Abstimmungen: Weitere Weichen für Tram nach Ostermundigen gestellt
Auch dieses Wochenende entschieden die Stimmberechtigten auf Gemeinde- und Kantonsebene über baubranchenrelevante Vorlagen: So wurden weitere Weichen für eine Tramlinie zwischen Bern und Ostermundigen gestellt, in Schaffhausen erhielt der Denkmalschutz mehr Kompetenzen, während in Luzern die Initiative „Zahlbares Wohnen für alle“ durchfiel.
Abstimmungen in den Kantonen
Bern: Grünes Licht für Tram nach Ostermundigen. Voraussichtlich ab 2027 kann zwischen Bern und Ostermundigen ein Tram verkehren. Der Kantonsbeitrag an die neue ÖV-Linie hat am Wochenende eine Referendumsabstimmung – wenn auch eher knapp - überstanden. 51,6 Prozent der Stimmenden legten ein Ja in die Urne. Bei dem Beitrag geht es um 102 Millionen Franken, insgesamt kostet das Projekt 264 Millionen. Während die Zustimmung in der Stadt Bern mit einem Fast-Zwei-Drittels-Mehr relativ hoch war, fand das Geschäft in den übrigen sechs Verwaltungskreisen wenig Gnade: Die Mehrheit der Seeländer, Thuner und Berner Oberländer wollten nichts von einem neuen Tram wissen. Am deutlichsten fiel die Ablehnung mit 65 Prozent im Kreis Obersimmental-Saanen aus.
Jura: Nein Atommüll-Tiefenlagern. Die Jurassier wollen weder im aargauischen Ost-Jura noch am solothurnischen Jurasüdfuss. Dies zeigt eine Konsultativabstimmung im Kanton. Die Stimmberechtigten sprachen sich mit knapp 54 Prozent gegen die Tiefenlager-Pläne am Standort Jura Ost und mit 73 Prozent gegen jene am Standort Jurasüdfuss aus.
Luzern: Keine staatliche Förderung für günstigen Wohnraum. Die SP-Initiative "Zahlbares Wohnen für alle" ist klar abgelehnt worden. Bei der Vorlage war es um eine Ergänzung des kantonalen Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung gegangen. Mit ihr hätte der Kanton Land oder Liegenschaften günstig an gemeinnützige Bauträger oder Gemeinden veräussern oder im Baurecht abgeben können. Gemeinden hätten ein Vorkaufsrecht erhalten und Baugenossenschaften hätten mittels günstiger Darlehen sowie Abschreibungsbeiträgen aus einem kantonalen Fonds unterstützt werden sollen.
Schaffhausen: Mehr Entscheidungsfreiheit für Gemeinden beim Denkmalschutz. Werden Gebäude, die als lokale Schutzobjekte gelten, umgebaut oder saniert, können Gemeinden künftig eigenständig entscheiden. Sie müssen nicht mehr zwingend die kantonale Denkmalpflege beiziehen, sie können sie aber bei Bedarf und gegen Entschädigung konsultieren. Dies sieht das teilrevidierte Gesetz über den Natur- und Heimatschutz vor. Es von den Stimmberechtigten knapp angenommen worden.
St. Gallen: Gebäude des Stadttheaters wird saniert. Der Betonbau des Theaters St. Gallen ins sanierungsbedürftig, unter anderem müssen Heizungs- und Lüftungsanlagen ersetzt werden. Zudem enthält die Fassade des 1968 errichteten Gebäudes Asbest. Mit dem deutlichen Ja der Stimmberechtigten zum 48,6-Millionen-Franken-Kredit für die Sanierung kann der Bau nun instandgesetzt und modernisiert werden. Für die Arbeiten wird mit zwei Jahren gerechnet, in dieser Zeit soll der Theaterbetrieb in einem Provisorium weitergeführt werden.
Abstimmungen in den Gemeinden
Kriens: Eine „neue“ Stadt im Kanton. Fortan nennt sich die Gemeinde Kriens Stadt. Die Stimmberechtigten des 27'000-Einwohner-Ortes haben der Teilrevision der Gemeindeordnung (GO) aus dem Jahr 2007 zugestimmt. In erster Linie geht es dabei um Finanzkompetenzen von Legislative und Exekutive, aber auch um generelle Fragen der Zuständigkeiten als Folge der neuen kantonalen Gesetzesgrundlage. Zudem wird das Krienser Wappen angepasst.
Schwyz: Zonenplan wegen Wärmespeicherturm angepasst. Mit einem klaren Mehr haben die Stimmberechtigten die für die Errichtung eines Wärmeturms notwendige Anpassung des Zonenplans und des Baureglements genehmigt. Bei dem Bau geht es um einen Wärmespeicher, den die Agro Energie Schwyz AG auf ihrem Areal im Grossried errichten will. Allerdings überschreitet der Turm mit seinen 50 Metern das die in dieser Zone zulässige Gebäudehöhe von 20 Metern massiv. Somit müssen sowohl Zonenplan als auch Baureglement angepasst werden. Den hohen Wärmespeicher braucht es, damit Strom- und Wärmeproduktion getrennt, die Versorgungssicherheit erhöht und die Emission der bestehenden Öfen gesenkt werden kann.
St. Gallen: Ein Deckel für die Olma. Die Genossenschaft der Olma-Messen plant im Osten ihres Areals eine Erweiterung mit einer neuen Messe- und Eventhalle. Indem die Stadtautobahn auf einer Strecke von rund 200 Metern überdacht wird, soll die dafür benötigte Fläche soll geschaffen werden. Das Stimmvolk hat den für die Überdachung nötigen den 18-Millionen-Franken-Beitrag der Stadt an das Bauvorhaben mit einem beinahe Drei-Vierteils-Mehr bewilligt. Der Kantonsbeitrag wurde bereits gesprochen. Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf rund 163 Millionen Franken.
Stans NW: Alles im Fluss für Grundwasserpumpwerk. Das Grundwasserpumpwerk "Ober Milchbrunnen" kann fertig gebaut werden. Die Stanser Stimmberechtigten haben dem Endausbau mit einem überwältigenden Mehr zugestimmt. Die erste Etappe - bestehend aus Brunnen und Notwasserpumpwerk - wurde bereits 2011 gebaut. Damit der Wegfall des Pumpwerks "Zug", dessen Konzession wegen Nutzungskonflikten innerhalb der Schutzzonen nicht erneuert wird und darum 2020 ausläuft, vollständig kompensiert werden kann, wird nun über dem Brunnen ein Bauwerk mit Trafostation und den nötigen mechanische-hydraulischen Ausrüstungen errichtet. Die Bauarbeiten sollen im Sommer 2019 starten, 2020 kann damit das Werk den Betrieb aufnehmen. (mai/mit Material der SDA)
