Abstimmungen: Aarau will Fussballstadion, Zug lockert Denkmalschutz
Am Wochenende wurde auf Kantons- und Gemeindeebene erneut über baurelevante Vorlagen abgestimmt: In Zug wird der Denkmalschutz gelockert, die Schwyzer lehnen den Kredit für den Kanti-Neubau ab, und das Aarauer Stimmvolk will ein neues Fussballstadion.
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Im Kanton Zug wurde das neue Gesetz über Denkmalpflege, Archäologie und Kulturgüterschutz angenommen.
Kantonale Abstimmungen
Zug lockert den Denkmalschutz
Zug: Das Stimmvolk hat am Sonntag das neue Gesetz über Denkmalpflege, Archäologie und Kulturgüterschutz mit einem Ja-Stimmenanteil von 65,5 Prozent angenommen. Fachverbände hatten das Referendum ergriffen. Die Zuger Regierung und das Parlament wollten einen Denkmalschutz, der nicht nur öffentliche, sondern auch private Interessen berücksichtige, und der sich mit Wachstum und Verdichtung vereinbaren lasse. Darum gleisten sie eine Revision des Gesetzes über Denkmalpflege, Archäologie und Kulturgüterschutz auf, das seit 1991 in Kraft ist.
Genfer wollen Zukunft des Flughafens demokratisch steuern
Genf: Die Genfer wollen die Entwicklung des zweitgrössten Flughafens der Schweiz künftig demokratisch steuern. Die Stimmbevölkerung sagte am Sonntag Ja zu einer entsprechenden Verfassungsinitiative. Das Volksbegehren verlangt, dass der Staat bei der Luftverkehrspolitik die wirtschaftlichen Interessen, die Umwelt und die Lebensqualität der Anwohner gleichberechtigt berücksichtigt. Die Kontrolle soll durch den Grossen Rat erfolgen. Dieser soll regelmässig einen Bericht der Flughafendirektion erhalten, der über die mittel- und langfristigen Ziele Auskunft gibt. Das Kantonsparlament und damit das Volk sollen so eine Mitsprache bekommen.
Knappes Ja zu Wohnraum-Initiative
Genf: Die Initiative «Wohnraum für alle» der Linken und des Mieterverbands Asloca wurde knapp angenommen. Sie zielt darauf, die Spekulation bei Wohnungsknappheit zu bekämpfen. Die Initiative verankert die bereits heute übliche Praxis im Gesetz, dass in Zeiten von Wohnungsmangel Grundstücke bei Umzonungen in Bauland der Entwicklungszone zugeführt werden. In Entwicklungszonen gibt es im Gegensatz zu normalen Bauzonen eine Kontrolle der Miet- und Kaufpreise durch den Staat.
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Fussballstadion Aarau, Visualisierung.
Kommunale Abstimmungen
Aarauer Stimmvolk will neues Fussballstadion
Aarau AG: Das geplante Fussballstadion «Torfeld Süd» als Ersatz für das veraltete «Brügglifeld» in Aarau hat die letzte politische Hürde genommen. Die Stimmberechtigten haben die notwendige Teiländerung der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) und einen 17 Millionen-Franken-Kredit bewilligt. Mit dem Volksentscheid endet das seit 20 Jahren dauernde Seilziehen um ein neues Fussballstadion. Die BNO legt die Grundlage für die Finanzierung des Stadions in der Nähe des Bahnhofs Aarau. Das Generalunternehmen HRS Real Estate AG wird den Stadionbau mit der Errichtung von vier Hochhäusern querfinanzieren.
Als nächstes will der Stadtrat Aarau nun die Einwendungen gegen den Gestaltungsplan behandeln. Innerhalb des nächsten halben Jahres soll dann das definitive Baugesuch eintreffen. Das neue Fussballstadion wird die Gemüter in Aarau aber weiterhin bewegen. Die neuste Idee ist lanciert: Die Stadt soll im benachbarten Buchs ein neues Fussballstadion auf öffentlichem Land bauen, lautet die Forderung einer entsprechenden Volksinitiative.
Schwyzer lehnen 92-Millionen-Franken-Kredit für Kanti-Neubau ab
Pfäffikon SZ: Der Kanton Schwyz kann keine neue Kantonsschule bauen. Das Stimmvolk hat den Kredit von 92 Millionen Franken am Sonntag in einer Referendumsabstimmung mit einem Nein-Stimmenanteil von 55,4 Prozent abgelehnt. Das Komitee «Für eine kostengünstige und dezentrale Mittelschulinfrastruktur» hatte das Referendum gegen die Ausgabenbewilligung ergriffen. Das neue Schulhaus hätte frühestens 2024 bezugsbereit sein sollen. Mit dem Neubau der Kantonsschule Ausserschwyz (KSA) am bestehenden Standort in Pfäffikon wären die beiden sanierungsbedürftigen Teilschulen Pfäffikon und Nuolen zusammengeführt worden.
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Die Stimmbürger der Gemeinde Risch haben die Vorlage zur Sanierung und Erweiterung Schulhaus 4 mit einer Zustimmung von 83.37 % angenommen.
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Die Vorlage zur Sanierung des Hofes Binzmühle in Risch wurde dagegen mit 50.17 % Nein abgelehnt.
Rischer Schulhaus wird für 15,6 Millionen Franken erweitert
Risch ZG: Das Stimmvolk hat am Sonntag den Kredit für die Sanierung und Erweiterung des Schulhauses 4 mit einem klaren Ja angenommen. Mit den 15,6 Millionen wird genügend Schulraum geschaffen, so dass voraussichtlich erst ab dem Schuljahr 2028/29 zusätzlicher Schulraum erstellt werden muss. Die Sanierung sieht unter anderem einen Ersatz der Haustechnik, die Realisierung einer neuen Heizung mit Erdsonden und eine umfassende, neue Dämmung des Gebäudes vor. Mit dem positiven Resultat kann der Gemeinderat nun die letzte Massnahme der Schulraumplanung 2014 umsetzen.
Binzmühle-Sanierung knapp abgelehnt
Risch ZG: Knapp Nein sagte das Stimmvolk dagegen zur Sanierung des Hofs Binzmühle für 9,2 Millionen Franken. Der Hof Binzmühle mit seinen drei Gebäuden Remise, Mühle und Mittelhaus ist in einem schlechten baulichen Zustand und hätte saniert werden sollen. Der Gemeinderat hatte sich für eine Nutzungsvariante entschieden, die vier Wohnungen im Mittelgebäude und drei Wohnungen sowie den sogenannten Binzitreff im Mühlegebäude vorgesehen hätte. Dadurch erhoffte er sich eine durchmischte öffentliche, halböffentliche und private Belebung der Binzmühle.
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Das Hochwasserschutzprojekt Kleine Schliere in Alpnach besteht aus vier Abschnitten: Dem Entlastungsbauwerk Chlewigen, der Sicherung und Erneuerung des Schlierenkanals, der Renaturierung im Unterlauf der Kleinen Schliere bis zum Alpnachersee sowie den Geländeanpassungen für einen Entlastungskorridor, für den Fall eines Grossereignisses.
Alpnach genehmigt Kredit für Hochwasserschutz
Alpnach OW: Der Hochwasserschutz an der Kleinen Schliere kann ausgebaut werden. Mit dem Ausbau soll ein Gebiet, in dem gegen 4000 Personen, 80 Firmen, ein Schulhaus und ein Altersheim angesiedelt sind, vor Überschwemmungen geschützt werden. Die Stimmberechtigten haben einen Objektkredit von 35,25 Millionen Franken sehr klar gutgeheissen. An den Kosten werden sich Bund und Kanton beteiligen, so dass die Gemeinde noch zwischen rund sechs bis zehn Millionen Franken zu tragen hat.
Die Kleine Schliere fliesst durch Alpnach Dorf und mündet in Alpnachstad in den Alpnacher See. Der Wildbach sorgt immer wieder für Überschwemmungen. Die Verbauungen sind bald 100 Jahre alt und sollen deswegen erneuert und ergänzt werden. Herzstück ist ein Entlastungsbauwerk in Chlewigen, das dafür sorgen soll, dass das Hochwasser mit weniger Energie weiter fliesst und kein Geschiebe über den neuen Entlastungskorridor abgeführt wird. Der Geschiebetriebkanal mit seinen über 90 Schwellen wird instand gestellt. Der Unterlauf der Kleinen Schliere wird neu gestaltet.
Silenen übernimmt Ersatzwasserversorgung von Alptransit
Silenen UR: Das Stimmvolk sagte deutlich Ja zur Übernahme der Ersatzwasserversorgung, welche die Alptransit Gotthard AG während des Neat-Baus erstellen musste. Neben der Wasserversorgung erhält die Gemeinde auch eine einmalige Entschädigung von 1,5 Millionen Franken. Beim Bau des Gotthardbasistunnels wurde 2009 eine Quellwasserversorgung von Silenen abgegraben. Als Ersatz baute die Alptransit Gotthard AG eine neue Wasserversorgung, die sie gemäss den gesetzlichen Vorgaben 30 Jahre lang betreiben müsste. Alptransit gibt diese Ersatzwasserversorgung nun vorzeitig der Gemeinde Silenen ab. Sie muss dies kostenlos tun sowie eine Entschädigung von 1,5 Millionen Franken zahlen. Mit dem Geld kann die Gemeinde die Anlage mehrere Jahrzehnte betreiben und unterhalten.
Aus für umstrittenen alpinen Windpark in Graubünden
Lugnez GR: Im Kanton Graubünden ist der erste grosse Windpark in alpiner Landschaft an der Abstimmungshürde gescheitert. Die Bevölkerung der Gemeinde Lugnez verwarf ein Projekt, das 18 grosse Windanlagen auf einer Höhe zwischen 2000 und 2500 Metern über Meer vorsah. Der Park hätte pro Jahr 75 Gigawattstunden (GWh) Strom produziert, 20 000 Dreipersonen-Haushaltungen hätten mit Energie versorgt werden können. Obschon es sich um eine Konsultativabstimmung handelte, wird das Projekt rund um den 2357 Meter hohen Um Su nicht mehr weiterverfolgt werden.
(pb mit Material der sda)
