Nein zum Rosengarten-Tunnel und Ja zum Transitplatz
Das Baublatt blickt zurück auf baurelevante, kantonale und kommunale Abstimmungen vorm Wochenende. Vor allem im Kanton Bern wurde über zahlreiche Projekte befunden: unter anderem über den Transitplatz in Wileroltigen und über Wohnbau-Projekte. Im Kanton Zürich scheiterte mit dem Rosengartentunnel ein gewichtiges Bauvorhaben.
Kommunale Abstimmungen
Quelle: Meier Leder Architekten AG
So soll die neue Schulanlage in Bern dereinst aussehen.
Bern: Stadt kauft Gaswerkareal für rund 30 Millionen Franken zurück. Bern kann das Gaswerkareal für rund 30 Millionen Franken vom stadteigenen Unternehmen EWB zurückkaufen, die Stimmberechtigten haben den Kauf klar angenommen. Damit kann die Stadt ihre Pläne für den Bau eines urbanen und vielseitig genutzten Quartiers auf der früheren Industriebrache vorantreiben. Allerdings ist die künftige Nutzung des Gaswerkareals noch offen. Während dem Gemeinderat eine „urbane Mischnutzung“ vorschwebt, fordern andere Stimmen die Nutzung als Naherholungsraum. Dazu wird es weitere Volksentscheide brauchen, namentlich zu einer Zonenplanänderung. – Doch Zunächst muss EWB die Altlasten für knapp 20 Millionen Franken sanieren.
Bern: Schulhaus Betlehemacker wird saniert und ausgebaut. Ja sagte der Souverän auch zum Baukredit von 63,85 Millionen Franken zur Sanierung und Ausbau der Schulanlage Bethlehemacker im Westen der Stadt. Voraussichtlich im Herbst soll der Bau starten. Das Projekt stammt aus der Feder der Meier Leder Architekten aus Baden (Bild oben). Während der rund dreijährigen Bauzeit werden die Klassen der Oberstufe im geplanten Schulprovisorium beim Brünnenpark unterrichtet.
Bern: Freie Fahrt für Monbijoustrasse. Auch für die Sanierung der Monbijoustrasse legten die Stimmberechtigten ein deutliches Ja in die Urne, sie stimmten einem städtischen Kredit von 18,8 Millionen Franken zu. Nebst der Strassenbelägen und Tramgeleisen werden auch die Abwasserkanäle aus dem frühen 20. Jahrhundert ersetzt. Insgesamt Gesamthaft kostet die Sanierung, an der auch Bernmobil und EWB beteiligt sind, rund 30 Millionen Franken. Der Kredit sieht auch explizit Geld für den Baumschutz vor.
Bern: Galenica-Areal wird umgezont. Eine überwältigende Mehrheit hat der Umzonung des Galenica-Areals im Westen der Stadt zugestimmt. Dies ist nötig, damit der Pharmakonzern seinen Hauptsitz am Untermattweg zu einem reinem Bürogebäude um- und ausbauen kann. Entstehen sollen doppelt so viele Arbeitsplätze wie heute. Stadtpräsident Alec von Graffenried sieht im klaren Ja "ein klares Bekenntnis der Stimmberechtigten zum Wirtschaftsstandort Bern und zur Schaffung von Arbeitsplätzen."
Chur: Die Militärkaserne zieht an den Stadtrand. In Chur hat das Stimmvolk erste Voraussetzungen für eine Verlegung der Militärkaserne an den Stadtrand geschaffen. Es hat den nötigen Landtausch mit der Bürgergemeinde klar befürwortet. Zustimmung gab es auch seitens der Bürgergemeinde über die Abgabe des Bodens; Sie stellt nun der Stadt Chur Land im Umfang von 23'000 Quadratmetern auf dem Rossboden zur Weitergabe an den Bund zur Verfügung. Derweil soll das frei werdende Kasernenareal von Stadt und Kanton gekauft werden. Die Churer Regierung verspricht sich davon einmalige Chancen für die städtebauliche Entwicklung. Bis aber das Geschäft vollends unter Dach und Fach ist, braucht es einen weiteren Urnengang, bei dem die Stimmberechtigten in Chur über die Weitergabe des auf dem Rossboden erworbenen Landes an den Bund befinden. - In der Summe geht es um 26 Millionen Franken Gesamtinvestitionen. Dafür erhalten Stadt und Kanton die fast 85'000 Quadratmeter Boden auf dem heutigen Kasernenareal.
Frutigen BE: Nachkredit für den Hochwasserschutz. Die Planung für das Hochwasserschutzprojekt Engstligen kann weitergeführt werden. Die Stimmberechtigten haben dem Nachkredit von 607'000 Franken grünes Licht erteilt. Die zusätzlichen Gelder braucht es, weil bei der Planung noch weitere Abklärungen gemacht werden sollen, zum Beispiel Modellversuche zum Schwemmholzrückhalt. - Anschliessend wird ein Bauprojekt erarbeitet. Über diesen Kredit soll das Stimmvolk im Frühling 2022 entscheiden.
Luzern: Stimmvolk begräbt Metro. Nach einem sehr deutlichen Nein ist die Idee einer städtischen Metro vorderhand Geschichte. - Die die von der GLP, SVP und FDP unterstützte Initiative hatte verlangt, dass die Stadt das Projekt „Metro Luzern“ als Lösungsbeitrag für die Parkplatzprobleme in der Innenstadt und beim Kantonsspital betrachtet und eine Kosten-Nutzen-Nachhaltigkeits-Analyse erarbeitet. Überdies hätte die Stadt vorsorglich Land für das Projekt sichern sollen. Das Projekt sah eine Metrolinie vor, die ein noch zu erstellendes Parkhaus nördlich der Stadt über eine Haltestelle beim Kantonsspital mit dem Schwanenplatz verbinden sollte.
Münchenbuchsee BE: 151 neue Wohnungen im Zentrum. Das Gebiet Strahmmatte im Ortszentrum kann überbaut werden, die Stimmberechtigten haben die nötigen Änderungen in Zonenplan und Baureglement gutgeheissen. Vorgesehen sind 118 Wohnungen, ein Spielplatz und eine Grünfläche auf der Strahmmatte sowie 33 Wohnungen im Strahmhof. Zudem soll eine bestehende Gemeinschaftspraxis einziehen. Die private Bauherrin Bonainvest aus Solothurn will die Überbauung bis 2023 realisieren.
Quelle: PD
So soll die Überbauung Hofmatte in Thun dereinst aussehen.
Opfikon ZH: Neues Schulhaus wegen stark wachsender Schülerzahl. Seit 2010 ist die Anzahl Schüler in der Flughafengemeinde um weit über einen Drittel gewachsen. Trotz stetiger Erweiterung des Schulhauses Oberhausen und Schulraumprovisorien braucht es mehr Platz. Der Neubau der Primarschulanlage Glattpark soll nun für mehr Kapazität sorgen: Die Stimmberechtigten genehmigten mit einem klaren Ja den Baukredit von 71,2 Millionen Franken für das Projekt. Der Terminplan ist gedrängt, gemäss Stadtratssitzung vom Juni letzten Jahres soll die neue Schule bereits zu Beginn des Schuljahrs 2023/24 bezogen werden.
Schaffhausen: Sportanlage Schweizersbild wird aufgewertet und ausgebaut. Die Stimmberechtigten haben den entsprechenden Rahmenkredit von 6,31 Millionen Franken genehmigt. - Im Gebiet "Schweizersbild - Birchrüti" befinden sich Schulsportanlagen des Schulhauses Gräfler, das private Nationale Handball-Trainings- und Leistungszentrum Schaffhausen (NHTLZ) sowie drei Fussballplätze mit Naturrasen. Diese Anlagen können nun saniert und ergänzt werden. Teil des Projektes sind ein neues Garderobengebäude mit Mehrzweckraum, ein Spielplatz und eine Finnenbahn. Überdies soll einer der Fussballplätze einen Kunstrasen und zusätzliche Beleuchtung erhalten, den Allwetterplatz will man in eine Beachvolleyballanlage umwandeln.
Schwyz SZ: Gemeinnütziger Wohnbau in Ibach. Nach einem klaren Ja der Stimmberechtigten gibt die Gemeinde der Wohnbaugenossenschaft St. Martin einen Teil des 1643 Quadratmeter grossen Areals des ehemaligen Alters- und Pflegheims in Ibach im Baurecht von über 99 Jahren ab. Die Genossenschaft erstellt dort zirka 20 Wohnungen nach den Richtlinien der eidgenössischen Gesetzgebung über die Förderung des Wohnbaus.
Thun BE: Weg frei für 180 Wohnungen auf der Hoffmatte. In einer Referendumsabstimmung sagte das Stimmvolk mit 62 Prozent Ja zur Zonenplanänderung. Die neue Zone mit Planungspflicht (ZPP) schafft die Voraussetzung für eine Überbauung mit 180 Wohnungen, einem Alterspflegeheim, einer Kita und einem Quartierladen. Das Projekt dazu stammt aus der Feder des Aarauer Büros Husistein & Partner AG (Bidl oben). Laut den Befürwortern kann nun ein zukunftsweisendes, generationenverbindendes Quartier entstehen. Die Gegner kritisierten, die Überbauung sei bei den Anwohnern wegen der Gebäudehöhen und des Mehrverkehrs nicht abgestützt. Bis zum Baustart dürfte noch einige Zeit vergehen. Zunächst muss der Kanton das Genehmigungsverfahren durchführen, anschliessend ist ein Baugesuchsverfahren nötig.
Wetzikon ZH: Mehr erneuerbare Energien und mehr Wärmedämmung. Künftig kann die Stadt die Wärmedämmung von Gebäuden und die Nutzung von erneuerbaren Energien besser fördern. Die Stimmberechtigten haben den entsprechenden 3-Millionen-Franken-Rahmenkredit für 2020 bis 2024 deutlich genehmigt. - Laut Parlament, Stadtrat und Energiekommission will die Stadt damit ihren Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiestrategie 2050 des Bundes leisten.
Zürich: 200 Wohnungen beim Tramdepot Hard. Auf dem Areal des Tramdepots Hard beim Escher-Wyss-Platz sollen rund 200 neue Wohnungen entstehen. Zudem wird das Tramdepot teilweise neu gebaut und saniert. Die Stimmberechtigten haben den entsprechenden Objektkredit von 203,5 Millionen Franken deutlich angenommen. Der Kredit von 203,5 Millionen Franken setzt sich zusammen aus 72,7 Millionen Franken für die Instandsetzung, den Neubau und die Betriebseinrichtungen des Tramdepots, 127,4 Millionen Franken für die kommunale Wohnsiedlung „Depot Hard“ sowie 3,3 Millionen Franken für weitere Arbeiten. Dazu gehören etwa ein öffentlicher Fuss- und Veloweg entlang der Limmat oder die Anpassung der Verkehrssignale sowie eine Photovoltaikanlage. Die Architektur stammt aus der Feder der Marger Partner Architekten aus Basel (Visualisierung unten). - Die Kosten für das Tramdepot werden durch den Zürcher Verkehrsverbund finanziert. Zuständig für die Kostengutsprache ist der Verwaltungsrat des ZVV, der Verkehrsrat. - Baubeginn ist diesen Herbst vorgesehen, der Bezug der Wohnungen für Herbst 2025 und die Inbetriebnahme des Tramdepots für Dezember 2025.
Quelle: PD
Die künftige Überbauung beim Trampedepot Hard fand ein grosses Mehr an der Urne. Gegen das Projekt waren im Vorfeld die SVP und die AL.
Kantonale Abstimmungen
Basel-Stadt: Keinen umweltschädlichen Verkehr mehr ab 2050. Auf dem lokalen baselstädtischen Strassennetz sollen ab 2050 nur noch umweltfreundliche oder geteilt genutzte Autos fahren. Der Gegenvorschlag zur autofreundlichen Verkehrsinitiative „Zämme fahre mir besser“ des Gewerbeverbandes – sie hatte verlangt, dass die 2010 beschlossene Reduktion des motorisierten Verkehrs um zehn Prozent bis 2020 wieder aus dem Umweltschutzgesetz herausgenommen wird – ist angenommen worden. Dass der Gegenvorschlag das Anliegen der Initianten zwar die im Umweltschutzgesetz verankerte Reduktion des Autoverkehrs auf den lokalen Strassen um 10 Prozent bis 2020 wie gefordert streicht, dürfte den Befürwortern der Initiative jedoch kaum ein Trost sein.
Basel-Stadt: Parkplätze für Basel-Stadt. Keinen Erfolg war auch der zweiten Initiative des Gewerbeverbands - "Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer" - beschieden. Auch sie ist vom Stimmvolk bachab geschickt worden. Die Initiative hatte die Bereitstellung einer "ausreichenden Zahl" an Autoparkplätzen auf öffentlichem Grund verlangt, verbunden mit der Garantie, dass aufgehobene Abstellmöglichkeiten in einem Radius von 200 Metern ersetzt werden.
Bern: Fahrende erhalten in Wileroltigen einen Transitplatz. Der Kanton kann für 3,3 Millionen Franken einen Transitplatz für ausländische Fahrende in der Seeländer Gemeinde bauen. Die Stimmberechtigten haben den Kredit in einer Referendumsabstimmung angenommen. - Das Referendum ergriffen hatte die Junge SVP, aus deren Sicht die Kosten zu hoch sind und der Nutzen zweifelhaft ist. Die SVP stellte sich mit der Nein-Parole hinter ihre Jungpartei. Die übrigen Parteien hatten sich für ein Ja eingesetzt: Der Standort an der Autobahn Bern-Murten sei ideal. Gebe es eine offizielle Haltemöglichkeit, werde es weniger Landbesetzungen durch Fahrende geben. - Die Abstimmung ist landesweit auf Interesse gestossen. Denn Halteplätze für Jenische, Sinti und Roma sind in der ganzen Schweiz Mangelware.
Bern/Freiburg: Clavaleyres BE liegt neu in Freiburg. Die Stimmberechtigten beider Kantone haben mit einem grossen Mehr dem Wechsel dem 50-Einwohner-Gemeinde Clavleyeres in der Nähe des Murtensees zum Kanton Freiburg Grünes Licht erteilt. Nun steht nur noch das Ja der Bundesversammlung aus. Läuft alles rund, ist Clavaleyres ab 2022 Teil des Kantons Freiburg. – Wie anderen Kleinstgemeinden ist es Clavaleyeres zunehmend schwer gefallen, alle Aufgaben einer Kommune abzudecken. Deshalb will sich der Ort der Stadt Murten anschliessen.
Quelle: zvg
Das Modell zeigt das das ausgebaute landwirtschaftliche Bildungs- und Beratungszentrum Plantahof in Landquart.
Graubünden: Plantahof in Landquart wird erneuert. Das überregional bekannte landwirtschaftliche Aus- und Weiterbildungszentrum Plantahof kann baulich erneuert werden. Der Souverän hat einen entsprechenden Kredit von 24,5 Millionen Franken mit einem deutlichen Ja abgesegnet. Das Projekt stammt aus der Feder der Arbeitsgemeinschaft Nickisch Walder Architekten aus Flims. Die Vorlage war unbestritten gewesen. Zur Abstimmung gelangte der Kredit wegen einer Bestimmung über die Ausgabekompetenzen des Kantonsparlaments in der Verfassung. Diese verlangt, dass Beschlüsse des Grossen Rates über neue einmalige Ausgaben von mehr als zehn Millionen Franken dem Stimmvolk unterbreitet werden.
Zürich: Nein zum milliardenschweren Rosengartentunnel und zwei Tramlinien. Überraschend haben sich die Stimmberechtigten des Kantons gegen den Bau des 2,3 Kilometer langen Rosengartentunnels und zweier neuer Tramlinien für 1,1 Milliarden Franken ausgesprochen. Der Tunnel hätte ein bald 50-jähriges Verkehrs-Provisorium mitten in Zürich ablösen sollen. 1972 als verübergehende Transitachse in Betrieb genommen ist die Rosengartenstrasse im Quartier Wipkingen längst zur Dauerlösung geworden. Mit über 56'000 Fahrzeugen pro Tag ist sie eine der am stärksten befahrenen Strassen der Schweiz. Gegner des Vorhabens fürchteten, dass sich mit dem Tunnel die Verkehrsbelastung einfach an andere Orte in der Stadt verschiebt. Zudem wurde nicht goutiert, dass für die Neugestaltung der Rosengartenstrasse und die Tramgeleise Häuser abgerissen werden sollten. Regierungsrätin Carmen Walker Späh, die sich stark für das Projekt eingesetzt hatte, betonte gestern, dass es aus ihrer Sicht eine gute Gesamtlösung gewesen wäre. Sie sei nun froh, dass ein Resultat da sei, sagte sie gegenüber dem Regionaljournal von Radio SRF. Einen Plan B gebe es nicht, nur liege der Ball wieder bei der Stadt Zürich. (Redaktion: mai / mit Material der SDA)
