorgung zugestimmt. Nach der Annahme dieser zweiten Fernwärme-Vorlage sind nun die Voraussetzungen zur Realisierung vorhanden.
Im Herbst 2025 sollen gemäss Mitteilung der Stadtschreiberin die ersten Liegenschaften an den neuen Fernwärmeverbund angeschlossen werden. -Versorgt wird Wetzikon dann mit Fernwärme aus der Kehrichtverwertung Zürcher Oberland und der Abwasserreinigungsanlage Wetzikon.
Zusammen mit dem Unternehmen «Energie 360° AG» soll die Fernwärme Wetzikon AG gegründet werden und mit den genannten Anlagen langfristige Verträge abschliessen. Die Stadt beteiligt sich als Mehrheitsaktionärin mit 60 Prozent, die «Energie 360°» als Minderheitsaktionärin mit 40 Prozent.
Das Parlament wird die Eigentümerstrategie des Stadtrats für die Fernwärmegesellschaft genehmigen und nimmt den jährlichen Geschäftsbericht zur Kenntnis. Für die interessierte Fernwärme-Kundschaft wird eine Website mit den Richtpreis-Angeboten aufgeschaltet. - Alle Angebote stehen noch unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat.
Zürich: KVA Hagenholz wird für 367 Mio. Franken erweitert
Die Stimmbevölkerung hat einer dritten Verbrennungslinie und der Erweiterung des Kehrichtbunkers mit einem Ja-Stimmenanteil von 90,8 Prozent zugestimmt.
Die Verbrennungskapazitäten der Kehrrichtverwertungsanlage (KVA) Hagenholz werden damit von heute 240'000 auf 360'000 Tonnen pro Jahr erhöht. Parallel dazu werden neue Anlagen zur Wärmeauskoppelung und Stromproduktion installiert. Damit kann die Wärmeleistung der KVA Hagenholz für die Produktion von Strom und Fernwärme gegenüber heute verdoppelt werden.
Für den 367-Millionen-Ausbau werden keine Steuergelder verwendet. Er wird vollständig über Gebühreneinnahmen finanziert.
Zürich: 151 Millionen Franken für mehr Schulraum in Albisrieden
Das Schulhaus Triemli/In der Ey kann im Quartier Albisrieden kann erweitert werden. Die Stimmberechtigten haben der Vorlage mit einem Ja-Stimmenanteil von 79,4 Prozent zugestimmt. Mit dem Entscheid werden die beiden bestehenden Schulhäuser Triemli B und C für rund 151 Millionen Franken durch einen Neubau über einer unterirdischen Dreifachsporthalle ersetzt.
Das neue Schulhaus soll auf den Schuljahresbeginn 2028 bezugsbereit sein. Als Notlösung standen bisher Pavillons auf dem Areal der Schulanlage, diese reichen wegen des Bevölkerungswachstums in Albisrieden jedoch nicht aus.
Im Zürcher Stadtparlament sprach sich die SVP gegen den Abriss des historischen Schulhauses Triemli C aus. Sie forderte, die Holzkonstruktion aus dem Zweiten Weltkrieg stehenzulassen und in den Neubau zu integrieren. Zahlreiche Gemeinderätinnen und Gemeinderäte pflichteten der SVP zwar bei, dass ein Abriss schade sei. Doch die Vorteile des Neubaus würden leider überwiegen. Das Triemli C war bis 2018 im kommunalen Inventar der kunst- und kulturhistorischen Schutzobjekte.
Zürich: Eine Fachstelle und 130 Millionen Franken für kühlendes Grün
Es war ein komplexer Urnengang: Das Stimmvolk befand am Wochenende über die «Stadtgrün»-Initiative sowie über den direkten und den indirekten Gegenvorschlag des Stadtrats. Die Initiative erhielt ein klares Nein, der direkte Gegenvorschlag siegte. Die Vorlage war mit der ursprünglichen «Stadtgrün»-Initiative, zu der neben einem direkten und indirekten Gegenvorschlag noch die Stichfrage hinzukam, etwas anspruchsvoll. Dies dürfte mit einer der Gründe gewesen sein, dessentwegen die Stimmbeteiligung bei gerade mal 28 Prozent gelegen hatte.
«Es war kompliziert», sagte Stadtrat Filippo Leutenegger (FDP). «Das Stimmvolk konnte unterscheiden zwischen einer umsetzbaren Vorlage und einer utopischen Vorlage», kommentierte die zuständige Stadträtin Simone Brander (SP) den Urnengang.
Mit der Annahme des Gegenvorschlags lässt sich nun innerhalb der Stadtverwaltung eine Fachstelle schaffen, die sich um Massnahmen zur Senkung der Hitze kümmern, wie Begrünungen oder Wasserflächen. Bis 2035 sollen 130 Millionen Franken in solche Projekte investiert werden. Die Stadt werde nun rasch handeln können, so Brander. «Wir werden noch mehr Bäume und mehr Grün in die Stadt bringen.» Als nächstes wird die Stadt Fachleute für Hitzeminderungsmassnahmen suchen und die Förderprogramme konkret aufgleisen. Brander hofft, dass sie im ersten Quartal 2024 bereits erste Projekte entgegennehmen kann, auch von Privaten. Bei der Annahme der Stadtgrün-Initiative wäre mehr Geld ausgegeben worden: Sie hatte vorgesehen, dass ein Prozent der jährlichen Steuereinnahmen solchen Massnahmen zugutekommen. Zudem wäre eine Stiftung, die sich für die Umsetzung engagiert und von der Stadtverwaltung unabhängig ist, gegründet worden.
Nach Meinung des Stadtrats war die Stadtgrün-Initiative in juristischer Hinsicht schwierig, wie seiner Medienmitteilung vom letzten Jahr zu seinem Gegenvorschlag zu entnehmen war: Materielle politische Festlegungen wie die von der Initiative angestrebte Zweckbindung von einem Prozent der Steuergelder könnten nicht Teil der Gemeindeordnung sein. «Eine unbefristete prozentuale Bindung der Steuereinnahmen ist für den Stadtrat zudem nicht nur rechtlich, sondern auch inhaltlich problematisch, weil auf künftige Entwicklungen und in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht mehr adäquat reagiert werden könnte.»
(mai/mgt/sda)
