Abstimmungen: BZO, Schulhäuser und Hafenbecken

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Von Bauzonenordnungen über neue Schulhäuser bis zum neuen Hafenbecken in Basel - am Abstimmungswochenende wurde sowohl auf Kantons- als auch auf Gemeindeebene über verschiedene baurelevante Vorlagen entschieden. Eine Übersicht.

Kommunale Abstimmungen

Quelle: zvg / Stadt Winterthur

Auf der "Querung Grüze" beim Bahnhof in Winterthur sollen dereinst nur Busse und Velos unterwegs sein. Die Brücke kostet rund 60 Millionen Franken.

Cham ZG: Fensterfarbik Baumgartner kann ausbauen. In Hagendorn in der Gemeinde Cham kann die die Fensterfabrik Baumgartner mit rund den 300 Angestellten den Betrieb erweitern. Die dafür nötige Anpassung des Zonenplans ist von den Stimmberechtigten gutgeheissen worden. Bei der Erweiterung der Fabrik wird die bestehende Bauzone allerdings nicht vergrössert, in dieser wird lediglich verdichtet. Auch Renaturierungen und neue Fusswege sind im Richtprojekt vorgesehen. - Der Perimeter gehört zur dreigeschossigen Wohn- und Arbeitszone und ist teilweise mit der Schutzzone Allmend überlagert. Innerhalb der Bauzone wird die Schutzzone für das Ausbauprojekt verkleinert.

Ebikon LU: 240 neue Wohnungen. Das Stimmvolk hat die Teilzonenplanänderung und den Bebauungsplan für das Areal Sagenmatt – das Gelände des ehemaligen AMAG Autozentrums an der Luzernerstrasse – abgesegnet. Allerdings mit einem hauchdünnen Mehr von 15 Stimmen. Damit kann hier nun ein Wohnquartier mit rund 240 Miet- und Eigentumswohnungen sowie mit Arbeits- und Dienstleistungsflächen entstehen. - Die Abstimmung war im September auf Geheiss des Regierungsrates wegen mangelhafter Abstimmungsunterlagen verschoben worden.

Eschenbach LU: Gemeinde kauft Beiz. Die Gemeinde kauft per 1. Januar den „Löwen“, die Stimmberichtigten haben dem entsprechenden Kredit von 887‘550 Franken gut geheissen. Der Kauf soll es der Gemeinde erleichtern, das Unterdorf, das historische Zentrum des Ortes, aufzuwerten. Auf dieses Weise soll die Gemeinde mehr Gestaltungsfreiheit. Nach Abschluss der Planungsarbeiten will man das Gasthaus soll später wieder veräussern.

Kriens LU: Pilatus-Arena kommt, Grünfläche am Sonnenberg bleibt. Am Sonnenberg entsteht keine weitere Überbauung. Das Stimmvolk hat ein entsprechendes Referendum zum Bebauungsplan Weinhalde knapp abgelehnt. Das Referendumskomitee wollte, dass die Weinhalde als eine der letzten Grünflächen am Sonnenberg erhalten bleibt. - Dem Bebauungsplan Mattenhof stimmte der Souverän zu: Damit soll die rund 4000plätzige geplante Pilatus-Arena für Sport- und Kulturanlässe sowie für Versammlungen und Ausstellungen genutzt werden können. Finanziert werden soll die 39 Millionen Franken teure Halle mit zwei Hochhäusern mit 15 beziehungsweise 36 Stockwerken sowie mittels Beiträge von Bund und Kanton.

Laupen BE: Keine Umzonung des Ritz-Areals. Einstweilen kommt auf dem Ritz-Areal, wo sich früher eine Coop-Filiale befand, keine Wohnüberbauung zu stehen. Die Stimmerberechtigten haben die für das Projekt nötige Umzonung abgelehnt. - Dass das Gebiet einer neuen Nutzung zugeführt werden soll, ist im Grundsatz unbestritten. Doch sorgten die Pläne eines Architekturbüros für Unmut in der Bevölkerung, so kritisierte die Gegner der Vorlage insbesondere einen siebenstöckigen Kubus als "Turm".

Luzern: Mehr Verdichtung mit teilrevidierter BZO. Die Stimmberechtigten haben die Teilrevision der Bau- und Zonenordnung (BZO) genehmigt: Damit kann die Luzerner Kantonalbank ihren Sitz an der Pilatusstrasse von fünf auf sieben Geschosse aufstocken, die erlaubte Fassadenhöhe beträgt neu 26 Meter. Und auch die zulässige Gebäudehöhe für die Erweiterung des Hauptsitzes der CSS wird angepasst. Höher und dichter gebaut werden darf mit der revidierten BZO auf dem ewl-Areal und bei der Kooperation Industriestrasse. Zudem kann die Reformierte Kirche im Würzenbachquartier Wohnungen bauen.

St. Gallen: Neues Schulhaus Riethüsli und erneuerte Rauchgasreinigungs-Anlage. Die Stimmberechtigten sagten Ja zu einem 47,8-Millionen-Franken-Kredit für den Neubau der Schulanlage Riethüsli. Der Rauchgasreinigung im Kehrichtheizkraftwerk für 17,7 Millionen Franken stimmten sie ebenfalls z.

Schötz LU: Neues Schulhaus. Die Gemeinde im Luzerner Hinterland leistet sich ein neues Schulhaus mit Singsaal. Das Stimmvolk hat den entsprechenden Sonderkredit von über 9,65 Millionen Franken bewilligt. - Nötig wird der Neubau unter anderem wegen der Bevölkerungszunahme: Bis 2030 soll die Einwohnerzahl auf 5000 Personen ansteigen. Heute sind es 4500.

Sursee LU: Eine Schule auf dem Zirkusplatz und ein Parkhaus. Sursee und die Nachbargemeinden Geuensee, Knutwil, Mauensee, Oberkirch und Schenkon können auf dem Zirkusplatz ein neues Sek-Schulhaus bauen, die Stimmberechtigten haben einen Kredit von insgesamt 37,6 Millionen Franken klar gutgeheissen. Er wird von allen Gemeinden getragen, das Gros bezahlt Sursee mit 17,6 Millionen Franken. Das neue Schulhaus auf den Beginn des Schuljahres 2024/25 bezugsbereit sein. Es schafft Platz für 12 bis 14 zusätzliche Klassen. - Des Weiteren segnete das Stimmvolk über 5,35 Millionen Franken für ein unterirdisches Parkhaus mit 100 Plätzen ab.

Winterthur: Gleisquerung beim Bahnhof Grüze. Mit dem Ja der Stimmberechtigten kann die „Querung Grüze“ beim Bahnhof Grüze gebaut werden. Die Brücke ist dem Busverkehr vorbehalten, auch Velos dürfen auf ihr unterwegs sein. Läuft nun alles nach Plan, geht die Querung im 2025 in Betrieb. – Die Brücke bedient die beiden Mittelperrons des Bahnhofs, gleichzeitig erschliesst sie die geplante Haltestelle „Grüze Nord“ an der Bahnlinie Winterthur-Frauenfeld. - Das Projekt kostet insgesamt 60 Millionen Franken, der Stadt entstehen dadurch Kosten von rund 5 Millionen Franken. Den Löwenanteil übernehmen Kanton und Bund.

Zürich: Überbauung Thurgauerstrasse mit total rund 900 Wohnungen wird realisiert. Auf einem 65'000 Quadratmeter grossen Areal an der Thurgauerstrasse in Zürich-Seebach kann ein neuer Quartierteil mit fünf bis zu 70 Meter hohen Hochhäusern gebaut werden. Er bietet dereinst mit 700 gemeinnützige Wohnungen und 200 Alterswohnungen rund 2000 Menschen Platz. Gewerbeflächen, eine Schule und ein Park sind ebenfalls Teil des Projekts. - Die Stimmberechtigten haben dem entsprechenden Gestaltungsplan zugestimmt. - Die Vorlage gelangte vors Volk, weil die IG Grubenacker das Referendum gegen den vom Gemeinderat genehmigten Gestaltungsplan ergriffen hatte: Sie kritisierte vor allem die „technokratische Verdichtung“, die keinen attraktiven Wohn- und Lebensraum entstehen lasse. Zudem hatte die IG hatten wegen einer gar idyllisch geratenen Illustration in der Abstimmungszeitung Rekurs beim Bezirksrat eingelegt, in der Folge verschickte die Stadt mit den Unterlagen freiwillig eine zweite, deutlich nüchterner gehaltene Visualisierung. Die Abstimmung ist so in jedem Fall gültig.

Kantonale Abstimmungen

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Umweltfreundlicherer Güterumschlag - damit argumentieren sowohl Gegner als Befürworter des geplanten aber umstrittenen Hafenbeckens 3 in Basel.

Basel Stadt: 115-Millionen-Franken-Kredit für neues Hafenbecken 3. Auf dem ehemaligen Rangierbahnhof der Deutschen Bahn im Norden der Stadt Basel soll ein neues, 330 Meter langes Hafenbecken 3 realisiert werden. Der Souverän hat in einer Referendumsabstimmung einen 115-Millionen-Franken-Kredit für das Projekt bewilligt. – Ob das Becken tatsächlich gebaut wird, ist indes noch offen. Realisiert werden kann es erst, wenn der höchst umstrittene Gateway Basel Nord umgesetzt wird, ein Umschlagszentrum für Schiff, Bahn und Strasse. Gegen den Gateway Basel Nord sind bei verschiedenen Gerichten Beschwerden hängig. Sie richten sich unter anderem gegen Bundesbeiträge. - Umstritten ist auch das neue Hafenbecken selbst. Sowohl bei Befürwortern und Gegnern gehört der Umweltschutz zu den wichtigsten Argumenten. Den einen geht es vorab um die Förderung der umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiff und Bahn, den andern um den Erhalt einer geschützten Trockenwiese „von nationaler Bedeutung“. Umstritten ist aber auch der Nutzen des Hafenbeckens, die Rede ist gar von einer Fehlkonstruktion.

Basel Stadt: Revision des Wohnraumfördergesetzes. Die Revision des Basler Wohnraumfördergesetzes hat als Umsetzung der 2018 angenommenen Mieterschutzinitiative vom Stimmvolk grünes Licht erhalten. Nachdem die Initiative laut den Initianten und des linken Lagers im Grossen Rat stark verwässert worden war, hatten sie das Referendum ergriffen. Der Souverän hiess die Gesetzesrevision dennoch gut, wenn auch äusserst knapp. – Allerdings ist das Thema noch nicht vom Tisch: Hängig ist im Stadtkanton eine formulierte zweite Mieterschutzinitiative. Deren Behandlung im Kantonsparlament steht noch bevor.

Kanton Genf: Landwirtschaftszone bleibt erhalten. In der Gemeinde Avusy kann eine Landwirtschaftszone nicht eine Industriezone umgewandelt werden. Die Stimmberechtigten erteilten dem Vorhaben eine deutliche Absage. - Ein Unternehmen für die Wiederaufbereitung von Baustellenabfällen hatte das Gelände in der Landwirtschaftszone während 30 Jahren genutzt - zunächst als Kiesgrube, später für das Recycling von Abbruchmaterial. Die Firma muss nun ihre Aktivitäten auf dem 2,5 Hektaren grossen Gelände aufgeben. Für den Staatsrat war es darum gegangen, den Status quo rechtlich zu verankern. Eine Umzonung hätte die Lizenz für den Betrieb dieser Anlage ermöglicht. Damit hätte die Regierung vom Unternehmen Umwelt-Kompensationsmassnahmen verlangen können. - Unterstützung hatten die Gegner von Umweltverbänden sowie von Avusy und seinen Nachbargemeinden sowie von den Linksparteien erhalten. Die Bürgerlichen – ausser die FDP - befürworteten das Projekt.

Luzern: Landschaftsschutz erhält mehr Gewicht. Unverbaute Landschaften und Fruchtfolgeflächen sollen künftig besser geschützt weden. Die Stimmberechtigten hiessen einen Gegenvorschlag zur Gesetzesinitiative "Luzerner Kulturlandschaft" knapp gut, derweil lehnten sie die Verfassungsinitiative selben Namens deutlich abgelehnt. Damit wird der Schutz des Bodens weniger stark gewichtet, als von den Initianten gewünscht, der raumplanerische Spielraum bleibt grösser. – Gegen die Verfassungsinitiative wurde damit argumentiert, dass sie wegen den strengen Raumplanungsvorgaben des Bundes nicht mehr notwendig sei. Die Gesetzesinitiative wurde als zu rigide eingestuft: Sie hätte praktisch es verunmöglicht, dass rechtmässig als Bauland eingezonte landwirtschaftliche Nutzflächen überbaut werden könnten.

Schwyz: Förderprogramm für erneuerbare Energien. Der Kanton erhält ein neues Förderprogramm im Bereich der erneuerbaren Energien und energetischen Gebäudesanierungen. Das Stimmvolk hat am Sonntag dem Gegenvorschlag zur zurückgezogenen GLP-Initiative zugestimmt. Das über vier Jahre dauernde kantonale Energieförderprogramm sieht insgesamt zehn Millionen Franken aus dem ordentlichen Staatsbudget vor. Der Schwyzer Regierungsrat hatte ein Nein empfohlen. - Bei der nun angenommenen Vorlage handelt es sich um einen Kompromiss: Ursprünglich hatte die GLP die Initiative „Geld zurück in den Kanton Schwyz“ eingereicht. Diese hätte jährlich 3 Millionen Franken aus der Gewinnausschüttung der Nationalbank in einen Energiefonds verlangt. Der Schwyzer Regierungsrat wollte bloss eine Million Franken jährlich aufwenden und dieses Geld aus dem ordentlichen Staatsbudget nehmen. Schliesslich setzt das Parlament den jährlichen Förderbetrag in einem Gegenvorschlag bei 2,5 Millionen Franken fest, worauf die GLP ihre Initiative zurückzog.

Thurgau: 13,6 Millionen Franken für neue Turnhallen in Frauenfeld bewilligt. Das Bildungszentrum für Technik (BZT) erhält zwei eigene Sporthallen. Das Stimmvolk bewilligte einen Kredit von 13,6 Millionen Franken für den Neubau. - Im BZT Frauenfeld erhalten Berufsschülerinnen und -schüler ihre Grundausbildung. Bisher besitzt das BZT keine eigene Sporthalle. Aktuell findet der Sportunterricht findet in der Militärsporthalle und in der Turnhalle der Kantonsschule statt. Da die Militärsporthalle abgebrochen wird, beschloss die Regierung Anfang 2017 den Bau einer neuen.
(mai / mit Material der sda)