Aargauer Parlament beschränkt Energie-Förderprogramm bis 2026
Der Kanton Aargau führt das laufende Förderprogramm Energie für Gebäude vorerst
nur für zwei Jahre weiter. Das hat der Grosse Rat am Dienstag mit 89 zu 47
Stimmen beschlossen. Es geht um 97,2 Millionen Franken. Der Regierungsrat
wollte das Programm um vier Jahre verlängern.
Die Reduzierung auf zwei Jahre hatte die vorberatende Kommission beantragt. Als Grund wurden die vom Bundesrat präsentierten Sparvorschläge genannt. Es sei unklar, wie sich diese Vorschläge auf die Mitfinanzierung der kantonalen Energieförderprogramme durch den Bund auswirken werde.
Eine Mehrheit unterstützte die Beschränkung auf zwei Jahre. SP, Mitte, GLP und Grüne sprachen sich für den aufgestockten Kredit von 97,2 Millionen Franken aus. Für die Hauseigentümer sei jedoch Kontinuität wichtig, hiess es.
97 statt 88 Millionen Franken
Die SVP sprach sich grundsätzlich gegen das Programm aus. Staatliche Eingriffe seien überflüssig, hiess es. Die FDP wollte den Kredit nicht aufstocken, sondern wie vom Regierungsrat unterstützt auf 88,25 Millionen Franken festsetzen. Diese Summe entspricht der Hälfte der Kosten für vier Jahre. Das Parlament sprach sich mit 71 zu 64 Stimmen für 97,2 Millionen Franken aus.
Der Regierungsrat hatte ursprünglich vorgeschlagen, das Förderprogramm bis ins Jahr 2028 weiterzuführen. Dazu sollte ein Bruttokredit von 176,5 Millionen Franken bewilligt werden. Der kantonale Anteil hätte 48 Millionen Franken betragen.
CO2-Abgaben zurückholen
Den grössten Anteil des Förderprogramm bezahlt der Bund. Das Geld stammt aus Globalbeiträgen des Bundes aus der CO2-Teilzweckbindung und aus Mitteln des Impulsprogramms des Bundes. Der Kanton muss selbst rund einen Viertel der Gesamtsumme beisteuern.
Das «Förderprogramm Energie» unterstützt Massnahmen an der Gebäudehülle, Holzheizungen, Wärmepumpen, Anschlüsse an ein Wärmenetz, solarthermische Anlagen und Wärmenetzprojekte, wie der Kanton in der Botschaft schrieb. Zudem stünden auch Mittel für Pilotanlagen zur Verfügung.
Die Erfahrungen mit den Förderprogrammen der letzten Jahre hätten gezeigt, dass die Energieeffizienz wirksam gesteigert und der CO2-Ausstoss markant gesenkt werden könnten. (sda)
