Abstimmungen: Ja zum Ränggloch und zur Umfahrung Klus

Am Wochenende wurde auf Kantons- und Gemeindeebene über baurelevante Vorlagen abgestimmt: Das Luzerner Stimmvolk sagt Ja zum Ränggloch-Ausbau, die Stadtzürcher haben keine Angst vor Schattenwurf und die Umfahrung Klus wurde angenommen.

Kommunale Abstimmungen

Quelle: Häring & Co. AG

Das Aescher Stimmvolk hat das Projekt für die neue Kultur- und Sporthalle «Dom» abgelehnt.

Aesch BL: Abfuhr für Dom-Baukredit

Die Stimmbevölkerung von Aesch hat den Investitionskredit von 19,5 Millionen Franken für das geplante Kultur- und Sportzentrum «Dom» mit einer Nein-Mehrheit von 58,89 Prozent deutlich abgelehnt. Gegen das Projekt war das Referendum ergriffen worden.

Mit dem Neubau hätten die Aescher Kultur- und Sportvereine dringend benötigten Platz für ihre Aktivitäten erhalten sollen. Gegen das Projekt sprachen sich 2232 Stimmberechtigte aus, dafür waren lediglich 1558 Einwohner. Die Stimmbeteiligung lag bei 56,57 Prozent.

Belp BE: Ortsplanungsrevision deutlich verworfen

In Belp wollen die Stimmberechtigten nichts von einer Wachstumsstrategie wissen: Die Revision der Ortsplanung mit Ein- und Umzonungen ist an der Urne deutlich verworfen worden. 61 Prozent lehnten die Hauptvorlage – die Revision der baurechtlichen Grundordnung – ab. Bei den drei Teilvorlagen zu Ein- und Umzonungen resultierten noch höhere Neinstimmen-Anteile von bis zu 75 Prozent. 

Nun könne die Gemeinde ihre Entwicklungsziele gemäss Räumlichem Entwicklungskonzept und der kommunalen Nutzungsplanung nicht umsetzen, teilte der Belper Gemeinderat mit. Gegen die Vorlagen hatte das Komitee «Belp bleibt Belp» mobilisiert. Die Gegner forderten, zunächst vorhandene Bau- und Gewerbelandreserven auszuschöpfen.

Quelle: Nightnurse Images, Zürich

Visualisierung: Der neue Schultrakt (links) sowie das Gebäude für den Mehrzwecksaal und die Turnhalle (rechts).

Quelle: Nightnurse Images, Zürich

Visualisierung: Der sanierte bestehende Schultrakt (links) sowie der neue Kindergarten.

Baar ZG: Gemeinde kann Schule für 49 Millionen erweitern

Die Schulanlage Sternmatt 1 in Baar wird saniert und vergrössert: Die Stimmberechtigten haben einen Baukredit von 49,11 Millionen Franken deutlich genehmigt. Die Vorlage wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von 86 Prozent bei 6760 Ja- zu 1133 Nein-Stimmen angenommen.

Das Areal erhält mit dem geplanten neuen Primarschulhaus, in dem Schulzimmer für die 3. bis 6. Klasse, die Bibliothek sowie die Informatik Platz finden, ein neues schulisches Zentrum. Daneben wird ein Mehrzweckraum mit Foyer und Office sowie einem überdeckten Pausenplatz realisiert. Im Untergeschoss wird eine Einfachturnhalle gebaut.

Die Bauarbeiten beginnen im Frühsommer 2022. Das Projekt wird in zwei Etappen realisiert. Die Neubauten können im Sommer 2024 bezogen werden. Danach sollen die bestehenden Bauten bis Sommer 2026 saniert werden.

Quelle: pasja1000 / pixabay.com / public-domain-ähnlich

Aare in Bern, Symbolbild.

Stadt Bern: Ja zu Kredit-Aufstockung für Immobilien

Die Stadt Bern kann auch künftig Immobilien kaufen. Das Stimmvolk stellte sich mit 68,3 Prozent Ja hinter die Erhöhung des bestehenden Rahmenkredits um 45,51 auf total 105,51 Millionen Franken. Damit kann der Gemeinderat auf dem Liegenschaftsmarkt als Käuferin auftreten mit dem Ziel, preisgünstigen Wohnraum zu erhalten oder neu zu schaffen.

Im Mai 2019 hatten die Stimmberechtigten einen ersten Kredit von 60 Millionen Franken genehmigt. Der Gemeinderat kaufte darauf insgesamt neun Liegenschaften mit 86 Wohnungen vor allem im Westen der Stadt. Über die Hälfte der erworbenen Liegenschaften befinden sich in Bümpliz. Er zahlte dafür insgesamt 45,51 Millionen Franken.

Um diesen Betrag wird der Rahmenkredit nun aufgestockt, damit in den kommenden vier Jahren wieder 60 Millionen Franken bereitstehen. Mit dem Kredit kann die Stadt rasch handeln und muss nicht monatelang auf die Zustimmung des Parlamentes oder des Volks zu einem Liegenschaftskauf warten.

Stadt Bern: Ja für Gewässerraumplan und Teilrevision Bauordnung

Mit 92,8 Prozent Ja gaben die Stimmberechtigten auch grünes Licht zum Gewässerraumplan und einer damit verbundenen Teilrevision der Bauordnung. Die Stadt setzt mit der Vorlage Bundesrecht um. Demnach müssen in der Schweiz zum Schutz von Flüssen, Seen und anderen Gewässern Gewässerräume festgelegt und in die baurechtliche Grundordnung integriert werden. 

Stadt Chur: 36 Millionen für Umnutzung von Stadtkasernenareal genehmigt

Die Churer Stimmbevölkerung hat dem Kaufpreis über 36 Millionen Franken für einen Teil des Areals der heutigen Stadtkaserne mit 80,4 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt. Damit kann die Stadt bald drei Fünftel des Areals ihr Eigen nennen und umnutzen.

Bis 2030 soll die militärische Logistik aus der Stadt Chur auf den Rossboden verlegt sein. Das Areal der Stadtkaserne im Zentrum von Chur wollen die Stadt und der Kanton anschliessend nachhaltig entwickeln. Entsprechende Verträge mit dem Bund sollen bis Mitte 2022 unterzeichnet sein, wie Stadtpräsident Urs Marti auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte.

Drei Fünftel im Osten des Areals übernimmt die Stadt Chur vom Bund. Den Rest beansprucht der Kanton Graubünden. Die Regierung sprach dafür bereits 24 Millionen Franken. Ein Drittel des 85'000 Quadratmeter grossen Areals will die Stadt der Öffentlichkeit zugänglich machen. Zwei Drittel davon sollen als Wohn- und Gewerbefläche genutzt werden. Die Churer Stimmbevölkerung erhält aber voraussichtlich 2027 oder 2028 die Möglichkeit, über die genauen Pläne abzustimmen.  

Quelle: zvg, Gemeinde Münchenstein

Wurde knapp abgelehnt: Die Quartierplanung «vanBaerle» in Münchenstein.

Münchenstein BL: Quartierplanung «vanBaerle» knapp abgelehnt

In Münchenstein BL ist die Quartierplanung «vanBaerle» mit einer Nein-Mehrheit von lediglich zehn Stimmen abgelehnt worden. Gegen die an der Gemeindeversammlung im März noch deutlich abgesegnete Planungsvorlage war das Referendum ergriffen worden. Für die Quartierplanung gingen 1898 Stimmen ein, dagegen waren 1908 Stimmberechtigte, wie die Gemeindeverwaltung mitteilte.

Das bislang industriell genutzte Areal hätte zu einem neuen Quartier mit einer Mischnutzung mit Wohnen und Gewerbe umgewandelt werden sollen. Geplant waren 415 Wohnungen mit zum Teil niedrigen Mietzinsen und einer Fläche von 1600 Quadratmetern für «quartierdienliche Nutzungen», wie Gastronomie, Verkaufsgeschäfte und Kleingewerbe.

Quelle: zvg

Das 50-jährige Waldschwimmbad kann saniert werden.

Stadt Luzern: Waldschwimmbad Zimmeregg wird saniert

Das über 50-jährige Waldschwimmbad Zimmeregg im Luzerner Stadtteil Littau wird für 14,9 Millionen Franken saniert. Das Stadtluzerner Stimmvolk hat den dafür nötigen Sonderkredit klar gutgeheissen. Die Gesamtsanierung wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von 83 Prozent angenommen. Die Arbeiten dauern vom Oktober 2022 bis Mai 2024, die Badesaison 2023 fällt deshalb ins Wasser.

Umstritten war die Verkleinerung des 50-Meter-Schwimmbeckens auf 25 Meter. Dadurch könne der Wasserverbrauch reduziert werden, argumentierte die Stadt. Die Becken werden mit Edelstahl ausgekleidet, zudem wird eine über 80 Meter lange Rutsche gebaut. Der sanierte Kinderspielplatz soll künftig auch ausserhalb der Hauptsaison zugänglich sein, genauso wie eine Buvette.

Das Schwimmbad im Zimmereggwald war 1965 von einer Genossenschaft gebaut worden und ging im Zuge der Fusion der Gemeinde Littau mit Luzern an die Stadt über. Seit 2012 wird es von der Hallenbad Luzern AG geführt. Jährlich zählt es rund 26'000 Eintritte.

Muri BE: Linksgrüne Wohninitiative knapp abgelehnt

Im Berner Vorort Muri soll es keine staatlichen Eingriffe in den Wohnungsmarkt geben: Die Stimmberechtigten lehnten eine linksgrüne Volksinitiative für mehr preisgünstigen Wohnraum mit 52 Prozent Nein-Stimmen knapp ab.

Das Volksbegehren mit dem Titel «Bezahlbares Wohnen in Muri-Gümligen» erzielte 2638 Ja-Stimmen und 2878 Nein-Stimmen. Die Initianten wollten, dass bei Neubauten mit einer Wohnfläche von 4000 Quadratmetern und mehr mindestens 20 Prozent dem preisgünstigen Wohnen vorbehalten bleiben solle. Zum Vergleich: In Bern und Köniz ist ein solcher Anteil von bis zu 40 Prozent vorgeschrieben.

Das Gemeindeparlament hatte das Volksbegehren noch knapp – mit Stichentscheid der Präsidentin – zur Annahme empfohlen.

Rain LU: Vier Gemeinden lassen Abwasser neu in Emmen reinigen

Die Gemeinden Inwil, Eschenbach, Ballwil und Rain werden ihr Abwasser künftig in der Abwasserreinigungsanlage ARA in Emmen LU reinigen lassen. Dies haben die Stimmberechtigten der vier Gemeinden mit einem Ja-Stimmenanteil zwischen 85 und 91 Prozent beschlossen. Am deutlichsten war die Zustimmung in Eschenbach.

Die Kommunen werden nun ihre eigene ARA zurückbauen und dafür eine vier Kilometer lange Anschlussleitung an die ARA des Gemeindeverbands Real in Emmen bauen. Diese soll Ende 2023 in Betrieb genommen werden. Einige der bestehenden Becken werden als Havariebecken umgenutzt und bei Regen oder Ölunfällen Wasser zwischenspeichern.

Die über 30-jährige ARA in Inwil ist veraltet und stark ausgelastet, Investitionen wären dringend nötig. Eine Studie kam zum Schluss, dass ein Anschluss an die ARA des Gemeindeverbands Real in Emmen besser sei als die eigene Anlage auszubauen und weiterzubetreiben.

Neben den Baukosten von 10,8 Millionen Franken müssen sich die vier Gemeinden am Eigenkapital von Real beteiligen und dem Gemeindeverband ihr Rückstellungen übertragen, was zu Gesamtkosten von 16,7 Millionen Franken führt. Für das Projekt war die Zustimmung aller Gemeinden notwendig. Hätte eine dagegen gestimmt, wäre das Fusionsprojekt vom Tisch gewesen.

Quelle: zvg, Gemeinde Risch

Visualisierung der geplanten Neubauten in Risch ZG.

Risch ZG: Alterswohnungen und Pflegeheim können gebaut werden

In Risch können an der Buonasstrasse gleichzeitig Alterswohnungen und ein Pflegeheim gebaut werden. Die Stimmberechtigten haben diesem Vorgehen mit einem Ja-Stimmenanteil von 87 Prozent zugestimmt. 3174 Mal wurde ein Ja eingelegt, 480 Mal ein Nein.

An dem Vorhaben beteiligt sind die Stiftung Alterszentrum Risch/Meierskappel (SARM), die Gemeinde Risch Immobilien AG (Griag) sowie die Bürger- und Einwohnergemeinde. Sie gehen davon aus, dass Kosten gespart werden können, wenn die Alterswohnungen und das Pflegeheim nicht etappiert, sondern gleichzeitig erstellt werden.

Geplant sind 60 Alterswohnungen sowie ein neues Pflegeheim mit 73 Betten. Das heutige Altersheim Dreilinden wird aufgegeben. Die Investitionen belaufen sich auf 67 Millionen Franken.

Römerswil LU: Mit Schulhaus-Sanierung mehr als nur Hagelschäden beheben

Römerswil kann das Dach des Schulhauses Sophia mit einem Unterdach ergänzen und die Fassade des Gebäudes streichen. Die Stimmberechtigten haben einen Nachtragskredit von 200'000 Franken mit einem Ja-Stimmenanteil von 91,7 Prozent gutgeheissen.

Die Sanierungsarbeiten wurden kurzfristig beschlossen, nachdem Römerswil im Juni von einem schweren Hagelgewitter heimgesucht worden war. Das Gemeindehaus, die Mehrzweckhalle und die Schulhäuser wurden stark beschädigt. Heute sind die Gebäude notdürftig repariert. Die Kosten der Elementarschäden übernimmt zwar die Gebäudeversicherung. Beim Schulhaus Sophia ist die Situation aber speziell: Wegen des Alters des Gebäudes dränge sich eine erweiterte Aussensanierung auf, erklärte der Gemeinderat.

Das Dach des Schulhauses ist komplett zerstört und muss aus Sicherheitsgründen noch 2021 saniert werden. Weil das gesamte Gebäude eingerüstet wird, nutzt Römerswil nach dem Entscheid der Stimmberechtigten die Chance, um ein Unterdach zu erstellen. Die Schule kann dank diesem das Dachgeschoss neu als Lagerraum nutzen. Zudem wird die Fassade gestrichen.

Die Sanierungskosten belaufen sich auf 350'000 Franken. 150'000 Franken übernimmt die Gebäudeversicherung. Weil im Budget die weiteren Investitionen im Schulhaus nicht eingeplant sind und ein Teil der Arbeiten nicht auf das nächste Jahr verschoben werden kann, wurde ein Nachtragskredit fällig.

Quelle: athree23, Pixabay_lizenz

Veloweg. (Symbolbild)

Stadt Schaffhausen: Stimmberechtigte sagen Nein zum «Duraduct»

Die Schaffhauser wollen die Fuss- und Velobrücke «Duraduct» nicht. Die Stimmberechtigten in der Stadt haben einen Planungskredit in Höhe von 680'000 Franken klar abgelehnt. Zum Kredit sagten 6993 Stimmberechtigte Ja und 8704 Nein.

Mit dem Geld sollte ein Wettbewerb durchgeführt, ein Bauprojekt für eine Brücke über das Mühlental erarbeitet und dann dem Stimmvolk vorgelegt werden. Das «Duraduct» sollte die beiden Quartiere Geissberg und Breite verbinden. Zudem war ein Lift ins Mühlental vorgesehen, um die Anbindung in Richtung Bahnhof und Altstadt zu schaffen.

Eine Machbarkeitsstudie hatte dafür mit Investitionskosten in Höhe von rund 9,5 Millionen Franken gerechnet. Der Bund hätte sich daran mit 1,7 Millionen Franken beteiligt, den Rest hätten sich Kanton und Stadt geteilt. Die Befürworter hatten betont, dass das Duraduct die Sicherheit für Velofahrer und Fussgänger verbessere und eine einfache Verbindung zwischen den Quartieren schaffe. Dagegen hielten die Gegner das Projekt für eine teure Fehlplanung, die gar nicht realisiert werden könne.

Den Planungskredit hatte der Grosse Stadtrat bereits bewilligt. Zur Abstimmung kam es nun, weil das Obergericht eine Beschwerde gutgeheissen hatte und das Stadtparlament beauftragte, den Planungskredit dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Grund dafür war, dass bereits mit dem Budget 2018 200'000 Franken für ein Vorprojekt gesprochen wurden und damit die Budgetkompetenz des Grossen Stadtrats überschritten war. Die SVP machte daraufhin vom Referendum Gebrauch.

Stadt Schaffhausen: Grünes Licht für Ersatzbau für Grün Schaffhausen

Deutlich weniger strittig war ein Neubau für die Stadtgärtnerei. 9919 Stimmberechtigte sagten Ja und 5297 Nein zu dem 13,92 Millionen Franken teuren Neubau für Grün Schaffhausen. Bislang sind Werkstätten, Büros, Werkflächen sowie Maschinen- und Fahrzeugunterstände auf mehrere Standorte verteilt. Einige dieser Magazine sind in schlechtem Zustand. Daher sollen nun beim Standort Birch an der Mühlentalstrasse verschiedene Magazine zusammengeführt und ein Ersatzneubau erstellt werden.

Quelle: Enzmann Fischer Partner AG

Visualisierung der neuen Wache von Schutz&Rettung in Zürich-Oerlikon.

Quelle: Meyer Dudesek

So soll der Neubau dereinst von Innen aussehen.

Stadt Zürich: Nein zu beschränkter Gebäudehöhe in Seenähe

In der Stadt Zürich gibt es keine weitere Einschränkung für das Bauen in Seenähe. Die Besonnungs-Initiative wurde mit 57,8 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Die Initianten wollten damit Neubauten am Seeufer verhindern, die Schatten auf öffentliche Grünflächen werfen. Sie sahen den Erholungsraum durch grosse Bauprojekte bedroht und verlangten daher eine Beschränkung der maximalen Gebäudehöhe gemäss aktuellem Baubestand. Die Gemeindeordnung sollte geändert werden.

Der Stadtrat und die Mehrheit des Gemeinderats hatten die Initiative abgelehnt. Sie befürchteten, dass die Initiative zu Unsicherheiten und Rechtsstreitigkeiten führen werde. Die Baumöglichkeiten am Seeufer sind bereits heute durch die Bau- und Zonenordnung stark eingeschränkt, so ein weiteres Argument gegen den Vorstoss.

Bereits bewilligte Bauprojekte, wie die Überbauung auf dem Areal der Franz-Garage, hätte die Initiative nicht mehr verhindern können. Und auch auf die Seilbahn, die die Zürcher Kantonalbank anlässlich ihres 150-jährigen Jubiläums geplant hatte, hätte sie keinen unmittelbaren Einfluss, weil für dieses Projekt gar nicht die Stadt sondern der Kanton zuständig ist.

Stadt Zürich: Neubau Wache Nord abgesegnet

Mit grosser Mehrheit sagten die Stimmberechtigen dagegen Ja zur zweiten Stadtzürcher Vorlage, den Neubau der Wache Nord für den 24-Stunden-Betrieb von Feuerwehr und Rettungsdienst. Ausserdem wird dort die zentrale Einsatzlogistik mit der Materialverwaltung von Schutz & Rettung untergebracht. Miliz- und Berufsfeuerwehr können so noch enger zusammenarbeiten.

Der Ja-Stimmenanteil betrug 91,8 Prozent. Die Stimmberechtigten genehmigten damit einen Objektkredit in Höhe von 107 Millionen Franken für den Bau an der Binzmühlenstrasse 156 in Oerlikon. 6,7 Millionen Franken davon sind für die Sanierung der Altlasten des Baugrunds und Abbrucharbeiten vorgesehen.

Kantonale Abstimmungen

Quelle: zvg

So präsentiert sich die Rängglochkurve bis Knoten Horüti heute ...

Quelle: Swiss Interactive AG, Aarau

... und so soll sie nach den Bauarbeiten aussehen.

Luzern: Ja zum Ausbau des Rängglochs

In der Agglomeration Luzern kann die kurvige und von Erdrutschen bedrohte Rängglochstrasse ausgebaut werden. Die Stimmberechtigten des Kantons haben einen Kredit von 53 Millionen Franken für die Sanierung der zwei Kilometer langen Strasse durch das Ränggloch im Westen von Luzern mit einem Ja-Stimmenanteil von 81,7 Prozent gutgeheissen. 

Die einer Bergstrasse ähnelnde Verbindung zwischen dem Luzerner Stadtteil Littau sowie den Gemeinden Kriens und Malters war vor 65 Jahren erstellt und seither kaum ausgebaut worden. Sie ist eng und kurvig, wird von Steinschlägen heimgesucht und muss überwacht werden, weil sie abzurutschen droht. Ihre Sanierung war trotz des hohen Preises im Kantonsparlament unbestritten.

Die Strasse wird nun verbreitert, begradigt und neu teilweise über einen Viadukt geführt. Eine unübersichtliche Kreuzung mit einer Haarnadelkurve wird durch einen Kreisel ersetzt. Die Strasse wird durch die Massnahmen nicht nur vor den Naturgefahren geschützt, sondern auch für Fussgänger und Velofahrer sicherer.

Nach dem Ausbau kann auch ein Linienbusbetrieb zwischen Malters, Littau und Kriens aufgenommen werden. Bis dahin müssen die Einwohner der Region aber mit Einschränkungen leben: Die Strasse wird im Zuge der Bauarbeiten während 18 Monaten gesperrt sein. Baubeginn ist im 2022.

Quelle: Kanton Solothurn

Modell der Entlastungsstrasse Klus im Balsthal.

Solothurn: Umfahrung Klus in Balsthal genehmigt 

Im Kanton Solothurn haben ein umstrittenes Millionenprojekt für die Umfahrung Klus in Balsthal gutgeheissen. Der kantonale Kostenanteil von 63,7 Millionen Franken für das Strassenbauprojekt wurde mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 59 Prozent genehmigt. 

Die geplante rund ein Kilometer lange Umfahrungsstrasse kostet insgesamt 74 Millionen Franken. Die Klus bei Balsthal ist ein topografischer Engpass, der Verkehrstau ist seit Jahrzehnten ein Problem. Im Vorfeld der Abstimmung war über das von Regierung und Parlament unterstützte Vorhaben erbittert gestritten worden. 

Das Thaler Referendums-Komitee aus Exponenten von SVP bis SP sprach von einem «Luxusprojekt». Die Landschaft und das Klima kämen unter die Räder. Die Befürworter bezeichneten die geplante Verkehrsanbindung hingegen als «dringend, klug und bezahlbar». Die Region müsse als Wohn- und Arbeitsort attraktiv sein. 

Ob die Baumaschinen nach dem Ja des Stimmvolkes bald auffahren werden, ist noch offen. Vor dem Verwaltungsgericht des Kantons ist eine Beschwerde der Gegner hängig. Es geht letztlich um die Frage, ob das Ausführungsprojekt mit Blick auf den Natur- und Heimatschutz bewilligungsfähig ist.

Tessin: Obligatorisches Finanzreferendum für Ausgaben über 30 Millionen

Im Tessin unterliegen künftig alle Ausgaben von über 30 Millionen Franken einem obligatorischen Finanzreferendum. Das Stimmvolk hat dem Gegenvorschlag des Grossen Rates zu einer Volksinitiative mit 51,9 Prozent Ja-Anteil zugestimmt. Daneben wurde die Einführung eines amtlichen Formulars zu Beginn des Mietverhältnisses abgelehnt.

Über alle Budgetposten von über 30 Millionen Franken und alle jährlichen Ausgaben von über sechs Millionen Franken bei einer Mindestdauer von vier Jahren kann künftig das Stimmvolk an der Urne sein Veto einlegen. Dies sieht der Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative vor, welchem der Tessiner Souverän mit 46'796 Ja- gegen 43'400 Nein-Stimmen zugestimmt hat.

Der Gegenvorschlag sieht ein indirektes obligatorisches Finanzreferendum vor, das heisst: Für eine Abstimmung an der Urne braucht es vorab die Zustimmung von mindestens einem Drittel des anwesenden Parlaments oder 25 Parlamentariern.

Die von der SVP lancierte Volksinitative, welche an der Urne mit 54'337 Nein-Stimmen verworfen wurde, setzte die Grenze für ein obligatorisches Finanzreferendum tiefer an: Sie verlangte dieses bereits bei Budgetposten von über 20 Millionen Franken und jährlichen Ausgaben von über fünf Millionen Franken während mindestens vier Jahren.

Tessin: Kein amtliches Miet-Formular

Neben dem obligatorischen Finanzreferendum wurde im Tessin auch über die Einführung eines amtlichen Formulars zu Beginn des Mietverhältnisses abgestimmt. Dieses sollte gemäss dem Mieterverband der Südschweiz – welcher die Initiative lanciert hat – missbräuchliche Anfangsmieten verhindern.

Die Tessiner lehnten die Volksinitiative «Nein zu missbräuchlichen Mieten, Ja zu Transparenz: für die Einführung des amtlichen Formulars zu Beginn des Mietverhältnisses» mit 54,9 Prozent ab. Ein amtliches Formular zu Beginn des Mietverhältnisses kennen die Kantone Basel-Landschaft, Genf, Luzern, Neuenburg, Waadt, Zug und Zürich.

(pb mit Material der sda)