Abstimmungen: Umbau Urner Kantonsspital und BHF-Campus gut unterwegs
Dieses Wochenend wurde vor allem in den Gemeinden über baurelevante Vorlagen entschieden. Dies gilt etwa für das grösste Bauprojekt des Kantons Uri, den Um- und Neubau des Kantonsspitals. Auf Kantonsebene wurden Projekte bachab geschickt. Dazu gehören das geplante Justizzentrum des Kantons Neuenburg und eine neue Tramverbindung im Kanton Basel-Landschaft.
Basel-Landschaft: Kein Geld für neue Tramverbindung. Der 14-Millionen-Kredit für den Bau der Tramverbindung Margarethenstich zwischen Binningen BL und Basel ist durchgefallen. Der Souverän lehnte ihn an der Urne ab.
Neuenburg: Stimmvolk erteilt geplantem Justizzentrum eine Abfuhr. In La Chaux-de-Fonds hätten die erstinstanzlichen dasGerichte und die Staatsanwaltschaft in einem 50 Millionen Franken teuren Neubau untergebracht werden sollen. Das Stimmvolk lehnte diesen ab. - Politiker und Anwälte aus der Region der Stadt Neuenburg hatten das Referendum gegen das Projekt ergriffen.
Uri: Neues Spital erhält grünes Licht. Es ist das grösste Hochbauprojekt des Kantons: der 115 Millionen Franken schwere Um- und Neubau des Kantonsspitals. Die Stimmberechtigten haben dem Bauvorhaben mit einem klaren Mehr zugestimmt. Dies galt auch für dieTotalrevision des Gesetzes über das Kantonsspital.
Zürich: Pendler bezahlen für Individualverkehr. Pendler, die im Kanton Zürich Steuern zahlen, können ab kommendem Jahr nur noch maximal 5000 Franken für die Fahrt zur Arbeit abziehen. Der Souverän hat der entsprechenden Vorlage deutlich zugestimmt. – Damit erhält der Kanton mehr Geld; Es wird mit zusätzlichen 26,3 Millionen gerechnet, bei den Gemeinden mit 28,7 Millionen mehr. Die Einnahmen sollen in den Ausbau der Bahninfrastruktur fliessen.
Zürich: Spurabbauten müssen kompensiert werden. Knapp zwei Drittel der Zürcher Stimmvolks sagten ja zum Gegenvorschlag der Anti-Stau-Initiative SVP: Künftig muss jeder Spurabbau auf dem Strassennetz an einem anderen Ort kompensiert werden. Ausserdem findet die Rolle des Autoverkehrs Eingang in die Kantonsverfassung. – Die ursprüngliche Initiative hatte verlangt, dass die Kapazität des Strassennetzes laufend der Nachfrage angepasst wird.
Kommunale Abstimmungen
Biel BE: Weg geebnet für Campus der Berner Fachhochschule. Die Stimmberechtigten erteilten dem Campus Biel der Berner Fachhochschule mit einem sehr klaren Mehr grünes Licht. Sie genehmigten den Baurechtsvertrag und einen Kredit von 14,5 Millionen Franken. Mit dem Betrag kann die Stadt die noch fehlenden Parzellen erwerben, das Terrain sanieren und die archäologischen Rettungsgrabungen bezahlen. Für die Nutzung des Baugrunds zahlt der Kanton Bern der Stadt Biel im Gegenzug einen jährlichen Baurechtszins von 630'800 Franken.
Burgdorf BE: Alpina-Areal wird überbaut. Nachdem die Stimmberechtigten haben die Änderungen an der Zone mit Planungspflicht mit knapp gutgeheissen haben, rückt die Überbauung des Alpina-Areals näher. Bei dem Urnengang handelte es sich um eine Referendumsabstimmung. Die Gegner fürchten sich vor einem zu mächtigen Gebäudekomplex, der das Ortsbild stören würde. Mit dem Referendum kämpften sie deshalb für eine Begrenzung der Gebäudehöhe. Die Stadt hatte im Vorfeld des Urnengangs festgehalten, dass diese Frage gar nicht Gegenstand der Abstimmung sei.
Davos GR: Eisstadion wird erneuert. Nachdem es seit 35 Jahren die Heimat des Hockeyclubs HCD ist, kann das Eisstadion ab nächstem Jahr etappenweise für insgesamt 25,5 Millionen Franken saniert werden. Der Anteil von 3,4 Millionen Franken, über den das Volk befinden musste, wurde einem sehr deutlichen Mehr angenommen. Läuft alles nach Plan sind die Bauarbeiten 2020 beendet.
Bülach ZH: Neues Stadthaus. Äusserst deutlich sagten die Stimmberechtigten Ja zum über 28 Millionen Franken schweren Verpflichtungskredit für den Bau eines Verwaltungsgebäudes. Läuft alles nach Plan, können die Bauarbeiten 2019 starten, 2020 ist es bezugsbereit. Mit dem neuen Stadthaus kann die Verwaltung in einem zentralen Gebäude zusammengefasst werden. Wie es in der Medienmitteilung Bülachs heisst, spare man jährlich über eine Million Franken bei Mieten und Infrastrukturkosten sowie durch verbesserte Betriebsabläufe.
Luzern: Reisebusse werden vom "Inseli" verbannt. Beim Inselipark, der sich in der Nähe des Bahnhofs und des KKL befindet, dürfen keine Reisebusse mehr parkiert werden. Die Stimmberechtigten haben die Initiative "Lebendiges Inseli statt Blechlawine" der Juso am Sonntag mit einem knappen Ja-Stimmenanteil gut geheissen. - Die Initiative verlangte, dass die 26 Carparkplätze beim Inseli aufgehoben werden und der bestehende Park erweitert wird. Ziel ist eine Aufwertung dieses dicht bebauten Stadtteils. Der Stadtrat und der Grosse Stadtrat hatten das Ansinnen unterstützt.
Münsingen BE: Weniger Durchgangsverkehr im Ortskern. Mit hauchdünnem Mehr haben die Stimmberechtigten einen Investitionskredit von 6,5 Millionen Franken für die Entlastungsstrasse Nord (ESN) freigegeben. Lediglich 13 Stimmen machten den Unterschied. Die Strasse soll vor dem Dorf in Richtung Westen abzweigen und mit einer Unterführung unter den Bahngleisen ins Westquartier führen. Bund und Kanton tragen drei Fünftel der Gesamtkosten von 15,2 Millionen Franken. Die Strasse soll Ende 2023 fertig sein.
Nyon VS: Kein Grundstück für Asylunterkunft. Die Stimmberechtigten lehnten es ab, der Waadtländer Migrationsbehörde EVAM ein Grundstück für den Bau einer Unterkunft für bis zu 180 Asylbewerber zur Verfügung zu stellen. - Gegen den Entscheid der Stadtregierung und des Stadtparlamentes hatte ein Komitee das Referendum ergriffen: Die Gegner kritisierten die Grösse der geplanten Asylunterkunft und befürchteten als Bewohner Männer statt Familien. – Es handelte sich um das erste Referendum gegen ein derartiges Bauprojekt in der Westschweiz.
Romanshorn TG: Schlafen am Hafen. Am See soll ein Hotel mit mindestens 100 Zimmern gebaut werden. Der dafür nötig Landverkauf an den Investor Hermann Hess hiessen die Stimmberechtigten gut. Für das 3900 Quadratmeter grosse Gelände an der Hafenpromenade erhält die Stadt zwei Millionen Franken, was einem Quadratmeterpreis von 525 Franken entspricht.
Thun BE: Platz für mehr Wohnraum. In Goldiwil oberhalb von Thun kann die Hofgruppe Melli saniert und ausgebaut werden. Die Thuner Stimmberechtigen haben der Überbauungsordnung mit einem klaren Mehr grünes Licht erteilt. Damit ist die Voraussetzung für die Sanierung und die Umnutzung des 6000 Quadratmeter grossen Areals geschaffen. Ziel ist laut Behörden eine massvolle und sorgfältige Siedlungsentwicklung nach innen.
Wohlen SZ: Gemeinde darf weiterhin Land verkaufen. Das Stimmvolk hat eine Volksinitiative, mit welcher der Verkauf von Land aus dem Besitz der Gemeinde verboten werden sollte, abgelehnt. Damit hat es die Volksinitiative der Grünen Tafelsilber nicht verscherbeln - gemeindeeigenes Land ist unverkäuflich", mit welcher der Verkauf verboten werden sollte, abgelehnt. Die Grünen wollten mit der Initiative nicht die Abgabe von Gemeindeland grundsätzlich verunmöglichen. Sie forderten, dass gemeindeeigenes Land nur noch im Baurecht abgegeben wird.
Zürich: Ja zum Bundesasylzentrum in Zürich-West. Mit einem deutlichen Mehr sagten die Stimmberechtigten Ja zum 24,5-Millionen-Franken-Kredit für das Bundesasylzenturm auf dem Duttweiler-Areal mit einem deutlichen Ja bewilligt. Ist es gebaut, sollen hier bis zu 360 Asylsuchende untergebracht werden können. Unter dem Strich kostet das Projekt die Stadt Zürich allerdings nichts, weil der Bund das Geld über die Miete zurückzahlt.
Zürich: Immobiliendeal mit der Swiss Life. Das Haus, in dem sich einst das Cabaret Voltaire befand und in dem die Dadaismus-Bewegung ihren Anfang genommen hat, geht in den Besitz der Stadt Zürich über. Das Stimmvolk hat den entsprechenden Liegenschaftentausch mit der Anlagestfitung der Swiss Life mit einem deutlichen Mehr abgesegnet. Damit kann die Stadt von der Swiss Life das Haus im Herzen der Altstadt sowie ein Wohnhaus im Engequartier übernehmen. Im Gegenzug erhält die Swiss Life eine Bauparzelle oder vielmehr ein baufälliges Parkhaus an der Hallenstrasse sowie ein Wohn- und Geschäftsgebäude in der Nähe des Bellevues. (mai / Material SDA)
