Abstimmungen: Ja zu Bushof in Schwyz und Fernwärme-Ausbau in Göschenen

Am Wochenende wurde auf Kantons- und Gemeindeebene über baurelevante Vorlagen abgestimmt: Die Stadtluzerner sagten Nein zu einer Velostation, in Schwyz wurde der neue Bushof angenommen und Göschenen hat Ja gesagt zur Erweiterung des Fernwärmenetzes.

Kommunale Abstimmungen

Quelle: Gabriel Diezi

Berner Altstadt. (Symbolbild)

Bern: Strenge Regeln für Ferienwohnungen in Altstadt

Bern setzt höhere Hürden für die Vermietung von Ferienwohnungen und Business Apartments in der Altstadt. Die stadtberner Stimmberechtigten haben eine Teilrevision der Bauordnung gutgeheissen. 31'613 Stimmende legten ein Ja in die Urne, 7077 lehnten die Vorlage ab. 

Eingeschränkt wird lediglich die gewerbsmässige Vermietung von Zweitwohnungen, die heute jahrein, jahraus zur Kurzzeit-Vermietung im Internet angeboten werden. Klassische Formen von «Homesharing» bleiben aber erlaubt. Wer also während seinen Ferien die eigene Wohnung an Touristen vermietet, darf dies weiterhin tun.

Die Befürworter der Vorlage betonten, die gewerbsmässige Nutzung dürfe nicht überborden. Sonst würden immer mehr Einheimische aus der Altstadt verdrängt und die Mietpreise in die Höhe getrieben. Die Gegner der Vorlage sahen es anders: Die neue Regelung wolle ein Problem lösen, das es zurzeit gar nicht gebe.

Biel BE: Stadt kann Grundstück im Bözingenfeld kaufen

Biel kann im Bözingenfeld ihre Landreserven aufstocken. Die Stimmberechtigten haben den Kauf einer Parzelle von mehr als 12'700 Quadratmetern Fläche gutgeheissen. Der Kaufpreis beträgt 12,06 Millionen Franken. 

7820 Stimmberechtigte sagten Ja zum Liegenschaftskauf, 2278 sagten Nein. Das Grundstück mit einer Fläche so gross wie anderthalb Fussballfelder befindet sich an der Henri Dunant-Strasse. Es liegt am Rande der Mischzone direkt an der Grenze zu einer Zone für öffentliche Nutzungen. 

Die Stadt tätigt den Kauf aus strategischen Gründen. Sie sichert sich dadurch Landreserven, damit auch in Zukunft Bauland für Wohnraum oder Flächen für Landabgaben im Baurecht oder für Tauschgeschäfte zur Verfügung stehen. Die angrenzenden Grundstücke befinden sich praktisch alle im Eigentum der Stadt.

Quelle: zVg / Roland Zumbühl / picswiss.ch

Blick auf das Schulhaus Städtli in Cham.

Cham ZG: Planungskredit für Schulhausprovisorium Städtli

Cham ZG kann das Schulhausprovisorium Städtli planen. Das Stimmvolk hat dem Planungskredit über 1,22 Millionen Franken zugestimmt. Bereits im November soll es über den Baukredit abstimmen. Der Ja-Stimmenanteil betrug 82,2 Prozent. 

Das Provisorium soll Kapazitäten für zwei Kindergartenklassen, sechs Primarklassen und eine Sonderklasse aufweisen sowie das Betreuungsangebot der Modularen Tagesschule beherbergen. Die Gesamtkosten inklusive dem Projektierungskredit werden auf rund 12,5 Millionen Franken geschätzt. Das Provisorium soll auf das Schuljahr 2024/2025 bezogen werden.

Göschenen UR: Fernwärmenetz kann erweitert werden

Das Göschener Stimmvolk hat Ja gesagt zur Erweiterung des Fernwärmenetzes zum Bahnhofgebäude und ins Unterdorf. Es genehmigte den Kredit in der Höhe von 575'000 Franken mit einem Ja-Stimmenanteil von fast 88 Prozent. 115 Personen stimmten für die Erweiterung, 16 waren dagegen.

Die SBB werden in den kommenden Jahren das Bahnhofgebäude Göschenen umfassend sanieren. Dabei wird die Wärmeversorgung auf erneuerbare Energieträger umgestellt und ein Anschluss ans Fernwärmenetz Göschenen erstellt. Zudem besteht im Unterdorf ein Interesse an einem Fernwärmeanschluss. Diese Bauten wie auch das Gebiet Unterdorf können mit einer rund 100 Meter langen Anschlussleitung erschlossen werden.

Interlaken BE: Stimmvolk lehnt Verkauf von Des-Alpes-Areal ab

Ob auf der Interlakner Flaniermeile, dem Höheweg, ein neues Hotel gebaut werden kann, bleibt offen. Die Stimmberechtigten lehnten in einer Konsultativabstimmung den Verkauf eines Teils vom Des-Alpes-Areal an einen Investor ab. Der definitive Entscheid fällt am 23. März in der Sitzung des Grossen Gemeinderates, wie die Gemeinde Interlaken am Sonntag mitteilte. 

In der Konsultativabstimmung sagten nur 541 Ja zu einem Verkauf der Parzelle an die Fortimo Gruppe, 1118 legten ein Nein in die Urne. Auf dem noch unbebauten Land hinter dem heutigen Restaurant Des Alpes soll ein Vier-Sterne-hotel entstehen. Geplant ist ein Hotelkomplex mit 110 Hotelzimmern und rund 80 Apartments mit Hotelservice sowie ein öffentliches Restaurant. Der Kaufpreis für die rund 7000 Quadratmeter liegt bei 3,6 Millionen Franken.

Der Grosse Gemeinderat hat dem Geschäft im Dezember 2021 zugestimmt. Die Gemeindeordnung erlaubt es aber, wichtige Geschäfte dem Volk zu einer Konsultativabstimmung vorzulegen. Davon machten die Behörden nun Gebrauch. Dies unter anderem auch deswegen, weil vor einigen Jahren ein Hotelprojekt auf der Parzelle gescheitert war.

Kriens LU: Kein Sonderkredit für Testplanung um Kantonsstrasse K4

Das Krienser Stimmvolk hat an der Urne eine Vorlage abgelehnt, die einen Sonderkredit von 300'000 Franken für eine Testplanung rund um die Kantonsstrasse K4 enthielt. Der Nein-Stimmenanteil betrug 58 Prozent. Die SVP hatte gegen den Kredit das Referendum ergriffen. Die stark vom Verkehr geprägte und bisweilen überlastete Strasse schmälert laut dem Stadtrat die Aufenthaltsqualität in Kriens. Da sie saniert werden muss, wollten Kanton und Stadt die Gelegenheit für ein Stadtentwicklungsprojekt nutzen. Die Testplanung hätten sie zu gleichen Teilen bezahlt.

Angesichts der breiten Front von Befürwortern komme diese Ablehnung überraschend, sagte die Krienser Stadtpräsidentin Christine Kaufmann-Wolf. Sie dürfte einer Kombination von Gründen geschuldet sein. Während die einen befürchteten, die Strasse könnte zur 30er-Zone werden, dürfte bei den anderen die aktuelle Diskussion um Sparübungen in Kriens zu einem Nein geführt haben. Nun bleibe es beim Status-Quo, sagte die Präsidentin und sprach von einer verpassten Chance.

Quelle: Stadt Luzern

Die Velostation an der Reuss wäre durch eine Rampe erschlossen worden.

Quelle: Stadt Luzern

So hätte die Velostation von innen aussehen sollen.

Luzern: Absage an unterirdische Velostation bei der Reuss

Luzern erhält keine unterirdische Velostation. Das Stimmvolk hat einen Sonderkredit von 19,3 Millionen Franken abgelehnt, mit dem unter der Bahnhofstrasse Abstellplätze für 1200 Velos hätten gebaut werden sollen.

Die Velostation an der Reuss lehnten die Stadtluzerner mit 13'387 Nein- zu 12'182 Ja-Stimmen ab. Die Stimmbeteiligung betrug 48,8 Prozent. Die Velostation wäre ein Teil des Aufwertungsprojektes «Bahnhofstrasse» gewesen, das insgesamt 28 Millionen Franken kostet.

Das Velo-Parking hätte über eine Rampe im vorderen Teil der Bahnhofstrasse und einen direkten Zugang zur Bahnhofspassage erreichbar sein sollen. Mit 107 Metern Länge und 12 Metern Breite hätte die Station unterirdisch fast die gesamte Strassenbreite beansprucht. Sie wäre etwas grösser und deutlich teurer geworden als ursprünglich geplant.

Muotathal SZ: Schulhaus Ried bleibt,  Abwasserbeseitigung wird finanziert, Pumptrack kommt

Muotathal kann das alte Schulhaus Ried nicht abreissen und an seiner statt ein Wohnhaus errichten. Das Stimmvolk hat einen dafür nötigen Kredit von 2,1 Millionen Franken hauchdünn abgelehnt, vier weiteren Sachgeschäften stimmte es dagegen zu.

Die Stimmberechtigten stellten sich mit 742 Nein- zu 735 Ja-Stimmen gegen das Vorhaben, das Schulhaus bei der Kirche durch ein Gebäude mit gemeindeeigenen Wohnungen zu ersetzen. Das im Jahre 1962 erbaute Schulhaus Ried diente zuletzt als Asylunterkunft. Es müsste komplett saniert werden. Geplant war ein Abriss und ein Ersatzneubau mit Erd-, Ober- und Dachgeschoss mit mehreren Wohnungen, die als Sozialwohnungen hätten genutzt werden sollen.

Weiter kann die Gemeinde nun zwei Millionen Franken in die Spezialfinanzierung zur Abwasserbeseitigung investieren. Um die jährlichen Aufgaben der Abwasserbeseitigung zu finanzieren, wären höhere Gebühren nötig. Da die Gemeinde aber in den letzten Jahren stark vom Finanzausgleich profitierte, der zur Steuersenkung und für Infrastruktur verwendet werden soll, entnimmt sie den Betrag dem Eigenkapital.

390'000 Franken genehmigte das Stimmvolk ausserdem für den Neubau eines Pumptracks für Velofans beim Schulareal Stumpenmatt, 280'000 Franken für einen Planungskredit für die Sanierung und Erweiterung des alten Schulhauses Wil aus dem Jahre 1877 und weitere 350'000 Franken für die Sanierung und den Ausbau der Bisisthalerstrasse.

Quelle: Roland Zumbuehl wikimedia CC BY-SA 4.0

Schulanlage Mösli in Ostermundigen.

Ostermundigen BE: Denkmalgeschützte Schulanlage Mösli wird ausgebaut

Die denkmalgeschützte Schulanlage Mösli kann mit einem Erweiterungsbau für einen Doppelkindergarten und eine Tagesschule ergänzt werden. Die Ostermundiger Stimmberechtigten haben mit 3604 zu 330 Stimmen grünes Licht gegeben. 

Neben dem Erweiterungsbau sind auch noch Sanierungs- und Umgestaltungsarbeiten geplant. So ist etwa ein Allwetterplatz vorgesehen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 10 Millionen Franken. Die Arbeiten sollen im Frühling 2024 fertig sein. 

Quelle: Nightnurse Images, Zürich

Visualisierung: So soll der neue Bushof in der Gemeinde Schwyz dereinst aussehen.

Schwyz SZ: Neuer Bushof und neu gestaltete Hofmatt

Schwyz erhält einen neuen Bushof. Das Stimmvolk hat die Ausgabenbewilligung für den 11,57-Millionen-Kredit für den Bushof und die Neugestaltung der Hofmatt gutgeheissen. 2995 Personen stimmten dafür, 1965 waren dagegen.

Somit wird der aktuelle Verkehrsknoten im Dorfzentrum von Schwyz saniert. Entstehen soll ein moderner, funktionaler und auf künftige Bedürfnisse ausgerichteter Bushof. Mit dem Neubau werden auch die Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes erfüllt, die bis 2023 umzusetzen sind.

Um planerische, bauliche aber auch finanzielle Synergien zu nutzen, wird gleichzeitig die Hofmatt saniert und umgestaltet. Sie soll den Bushof mit neuen Grünflächen und Sitzgelegenheiten ergänzen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 11,57 Millionen Franken, Bund und Kanton beteiligen sich im Umfang von rund 5,4 Millionen Franken. Der Baustart ist im Herbst 2023 vorgesehen, die Bauzeit beträgt rund ein Jahr.

Steffisburg BE: Ortsplanungsrevision knapp angenommen

Die Steffisburger Stimmberechtigten haben mit 2723 zu 2672 Stimmen einer Ortsplanungsrevision knapp zugestimmt. Die letzte Revision fand in den Jahren 2004 bis 2008 statt. Seither hätten sich die gesetzlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen verändert, begründete die Gemeinde die Revision, die sie 2017 anstiess.

Das Vorgehen erfolgte in drei Phasen. Die Stimmberechtigten befanden am Sonntag über die dritte und letzte Phase. Mit der Revision wurden unter anderem neue Vorgaben aus der eidgenössischen Raumplanung und aus dem kantonalen Richtplan umgesetzt. Nebst dem mehrheitlich übergeordneten Revisionsbedarf wurden über 50 Ein-, Auf- und Umzonungsgesuche von Grundeigentümern geprüft.

Umstritten war vor allem eine Umzonung der Pfrundmatte in der Nähe der Kirche. Diese dürfe nicht überbaut werden, fanden die Gegner der Vorlage. Die Stimmbeteiligung lag bei 46,4 Prozent.

Quelle: zvg, Stadt Thun

Visualisierung: So soll sich die Eissportanlage nach der Gesamtsanierung präsentieren.

Quelle: zvg, Stadt Thun

Visualisierung: Grabengut Arena.

Quelle: zvg, Stadt Thun

Visualisierung: Ausseneisfeld.

Thun BE: Gesamtsanierung der Eissportanlagen wird in Angriff genommen

Die Kunsteisbahn im Grabengut kann saniert werden. Die Stimmberechtigten haben einem Kredit von 6,9 Millionen Franken mit 10'625 Ja zu 2932 Nein klar zugestimmt. Die sanierte Anlage soll im November 2024 in Betrieb gehen. Die Gesamtsanierung kostet gegen 20 Millionen Franken. In die Kompetenz der Stimmberechtigten fiel der Investitionsanteil von 6,9 Millionen Franken.

Die Sanierung soll ohne Betriebsunterbruch in zwei Etappen jeweils von März bis November erfolgen. Die heutigen Eissportanlagen mit einem überdachten Eisfeld und einem Ausseneisfeld stammen aus den späten 1950er-Jahren. Nur ein paar Schritte weiter steht ein grosses Parkhaus mit Curlinghalle und Restaurant. Heute befinden sich auf dem Gelände der Kunsteisbahn die Altbauten und Container, mit denen mehr oder weniger behelfsmässig eine moderne Nutzung ermöglicht wurde.

Neu soll ein einheitlicher Gebäudekomplex entstehen. Das heute überdachte Eisfeld soll ganz eingehaust werden, um den nach aussen dringenden Lärm, etwa bei Hockeyspielen, zu reduzieren. Das zweite Eisfeld wird nicht überdacht, aber wie bisher abends beleuchtet. Erneuert und teilweise erweitert werden auch der Publikumsbereich, Garderoben und die Gastronomie. Die Betriebsinfrastruktur soll nachhaltig und effizient ausgestaltet werden. Nach aussen, gegen die Aare hin, ist ein neuer Eingangsbereich aus Glas geplant.

Vitznau LU: Rund 12,6 Hektaren Bauland werden rückgezont

In Vitznau LU können 12,64 Hektaren Bauland rückgezont werden. Die Stimmberechtigten haben die Ortsplanungsrevision gutgeheissen, mit der auch eine Tourismuszone geschaffen wird für die das Dorfbild prägenden Hotels.

Die Ortsplanungsrevision umfasste drei Teile, über welche die Stimmberechtigten separat abstimmen mussten. Die Gesamtrevision wurde mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 73 Prozent gutgeheissen, die Rückzonungen mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 75 und die Aufhebung des Bebauungsplans Dorfkern mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 72 Prozent.

Die Rückzonungen wurden vom Gemeinderat damit begründet, dass Vitznau viel zu viel Bauland habe. Mit diesem könnte die Gemeinde ihre Einwohnerzahl auf 2400 verdoppeln. Mit den Rückzonungen erfüllt Vitznau auch die Vorgaben des übergeordneten Rechts. Demnach darf eine Gemeinde nur noch Baulandreserven für die nächsten 15 Jahre eingezont haben. Vitznau ist eine der 21 Luzerner Gemeinden, welche über zu grosse Baulandreserven verfügte.

Mit mehreren Umzonungen sollen Gewerbe und Dienstleister ausserdem die Möglichkeit erhalten, sich anzusiedeln oder weiter zu entwickeln. Die Hotels «Vitznauerhof», «Das Morgen» und «Terrasse am See» und das Restaurant «Sens» werden in die Tourismuszone umgezont. Sie würden damit den nachfolgenden Generationen als öffentliche Nutzungen erhalten bleiben, hiess es. Im Gegenzug werde den Tourismusbetrieben in einem beschränkten Umfang zur Betriebsoptimierung auch eine Umnutzung gestattet.

Ferner werden mit der Ortsplanungsrevision die Gewässerräume ausgeschieden, wie dies vom übergeordneten Recht verlangt wird. Der Bebauungsplan Dorfkern wird aufgehoben, weil er nicht mehr den heutigen Ansprüchen genüge.

Quelle: Gemeinde Wolhusen

Die Dreifach-Sporthalle beim Schulhaus Berghof wurde im Sommer 2021 durch Hagelschlag schwer beschädigt.

Wolhusen LU: Von Hagelschlag beschädigte Sporthalle Berghof wird saniert

Wolhusen kann die Sporthalle, die im Sommer 2021 durch Hagelschlag beschädigt worden ist, umfassend sanieren. Die Stimmberechtigten haben einen Sonderkredit von 7,9 Millionen Franken 931 Ja- zu 353 Nein-Stimmen gutgeheissen. 72,5 Prozent der Abstimmenden genehmigten das Kreditbegehren und die 6,3 Millionen Franken in Form eines Nachtragskredits, so dass Wolhusen noch in diesem Jahr den Grossteil der Sanierung durchführen kann.

Netto kostet das Vorhaben die Gemeinde 3,8 Millionen Franken. Einen guten Teil der Instandstellungskosten übernehmen Versicherungen, weitere Beiträge stammen aus dem Gebäudeprogramm und dem Sportfonds. Die Sporthalle des Schulhauses Berghof war am 28. Juni bei einem schweren Hagelgewitter stark beschädigt worden. Das Dach wurde komplett zerstört. Es bestand die Gefahr, dass die Halle einstürzen könnte, Wasser floss in die Räume.

Die Halle wurde mit einem Notdach abgedeckt. Nachdem sich gezeigt hatte, dass die Grundsubstanz des Gebäudes im Wesentlichen intakt geblieben war, wurde es in den Rohbau zurückversetzt und ein Hallenprovisorium erstellt. Aus Kostengründen verzichtete der Gemeinderat auf einen Neubau. Das Instandstellungsprojekt sieht vor, die beschädigte Halle in ihren vorherigen Zustand zurückzuversetzen.

Auf einen Ausbau wird verzichtet, da die Halle weiterhin primär den Schulen zur Verfügung stehen soll. Verbessert werden die Wärmedämmung, die Heizung und die Statik, so dass sie den heutigen Normen entsprechen. Zudem wird das Dach so gebaut, dass darauf später eine Photovoltaik-Anlage platziert werden kann. Ziel der Gemeinde ist es, die Halle bis Mitte 2023 beziehen zu können.

Worb BE: Gemeinde kann künftig in Eigenregie Liegenschaften kaufen

Worb kann künftig Liegenschaften und Grundstücke kaufen, ohne dass dafür das Parlament oder das Volk ihre Zustimmung geben müssen. Die Stimmberechtigten haben einem Rahmenkredit von zehn Millionen Franken laufend über zehn Jahre zugestimmt. Die entsprechende Teilrevision der Gemeindeordnung wurde mit 2457 zu 1195 Stimmen angenommen.

Der Rahmenkredit soll es der Gemeinde ermöglichen, rasch und unkompliziert Liegenschaften und Grundstücke zu erwerben und so eine aktive Rolle in der Boden- und Wohnbaupolitik zu übernehmen. Wenn die Gemeinde bis anhin eine strategisch wichtige Liegenschaft kaufen wollte, so erforderte dies je nach Kaufsumme einen Beschluss des Grossen Gemeinderates oder der Stimmberechtigten.

Die Erfahrung habe gezeigt, dass dieses Verfahren zeitaufwändig sei. Ausserdem könne Worb der Verkäuferschaft keine Diskretion gewähren. Der Gemeinde sei es deshalb in der Vergangenheit selten gelungen, strategisch wichtige Liegenschaften zu kaufen.

Die Gegner führten ins Feld, Bodenspekulation sei nicht Aufgabe einer Gemeinde. Zudem verfüge die Verwaltung nicht über genügend personelle Ressourcen, um solch risikoreiche Geschäfte zu tätigen. Mit der Gesetzesrevision würde der freie Markt eingeschränkt und die Liegenschaftskäufe würden politisch weniger breit abgestützt.

Kantonale Abstimmungen

Genf führt Monopol auf Wärmeenergie ein

Der Kanton Genf kann den Industriellen Betrieben Services Industriels de Genève (SIG) ein Monopol auf Wärmeenergie übertragen. Das Stimmvolk hat einer entsprechenden Verfassungsänderung am Sonntag mit 79 Prozent zugestimmt. Angenommen hat das Volk auch eine Verschärfung der Bedingungen für den Erhalt einer Sozialwohnung.

Die Verfassungsgrundlage für das Monopol auf thermischer Energie wurde mit 82'989 Ja- zu 21'732 Nein-Stimmen deutlich angenommen. Die SIG haben im Kanton Genf bereits das Monopol bei der Versorgung der Bevölkerung mit Wasser und Elektrizität. Neu wird das Unternehmen auch alleiniger Anbieter von thermischer Energie, also Wärmeenergie.

Verschärfung der Bedingungen für Sozialwohnung

Knapp zugestimmt hat das Genfer Stimmvolk mit 50,7 Prozent Ja einer Verschärfung der Bedingungen beim Erhalt einer Sozialwohnung. Die rechte Mehrheit des Grossen Rates hatte das allgemeine Wohnungs- und Mietrecht auf Antrag des Mouvement citoyens genevois (MCG) so abgeändert, dass jemand vorgängig vier statt zwei Jahre im Kanton gelebt haben muss, um Anspruch auf eine subventionierte Wohnung zu bekommen.

Gegen diese Verschärfung wurde von linker Seite das Referendum ergriffen. Die Stimmberechtigten nahmen die Änderung mit 54'371 Ja- zu 52'898 Nein-Stimmen an. Die Linke hatte davor gewarnt, dass das Gesetz einen Präzedenzfall schaffen könnte, indem später auch andere Sozialleistungen erst nach zwei und mehr Jahren bezogen werden könnten. Die Rechte hatte argumentiert, angesichts der akuten Wohnungsnot müsse den Genfern Vorrang gegeben werden.

Im Kanton Genf sind rund 7000 Gesuche für eine subventionierte Wohnung hängig. In den meisten Fällen beträgt die Wartezeit bereits heute mehr als fünf Jahre.

Baselland lehnt Klimaschutz-Initiative der Grünen ab

Der Kanton Baselland wird nicht gesetzlich dazu verpflichtet, die Klimaziele von Paris zu erfüllen. Die Baselbieter Stimmbevölkerung hat eine Initiative der Grünen mit einem Nein-Anteil von 64,3 Prozent abgelehnt. Für die Initiative waren 27'921 Stimmen eingegangen, dagegen hatten 50'292 Baselbieter votiert. Die Initiative fand in keiner der 86 Baselbieter Gemeinden eine Mehrheit.

Die im Mai 2019 eingereichte formulierte Gesetzesinitiative «Klimaschutz» der Grünen hatte verlangt, dass die Ziele des Pariser Klimaabkommens auf Kantonsebene in einem neuen Klimaschutzgesetz festgeschrieben werden. Die Initiative wollte die Regierung unter anderem dazu verpflichten, Massnahmen zur Senkung der CO2-Emissionen aktiv zu steuern und regelmässig über die entsprechenden Massnahmen und die Entwicklung zu berichten.

Der Landrat hatte die Initiative vergangenen September mit 48 zu 36 Stimmen zur Ablehnung empfohlen. Auch von einem Gegenvorschlag wollte er nichts wissen. Die Baselbieter Regierung lehnte die Initiative ab, weil sie «teilweise weder umsetzbar noch zielführend» sei. Für die Klimaschutz-Initiative waren die Parteien SP, Grüne, EVP und GLP. SVP, FDP und Die Mitte sprachen sich gegen das Begehren aus.

(pb mit Material der sda)