Abstimmungen: Umverkehr-Initiativen in Basel-Stadt durchgefallen

Am Wochenende wurde auch über raumplanungs- und baurelevante Vorlagen entschieden. Die Umverkehr-Initiativen, die Strassenraum zu Grünflächen und Flächen für Velos, Fussgänger und den ÖV hätte umfunktionieren sollen, scheiterten in Basel-Stadt. Im Kanton Luzern fiel die “Anti-Stauinitiative” der Jungen SVP durch.

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Velos, Fussgänger, ÖV und mehr Grünräume statt Strassenverkehr: dies war das Ziel der beiden Umverkehr-Initiativen in Basel-Stadt.

Kantonale Abstimmungen

Appenzell Ausserrhoden: Gemeindefusionen werden einfacher

Gemeindefusionen werden künftiger einfacher möglich: Die Stimmberechtigten haben sich für eine Erleichterung von Gemeindefusionen respektive für deine entsprechende Änderung der Verfassung ausgesprochen. Keine Mehrheit fand der radikalere Vorschlag der Regierung einer Strukturreform, mit die Anzahl Gemeinden von zwanzig auf noch drei bis  fünf hätte reduziert werden sollen.

Neu werden nun die 20 Ausserrhoder Gemeinden nicht mehr namentlich in der Kantonsverfassung aufgeführt, womit Gemeindefusionen so einfacher möglich sind: Für den Zusammenschluss von Gemeinden ist nun keine kantonale Volksabstimmung zwingend notwendig. Mit ihrem Entscheid befürworteten die Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder einen vom Kantonsparlament ausgearbeiteten Eventualantrag zur mittlerweile zurückgezogenen Volksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden".  

Der Vorschlag der Kantonsregierung, der eine einschneidendere Reform der Gemeindestrukturen nach dem Beispiel des Kantons Glarus vorgesehen hatte, fand keine Zustimmung: Dieser hätte die die bisher 20 Gemeinden auf noch drei bis fünf Gemeinden reduziert. Hauptargumente für diese Vorlage: Damit könne den aktuellen Herausforderungen von Fachkräftemangel auf den Verwaltungen, vakanten Gemeinderatssitzen oder der Digitalisierung begegnet werden, lauteten die Hauptargumente.

Basel-Stadt: Nein für Stadtklima-Initiativen des Vereins Umverkehr 

Die beiden Stadtklima-Initiativen des Vereins Umverkehr fand kein Gehör bei der Simmbevölkerung. Sie sagte überraschend deutlich Nein zu den Vorlagen, mit denen Strassenraum zu Grünflächen und mehr Flächen für den Langsamverkehr sowie Tram und Bus hätte umgewandelt werden sollen.

Hinter den Stadtklima-Initiativen steht der Verein Umverkehr, der neben Basel in weiteren Städten gleichlautende Initiativen lanciert und zum Teil eingereicht hat; aktuell sind es Aarau, Bern, Biel, Chur, Genf, Ostermundigen, Winterthur und Zürich. Hinzu kommt noch St. Gallen, wo die Initiativen allerdings zugunsten eines Gegenvorschlags zurückgezogen worden sind. Wie auf der Website des Vereins zu erfahren ist, sollen weitere Städte folgen. 

Die Abstimmung in Basel war gewissermassen die Premiere: Hier fand der erste Urnengang für die Initiativen statt. Allerdings erteilte die Stimmbevölkerung den Vorlagen eine Abfuhr: So war die "Gute-Luft-Initiative" mit einem Mehr von 56,9 Prozent durchgefallen. Sie hatte gefordert, dass im Kanton Basel-Stadt während zehn Jahren 240'000 Quadratmeter Strassenfläche zu Grünarealen transformiert werden. Die “Zukunftsinitiative” scheiterte derweil an einem knapp 60-prozentigen Nein-Anteil. Bei einer Annahme hätte im selben Zeitraum weitere 240’000 Quadratmeter des vom Autoverkehr dominierten Strassenraums zu Flächen für den Fuss- und Veloverkehr sowie für den ÖV umfunktioniert werden sollen. 

Frontalangriff auf den Autoverkehr?

Für die beiden Initiativen sprachen sich die SP sowie die Grünen und die Linkspartei Basta aus. Für sie ist die Umwandlung des Strassenraums eine unabdingbare Massnahme, um der gesundheitsschädigenden Klimaerwärmung entgegenzutreten. Derweil erachteten die bürgerlichen Parteien in den Vorstössen einen Frontalangriff gegen den Autoverkehr und gegen Parkplätze auf der Allmend. Sie warnten überdies vor einer Baustellen-Lawine, sollte in zehn Jahren so viel Strassenfläche baulich umgewandelt werden müssen. - Im Juni hatte der Grosse Rat noch über verschiedene mehr oder weniger weitreichende Gegenvorschläge diskutiert. Der Rat konnte sich aber letztlich auf einen der Vorschläge einigen.  

In einer Stellungnahme geben sich die Initiantinnen und Initianten enttäuscht über das klare Resultat. Basel habe die Chance verpasst, bei der Begrünung der Stadt und der Umsetzung des Klimaschutzes im Verkehrsbereich entschlossen vorwärts zu machen, heisst es. Man werde nun Baudirektorin Esther Keller (GLP), die versprach, von sich aus mehr Grünflächen zu schaffen, beim Wort nehmen. Kellers Partei zeigt sich ihrerseits erfreut über die Ablehnung. Sie will nun aber die im Grossen Rat abgelehnten moderaten Gegenvorschläge der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission als Vorstösse erneut einbringen, wie die GLP nach Bekanntgabe des Abstimmungsresultats mitteilte.

Luzern: Volksinitiativen “Attraktive Zentren” und “Anti-Stauinitiative” scheiterten

Die Stimmbevölkerung stützt die Strassenverkehrspolitik des Regierungsrats. Sie hat am Sonntag sowohl die Initiative der jungen SVP, den motorisierten Strassenverkehr zu stärken sowie jene der Grünen, die Ortsdurchfahrten konsequenter siedlungsverträglicher zu gestalten, abgelehnt.

Das Volksbegehren "Attraktive Zentren" der Grünen, das eine siedlungsverträglichere Gestaltung von Kantons- und Gemeindestrassen in Ortszentren forderte, wurde mit einem Nein-Stimmenanteil von knapp 73 Prozent abgelehnt. Gegen das Begehren vorgebracht worden war vor allem, dass es die Gemeindeautonomie verletzt. Auf den grössten Zuspruch war die Initiative der Grünen in der Stadt Luzern gestossen, mit einem Ja-Anteil von knapp 44 Prozent.  

Klar auf keinen Zuspruch gestossen war die “Anti- Stauinitiative” der Jungen SVP – rund 80 Prozent sagten Nein. Die Volksinitiative verlangte, dass die Kapazität des kantonalen Strassennetzes für den motorisierten Individualverkehr nicht reduziert werden dürfe. Auch der Gegenvorschlag zur “Anti-Stauinitiative” aus der Feder der vorberatenden Kommission des Kantonsrats scheiterte, an einem knappen Nein von 51,4%. Er beschränkte sich im Gegensatz zur Initiative nicht auf den Autoverkehr, sondern umfasste auch den Velo-, Bus- und Fussverkehr. Der Kanton hätte demnach für ein leistungsfähiges Strassennetz sorgen und einen allfälligen Kapazitätsabbau im umliegenden Strassennetz ausgleichen müssen.

Luzern: Zweitgrösste Schule des Kantons wird ausgebaut

 Der Kanton kann seine zweitgrösste Schule, jene in Sursee, ausbauen. Die Stimmberechtigten genehmigten mit einem Ja-Stimmenanteil von 79,7 Prozent (70'225 zu 17'841 Stimmen) einen Sonderkredit von 59,7 Millionen Franken. Mit dem genehmigten Ausbau sollen in Sursee dereinst 61 Klassen mit 1200 Schülerinnen und Schülern unterrichtet werden können.

Kommunale Abstimmungen

Entlebuch LU: Werkhof wird mit einem Neubau ersetzt  

Mit einem Ja-Stimmenanteil von rund 71 Prozent sagten erteilte die Stimmberechtigten dem  Neubau des Werkhofs Zwischenwassern grünes Licht.

Nachdem eine erste Werkhof-Vorlage im Juni 2020 abgelehnt worden war, nahmen der Gemeinderat und die Baukommission verschiedene Rückmeldungen auf und liessen sie in das neue Projekt einfliessen: Das Neubauprojekt wurde verkleinert, der Standort auf dem Areal Zwischenwassern beibehalten, jedoch innerhalb des Grundstücks in Richtung Nordwesten verschoben und die Umgebungsplanung optimiert. Mit der Überarbeitung reduzierte sich der Sonderkredit im Vergleich zu 2020 um rund 230'000 Franken auf neu 1,95 Millionen Franken. 

Läuft alles nach Plan, kann laut Gemeinderat der Umzug des Werkdiensts gegen Ende 2024 vollzogen werden.

Kriens LU: Verkauf städtischer Grundstücke wird eingeschränkt

Künftig darf Kriens Grundstücke im Besitz bis auf wenige Ausnahmen nicht mehr verkaufen. Die Stimmberechtigten haben die Volksinitiative "Boden behalten, Kriens gestalten - Bodeninitiative" den abgelehnt und dem Gegenvorschlag zugestimmt.

Die Initiative war in Form einer allgemeinen Anregung formuliert gewesen: Sie verlangte, dass Kriens eigene Grundstücke nicht mehr veräussern darf, es sei denn, es hätte durch ein gleichwertiges Grundstück ersetzt werden können. Die Abgabe eines Grundstücks im Baurecht wäre weiterhin möglich gewesen. Ziel des Volksbegehrens war es, die städtischen Grundstücke für kommende Generationen zu erhalten. Der Gegenvorschlag verfolgt zwar dasselbe Ziel, sieht aber für sechs der 153 städtischen Liegenschaften Ausnahmen vor. Dies, um der Stadt den finanzpolitischen Spielraum erhalten.

Kriens LU: Ein gemeindeübergreifendes Veloroutennetz

Auch bei der zweiten Abstimmungsvorlage, der Veloinitiative, machte der Gegenvorschlag das Rennen. 

Sowohl bei der Initiative wie beim Gegenvorschlag geht es um die Schaffung eines mit den Nachbargemeinden abgestimmten Velo-Hauptroutennetzes. Die Initiative sah dabei eine Frist von zehn Jahren vor, der Gegenvorschlag von 20 Jahren.

Riehen BS: Hochwasserschutz am Bettingerbauch und am Immenbach

Die Stimmbevölkerung hat zwei Vorlagen zu Hochwasserschutz-Massnahmen angenommen. Der Kredit für einen Schutzdamm beim Bettingerbach von 2,3 Millionen Franken und derjenige für den Immenbach für 1,3 Millionen Franken wurden beide mit einem Mehr von knappen 54 Prozent gut geheissen.

Damit kann nun zur Drosselung des Bettingerbachs bei Hochwasser ein Rückhaltebecken beim Hellring, oberhalb des Wenkenparks, geschaffen werden. Der rund 6,5 Meter hohe Damm soll begehbar sein und mit Sträuchern begrünt werden. Das fünf Meter hohe Rückhaltebecken für den Immenbach ist oberhalb der Dinkelbergstrasse im Moostal vorgesehen und soll ebenfalls begrünt sein. Auf diese Weise sollen Überschwemmungen im Dorf verhindert werden. 

Stören Dämme das Ortsbild?

Zuletzt wurden bei einem Unwetter am 17. August 2022 mehrere Keller und Geschäftslokale im Dorf überflutet. Wie der Gemeinderat schreibt, könnte gemäss Schätzungen der Gebäudeversicherung Basel-Stadt ein Jahrhunderthochwasser zu einer Schadenssumme von 195 Millionen Franken führen. Der Einwohnerrat stimmte vergangenen Februar für die beiden Kredite. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Die Gegner sind der Ansicht, die Dämme seien überdimensioniert und würden das Ortsbild stören. Zudem argumentierten sie, dass dezentrale und kleinere Massnahmen zum Hochwasserschutz zu bevorzugen seien. Diese erachtete der Gemeinderat hingegen nicht als ausreichend. 

Die an der Urne beschlossenen Kredite betreffen nur den Kostenanteil der Gemeinde. Die Gesamtkosten werden von Bund und Kanton zu etwa 70 Prozent finanziert. Geplant ist auch ein weiterer, kleinerer Damm beim Hungerbach. Dagegen wurde jedoch kein Referendum ergriffen. 
(mai/mit Material der sda)