Abstimmungswochenende: Baurelevante Vorlagen in Kantonen und Gemeinden
Am Wochenende wurde sowohl auf Kantons- als auch auf Gemeindeebene über verschiedene baurelevante Vorlagen entschieden. So hiessen die Stimmberechtigten in Bern einen rund 140 Millionen Franken schweren neuen Laborbau für die Universität Bern gut. Und die Neuenburger stellten erste Weichen für eine neue Verbindung zwischen La Chaux de Fonds und Kantonshauptort. Derweil fiel in Zürich die Lohndumping-Initiative der Unia durch.
Kantonale Abstimmungen
Basel-Stadt: Keine Landverkäufe mehr beim Kanton. Die „Neue Bodeninitiative (Boden behalten und Basel gestalten)“ stiess an der Urne auf eine Zustimmung von 67 Prozent. Damit darf der Kanton sein Land nicht mehr verkaufen und kann es praktisch nur noch im Baurecht abgeben. - Es war das zweite Volksbegehren mit dieser Stossrichtung und entspricht dem Gegenvorschlag zu einer 2014 zurückgezogenen ersten Initiative. Ziele der neuen Bodeninitiative sind dauerhaft höhere Erträge als mit der bisherigen Land-Verkaufspolitik sowie familienfreundliches, umweltschonendes und bezahlbares Wohnen sowie eindämmen der Bodenspekulation. Hinter der Initiative stehen die mäzenatischen Stiftungen Habitat und Edith Mayron, der Dachverband der Wohngenossenschaften in der Nordwestschweiz sowie weitere Organisationen wie Hausverein und Mieterverband, aber auch Parteien von der SP bis zur EVP.
Bern: Neues Laborgebäude für Universität Bern. Das Institut für Rechtsmedizin und das Departement für klinische Forschung der Universität Bern erhält ein neues Zuhause für 140 Millionen Franken an der Berner Murtenstrasse. Mit einem klaren Mehr von 72,2 Prozent segneten die Stimmberechtigten die Kreditvorlage für das Neubauprojekt ab. Das Projekt stammt aus der Feder der Schneider & Schneider Architekten aus Aarau. Für die Uni Bern sei das Abstimmungsresultat eine grosse Erleichterung, sagte der Vizerektor Forschung, Professor Christian Leumann, als sich am das Ja abzuzeichnen begann. – Die beiden Institutionen sind heute auf zahlreiche Standorte in der Stadt Bern verteilt und arbeiten laut Kanton nicht mehr überall in zeitgemässen Lokalitäten.
Genf: Nouvel baut kein Museum. Mit einem eher knappen Nein von rund 54 Prozent sagten die Stimmberechtigten Nein zum prestigeträchtigen Umbauprojekt für Genfs Museum für Kunst und Geschichte. Der rund hundertjährige Bau hätte nach Entwürfen von Jean Nouvel erweitert werden sollen. Unter anderem sah das Projekt des französischen Stararchitekten einen Glasbau im Innenhof vor. Mit dem Bauvorhaben verbunden gewesen wäre überdies der Einzug der Kunstsammlung des Mäzens Jean-Claude Gandur ins Museum. Während sich der Heimatschutz an Nouvels Architektur störte, war der SVP und den äusseren Linksparteien vor allem die Vereinbarung mit dem Kunstsammler ein Dorn im Auge: Der Sammler wollte den Ausbau mit bis zu 40 Millionen unterstützen wollte, und im Gegenzug hätte aber ein Teil seiner Kollektion stets im Neubau gezeigt werden müssen. – Nachdem heisst es für die Stadt wieder zurück auf Feld eins. Sie hat keinen Plan B auf Lager.
Genf: Kaserne Vernets bald beim Flughafen. Im Gegensatz zum Museum für Kunst und Geschichte erhält die Kaserne Vernets vom Stimmvolk grünes Licht: Mit einem Ja-Anteil von über 68 Prozent hiess der Souverän den Umzug der Kaserne vom Stadtzentrum zum Flughafen gut, in dessen Nähe nun für 21 Millionen eine neue Kaserne errichtet wird. Mit dem Rest des Kredites von 73,6 Millionen Franken können auf dem Areal der bisherigen Kaserne nun Vorbereitungen für den Bau von 1500 Wohnungen im Stadtzentrum in Angriff genommen werden. - Zu einer Abstimmung war es wegen eines Referendums der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee und der äusseren Linksparteien gekommen.
Neuenburg: Weiche für neue Verbindung zwischen La Chaux de Fonds und Kantonshauptort gestellt. Die Stimmberechtigten nahmen das "Mobilitätskonzept 2030" mit einem Ja-Stimmenanteil von 84 Prozent an. Herzstück des Konzepts ist eine direkte Bahnverbindung zwischen dem Kantonshauptort Neuenburg und La Chaux-de-Fonds. Sie könnte die Fahrzeit zwischen dem Kantonshauptort und La Chaux de Fonds von heute 30 Minuten auf 14 Minuten verkürzen, zudem liesse sich damit ein Viertelstundentakt einführen. Laut dem für Raumentwicklung und Transport zuständigen Staatsrat Laurent Favre gestern, erhöht das Resultat die Chancen, den Bund von der Notwendigkeit des Projektes zu überzeugen. Der Entscheid aus Bern wird für 2019 erwartet.
Schwyz: Kanton beteiligt sich an der Hochschule Rapperswil. Auch bei der neuen Trägerschaft der Hochschule Rapperswil macht der Kanton mit. Das Stimmvolk hat den Beitritt zu einer neuen Vereinbarung mit 63 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen. Die jährlichen Kosten für den Kanton steigen um 1,7 auf 3,6 Millionen Franken.
Solothurn: Mehr Hochwasserschutz an der Emme. Die letzten fünf Kilometer der Emme zwischen Biberist SO und der Einmündung in die Aare zwischen Luterbach und Zuchwil können revitalisiert werden. Die Solothurner Stimmberechtigten haben dem 73,6 Millionen-Projekt mit einem Ja-Stimmenanteil von mehr als 83 Prozent klar zugestimmt. Das Projekt war unbestritten: Es sieht vor allem eine Verbreiterung der Emme und den Bau von neuen Hochwasserschutzdämmen vor. Die aktuellen Verbauungen stammen aus dem 19. Jahrhundert, aus der Zeit der Emmekorrektion, und erfüllen ihre Schutzfunktion nicht mehr. – Während der Hochwasser von 2005 und 2007 war die Region haarscharf an einer Überschwemmung vorbeigeschrammt. Östlich der Einmündung der Emme in die Aare wird derzeit die neue Medikamenten-Fabrik der US-Firma Biogen mit total 400 Arbeitsplätzen gebaut.
Zürich: Nein zur Unia-Lohndumping-Initiative. Mit einem starken Mehr lehnte der Souverän die Lohndumping-Initiative der Gewerkschaft ab. Für die Vorlage waren 194'961 Personen, dagegen waren 335'639. Bei einer Annahme wären die Konsequenzen gravierend gewesen, sagte Regierungsrätin Carmen Walker Späh gestern vor den Medien. Ihrer Meinung nach hätte ein Ja Arbeitsplätze bedroht. Sie betonte gleichzeitig, dass die Zürcher Regierung Lohndumping ernst nehme und das dieses bekämpft werden müsse. Die Mitverantwortung für das Resultat schiebt das Initiativkomitee dem Regierungsrat zu: Er habe im Abstimmungskampf für Irritation gesorgt, Zahlen zum Ausmass des Lohndumpings zurückgehalten und das Problem konsequent kleingeredet. - Mit einer Annahme der Initiative hätten die Behörden die Möglichkeit erhalten, bei dringendem Verdacht auf Lohndumping die betroffenen Arbeiten auf einer Baustelle zu blockieren. Der Kanton hätte zudem Arbeiten stoppen können, wenn eine Firma ihre Mitwirkung bei Kontrollen verweigert hätte.
Zürich: Gleiche Beschwerdefristen für Staat und Private. Mit einem klaren Mehr von über 61 Prozent sagte der Souverän Ja zur Straffung der Rekurs- und Beschwerdeverfahren. Damit gilt neu sowohl für Behörden als auch für Private eine feste Frist von 30 Tagen, um zu einem Rekurs oder zu einer Beschwerde Stellung zu nehmen. Bisher konnte sich nur der Staat mehr Zeit lassen, um in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf Beschwerden zu antworten. - Die Vorlage ist zur Abstimmung gekommen, weil die SP gegen den Entscheid des Kantonsrates das Behördenreferendum ergriffen hatte. Nach Ansicht der SP würden damit die Verfahren keineswegs beschleunigt.
Zürich: Tiefere Grundbuchgebühren. Wer im Kanton Zürich ein Haus kaufen oder verkaufen will, kann sich freuen, die Grundbuchgebühren werden von 1,5 auf 1 Promille gesenkt. Das Stimmvolk hat der Vorlage mit über 57 Prozent Ja zugestimmt. Gebühren sind im Kanton schon einmal, im 2009, von 2,5 auf 1,5 Promille gesenkt worden. - Die Änderung geht auf eine parlamentarische Initiative zurück, welcher der Kantonsrat vergangenen Juli zugestimmt hatte. SVP, CVP und FDP hatten sich daran gestört, dass der Deckungsgrad der Grundbuchgebühren bei über 200 Prozent liegt und mit dem Überschuss der stark defizitäre Konkursbereich quersubventioniert wird. - SP, AL, Grüne und EVP reichten auf den Entscheid des Kantonsrates das Behördenreferendum ein. Sie wehrten sich damit gegen weitere Einnahmeausfälle beim Kanton.
Kommunale Abstimmungen
Chur: Sozialen Wohnungsbau ausbremsen? Die Stimmberechtigten haben die Initiative „Für mehr bezahlbaren Wohnraum“ hauchdünn verworfen und den Gegenvorschlag klar abgelehnt. Die Initiative verlangte von der Stadt, innert 20 Jahren den Anteil von gemeinnützigen Wohnungen am gesamten Wohnungsbestand von acht auf neu zwölf Prozent zu erhöhen. Derweil verlangte der Gegenvorschlag des Stadtrates bloss allgemein die "Erhöhung des Anteils von zahlbaren und qualitativ hochwertigen Wohnungen und Gewerberäumen" und machte keine zahlenmässigen Vorgaben.
Domat/Ems GR: Neues Leben für Sägereibrache. Nach fünf Jahren Stillstand kommt neues Leben in die Industriebrache, die man 2007 für die grösste Sägerei der Schweiz bereitgestellt hatte und welche drei Jahre später Konkurs gegangen war. Die Stimmberechtigten erteilten der Ansiedlung wertschöpfungsstarker, exportorientierter Industrieunternehmen grünes Licht und hiessen die dafür notwendige Teilrevision des Baugesetzes überaus deutlich gut. Sie löst die bisherige Bestimmung ab, und schlägt im Gegensatz zur alten Bestimmung nur noch einen Teil des 20 Hektaren grossen Areals einer Nutzung durch ein Sägereiwrek zu. Auf dem übrigen Gelände will der Kanton Graubünden als Besitzer der Baurechte eine hochwertige Industriezone von nationaler Bedeutung schaffen. – Ein erstes Unternehmen steht bereits in den Startlöchern: Das Medizinalgeräte-Unternehmen Hamilton aus Bonaduz will hier Produktionswerk für High-End-Verbrauchsmaterialien errichten und 25 Millionen Franken investieren.
Emmen LU: Gemeinde verkauft kein Land mehr. Liegenschaften, die Eigentum der Gemeinde sind, dürfen neu grundsätzlich nicht mehr veräussert werden. Die Gemeinde kann diese neu lediglich im Baurecht zur Nutzung überlassen. Zulässig ist ein Verkauf ist nur noch dann, wenn gleichzeitig gleichwertiger Ersatz erworben werden kann. Das Stimmvolk hat die Bodeninitiative einem sehr knappen Mehr angenommen. - Die SP und Grünen, welche die Initiative lanciert hatten, begründeten das Begehren damit, dass die Gemeinde nicht aus kurzfristigen finanziellen Überlegungen Land verkaufen dürfe. Auch die nächste Generation solle Handlungsspielraum haben.
Köniz BE: Rahmenkredit für Liegenschaftskäufe. Der Gemeinderat kann Liegenschaften für insgesamt 25 Millionen Franken kaufen, ohne dass er sich dafür an die üblichen politischen Wege halten muss. Die Stimmberechtigten haben einen entsprechenden Rahmenkredit deutlich gutgeheissen. Ganz frei ist der Gemeinderat bei den Liegenschaftskäufen damit trotzdem nicht: Erstens darf kein Geschäft über 5 Millionen Franken hoch sein, und zweitens muss der Gemeinderat rasch die Geschäftsprüfungskommission des Parlamentes über die Käufe informieren. – Lediglich die SVP hatte sich gegen die Vorlage ausgesprochen. Nicht alle Landgeschäfte des Gemeinderats hätten in der Vergangenheit überzeugt, machte die Partei geltend. Ein Blankocheck sei fehl am Platz. Derweil bezeichneten die anderen Ortsparteien den Rahmenkredit als sinnvolles Instrument für eine aktive Bodenpolitik.
Küssnacht SZ: „Fassbind-Haus“ kann zügeln. Es gilt als eines der ältesten Häuser des Bezirks: das 400-jährige „Fassbind-Haus“. Es kann nun an einem neuen Standort in der Nähe zu seinem bisherigen verschoben werden. Die Stimmberechtigten des Bezirks haben der Gewährung eines Baurechts klar zugestimmt. - Das Holzhaus an der Seebodenstrasse 23, dessen Kern aus dem späten 16. Jahrhundert stammt, war wegen den Bauarbeiten an der neuen Südumfahrung Küssnacht letzten Mai an einen Zwischenstandort verschoben worden.
Luzern: Stadt verkauft Land für Saalsporthalle. Die Stadt Luzern kann ein Grundstück in Kriens für 18 Millionen Franken an einen Investor verkaufen. Mit einer Zweidrittelsmehrheit hatte das Stimmvolk gutgeheissen. Auf dem Land will der Investor die grösste Zentralschweizer Sport- und Eventhalle errichten. - Bis 2019 wollen der Handballclub Kriens-Luzern und die Sarner Bauunternehmung Eberli beim Zentralbahn-Bahnhof Mattenhof eine Halle mit 4000 Zuschauerplätzen für Sportgrossanlässe und Konzerte errichten. Finanziert werden soll das private 30-Millionen-Projekt unter anderem über neue Wohnungen in einem oder mehreren Hochhäusern. Das Luzerner Stadtparlament unterstützte das Vorhaben mehrheitlich, weil in Luzern eine Halle für nationale und internationale Anlässe fehle. Die Grünen und ein Teil der SP lehnten den Verkauf ab. Sie kritisierten, die Stadt verscherble mit dem Verkauf ihr Tafelsilber.
St. Gallen: Signal für zusätzlichen Autobahnanschluss. Die Stimmberechtigten erteilten der Initiative "Für ein lebendiges Areal Güterbahnhof ohne Autobahnanschluss" eine klare Absage. Das Begehren, für welches vor allem die SP Unterschriften gesammelt hatte, hatte gefordert, dass die die Gemeindeordnung um den Zusatz „Die Stadt setzt sich für einen Verzicht auf einen Autobahnanschluss Güterbahnhof ein“ erweitert wird. Provisorische Pläne sehen den Bau einer unterirdischen Teilspange von der Stadtautobahn bis zum Güterbahnhof-Areal vor, dort einen unterirdischen Kreisel und weiter einen Tunnel bis zur Liebegg in Richtung Teufen AR. Was die Realisierung solcher Pläne ist nicht bekannt. – Das Nein zur Initiative bedeutet noch nicht, dass der neue Autobahnanschluss gebaut wird. Der Entscheid darüber ist Sache des Bundes.
Steffisburg BE: Vier neue Gewerbebauten beim Bahnhof. Mit einem klaren Ja erteilte der Souverän vier multifunktionalen Bauten im Gewerbegebiet Aarefeld beim Bahnhof grünes Licht, er stimmte der dafür nötigen Änderung des Baureglements zu. Nach Angaben der Gemeinde liegt das Investitionsvolumen für das Projekt im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich. Für die vier Gewerbebauten sind eine Nutzfläche von mehr als 50'000 Quadratmetern vorgesehen. Gut 500 Arbeitsplätze sollen entstehen.
Uster ZH: Schulhaus für Kindergärtler und Oberstufenschüler. Die Stadt kann das neue Schulhaus Krämeracker bauen. Mit einem überwältigendem Ja-Stimmenanteil entschieden sich die Stimmberechtigten für den entsprechenden 41-Millionen-Franken-Kredit. Damit können nun die Bauarbeiten voraussichtlich kommenden September starten. Das Schulhaus wird in Uster das erste sein, in dem sowohl Kindergärten, die Primarschule und die Oberstufenklassen untergebracht sind. – Das Projekt stammt aus der Feder der Zürcher Boltshauser Architekten.
Zug: Salesianum kann überbaut werden. Die Stimmberechtigten haben den neuen Bebauungsplan für das Salesianum knapp angenommen und damit erste Weichen für eine Wohnüberbauung mit 56 Wohnungen gestellt. - Das Gebiet um das Salesianum in Oberwil gilt als besonders wertvolle Zone mit besonders hohen Anforderungen an die städtebauliche, landschaftliche und architektonische Gestaltung. In der Stadtzuger Ortsplanung ist es als eine der fünf sogenannten Perlen aufgeführt. Zumal das historische Institutsgebäude mit Kapelle und Herrenhaus unter Denkmalschutz steht.
(mai/Material der SDA)
